Verhandlungen um Kompromiss bei EU-Bankenaufsicht
Brüssel Mit einem Kompromiss in letzter Minute haben Deutschland und Frankreich den Grundstein für die neue europäische Bankenaufsicht gelegt.
Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel zäh bis zum Schluss. Es wurde mit Beratungen bis weit in die Nacht gerechnet. In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euroraum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Über das Vorhaben wird seit Monaten gestritten. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM. Bei dem entscheidenden Treffen der EU-Kassenhüter sagte der irische Finanzminister Michael Noonan, den Ressortchefs liege ein entsprechendes deutsch-französisches Papier vor. «Es sieht so aus, als gebe es nun zumindest die Grundlage für einen Kompromiss.» Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici verbreiteten Zuversicht und bestätigten intensive Kontakte in den vergangenen Tagen. Beratungen unterbrochen für Einzelgespräche Nach dreieinhalb Stunden unterbrachen die Minister jedoch ihre Beratungen. Man werde in Einzelgesprächen über noch offene Details sprechen, sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der die Treffen derzeit leitet. «Wir werden einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorschlagen.» Gelöst wurden zwei zentrale Fragen: Dazu gehören der Umfang der Aufsicht sowie die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein Beschluss der 27 EU-Mitgliedsländer muss einstimmig fallen. Danach muss noch das EU-Parlament abstimmen, was erst im Januar geschehen dürfte. Bei der Zahl der zentral kontrollierten Banken «kann es eine Einigung geben», sagte Moscovici. Paris und die anderen EU-Staaten wollen demnach Deutschland entgegen kommen und rücken von der Idee ab, letztlich alle 6000 Banken im Euroraum der Kontrolle der EZB zu unterstellen. Die deutsche Forderung, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in nationaler Aufsicht zu belassen, scheint sich durchzusetzen. Die Bankenaufsicht ist der erste Baustein einer europäischen Bankenunion. Langfristig soll sie von einem Fonds zur Abwicklung maroder Institute sowie einem Topf zur Sicherung der Kundengelder ergänzt werden.
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