Verhandeln, bis der Vertrag steht
Das wird eine lange Nacht: Union und SPD wollen endlich den Koalitionsvertrag zu Ende bringen. Erste Einigungen gibt es schon – unter anderem beim Mindestlohn.

Für einmal eine gute Nachricht von den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Union und SPD haben sich dem Vernehmen nach über die sogenannte PKW-Maut geeinigt. Diese Autobahngebühr, ein Herzenswunsch der bayerischen CSU, soll im kommenden Jahr kommen. Dabei müssen aber drei Bedingungen erfüllt sein: 1. Es darf keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. 2. Die Regelung muss sich an europäisches Recht halten und 3. Mehreinnahmen für den Strassenbau generieren.