Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie Chrome, Safari, Firefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen
Berner ZeitungAusland
Berner Zeitung
Login
Kontakt und Hilfe
Abonnieren
Menü
Startseite |Ausland |Europa |

Causa Alice Weidel - Verfahren gegen AfD-Politikerin wegen Spende aus der Schweiz eingestellt

Causa Alice WeidelVerfahren gegen AfD-Politikerin wegen Spende aus der Schweiz eingestellt

Die Affäre um anonyme Spenden eines SVP-Gönners ist ad acta gelegt. Es wurde kein Verstoss gegen das Parteiengesetz festgestellt, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft mit.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Foto: Keystone

Die Ermittlungen gegen die deutsche AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden.

Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Verstoss gegen das Parteiengesetz. Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe. Dafür habe sich in Weidels Fall aber kein für eine Anklage ausreichender Verdacht ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte über mehrere Jahre gegen Weidel und Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die rechtspopulistische Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130’000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag zunächst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Später erklärte sie der Bundestagsverwaltung zufolge aber, sie verfüge «nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei». Die Bundestagsverwaltung belegte die Partei mit einer Strafzahlung von rund 396’000 Euro. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte eine Klage der AfD gegen den Bescheid im Juni ab.

Die 42-jährige Spitzenpolitikerin Weidel ist Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der Landesverbandes Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2017 war die vier Jahre zuvor gegründete «Alternative für Deutschland» mit 12,6 Prozent erstmals ins nationale Parlament eingezogen. Vor der Bundestagswahl am Sonntag notiert sie bei 11 bis 12 Prozent.

AFP

Mehr zum thema

Steuern
AfD
Justiz