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Notverordnung wegen CoronaVerbände im Kanton Bern begrüssen den Weg der Regierung

Die Ausdehnung der Kurzarbeit und schnelle Hilfe bei Liquiditätsengpässen von Firmen sind wichtige Anliegen von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Die Unia möchte, dass der Kanton wenn nötig Baustellen schliesst.
Die Unia möchte, dass der Kanton wenn nötig Baustellen schliesst.
Foto: Adrian Moser

Arbeitgeber und Gewerkschaften ziehen selten am selben Strick. Doch nach der Bekanntgabe des Kantons Bern vom Donnerstagnachmittag, dass er eine Notverordnung schaffen will, verschickten die Sozialpartner ein gemeinsames Communiqué.

Sie unterstützten den Weg der Berner Regierung, schreiben die Berner KMU, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV), die Berner Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern. Die Notverordnung sei der einzig richtige Weg, um Betrieben und Selbstständigen Soforthilfen, Garantien, Vorschüsse und Überbrückungsleistungen zu gewähren.

Laut Christoph Erb, Direktor Berner KMU, sind die Gespräche unter den Sozialpartnern über gemeinsame Stossrichtungen durch den Gewerkschaftsbund initiiert worden. Die zentralen Forderungen seien bereits vor der Medienorientierung der Regierung auf zwei gemeinsame Nenner gebracht worden: die Ausdehnung der Kurzarbeitszeit und Überbrückungshilfen bei Liquiditätsengpässen von Firmen.

Kanton als Überbrücker

Falls nötig, solle der Kanton Bern die vom Bund in Aussicht gestellten Leistungen für Firmen bevorschussen, fordern die Verbände. Dies, wenn Betriebe kurz- oder mittelfristig sonst nicht überleben könnten. «Wir wissen nicht, wie der Auszahlungsmodus auf Bundesebene funktioniert», begründet HIV-Direktor Adrian Haas diese Forderung. «Es gibt Betriebe, die rasch Geld brauchen, um nicht in Konkurs zu gehen. Kurzarbeit kann da nur einen Teil abdecken.»

Mit einer Notverordnung erhält die Regierung jene Kompetenzen, die sonst dem Stimmvolk und dem Parlament zustehen. Sie könnte somit auch in Eigenregie die Schuldenbremse lockern – ein Instrument, an dem FDP-Grossrat Haas jeweils vehement festhalten will, wenn es zur Diskussion steht.

Haas geht zurzeit aber davon aus, dass der Bund den Grossteil der Abfederung trägt, nicht der Kanton. Auf diesen komme unter Umständen gar nicht so ein hoher Betrag zu. Zudem erhalte Bern aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in diesem Jahr 320 Millionen Franken. «Das Geld könnten wir eventuell dafür verwenden.»

So würde der Kanton vielleicht gar kein Defizit in der laufenden Rechnung schreiben, das dann unter die Schuldenbremse fallen würde, meint Haas. «Und sonst bin ich überzeugt, dass wir im Parlament aufgrund dieser Ausnahmesituation später einen gemeinsamen Nenner finden werden.»

Unia sieht weiteren Handlungsbedarf

Mit Nachdruck unterstützen die Verbände die Forderung der Berner Regierung, dass der Bund die Kurzarbeitsentschädigungen innert Tagen substanziell auf weitere Anspruchsgruppen ausdehnt. Dies, um vorübergehend auch Erwerbsausfälle von Selbstständigerwerbenden, befristet Angestellten, familiengeführten Kleinunternehmen sowie Einzelfirmen und Gewerbetreibenden auszugleichen. Sie bezeichnen die Kurzarbeitsentschädigungen als wichtigstes Instrument, um Erwerbsausfälle aller Betroffenen auszugleichen.

Die Unia begrüsse die Stossrichtung der Regierung, sagt Regionalleiter Stefan Wüthrich. Es sei wichtig, dass Arbeitnehmer und auch Firmen, Selbstständige oder Personalverleiher Unterstützung erhalten. Es gebe aber Bereiche, in denen die öffentliche Hand noch weiter gehen sollte, findet er. Etwa eine Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosigkeitstaggelder und keine Aussteuerungen während der Krise.

Die Gewerkschaften haben den Kontakt und das Gespräch mit dem Kanton und mit Gemeinden gesucht, um jene Baustellen zu schliessen, auf denen die BAG-Bestimmungen für Arbeitnehmer nicht eingehalten werden. «Die Situation ist zum Teil prekär. Da müsste das kantonale Arbeitsinspektorat zum Schutz der Arbeitnehmer rasch aktiv werden und die Arbeiten einstellen», sagt Wüthrich.

Zu einem späteren Zeitpunkt sei zur Bekämpfung der Krise auch wichtig und nötig, mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, findet der Unia-Regionalleiter. Corrado Pardini, Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern, war am Donnerstagabend für diese Zeitung nicht erreichbar.