Der Vatikan erkennt in einem neuen Vertrag einen Staat Palästina offiziell an. Das heute fertiggestellte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen macht deutlich, dass die diplomatische Anerkennung des Heiligen Stuhls fortan einem Staat Palästina und nicht wie bisher der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gilt. Israel zeigte sich von dem Schritt enttäuscht, ein Palästinenser-Sprecher sprach von einer «sehr wichtigen Anerkennung».

Der neue Vertrag betrifft die Aktivitäten der katholischen Kirche auf palästinensischem Territorium und ist das erste rechtliche Dokument, das zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Palästinenser-Staat ausgehandelt wurde. «Es ist eine Anerkennung, dass der Staat existiert», sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi zu dem Abkommen.

Der Vatikan hatte eine Entscheidung der UN-Vollversammlung 2012 begrüsst, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Inoffiziell verweist der Vatikan bereits seit mindestens einem Jahr auf einen solchen Staat. So hatte beispielsweise das offizielle Programm des Vatikans während eines Besuchs von Papst Franziskus im Heiligen Land 2014 Mahmud Abbas als den Präsidenten des «Staats Palästina» bezeichnet.

Die Kritik Israels

Das israelische Aussenministerium kritisierte, mit dem Vorgehen des Vatikans werde dem Nahost-Friedensprozess nicht geholfen. Zudem bringe es «die palästinensische Führung von einer Rückkehr zu direkten und bilateralen Verhandlungen» ab.

Israel und die USA sind gegen eine Anerkennung Palästinas. Sie argumentieren, dies würde die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern über die Bedingungen einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit untergraben. Die meisten Länder in Westeuropa haben einen Staat Palästina noch nicht anerkannt, doch haben einige angedeutet, dass sich ihre Haltung ändern könnte, sollten die Nahost-Friedensversuche nicht vorankommen.

«Dies ist eine sehr wichtige Anerkennung, da der Vatikan einen sehr wichtigen politischen Status hat, der von seinem geistlichen Status herrührt», sagte der ranghohe Abbas-Berater Nabil Schaath. «Wir erwarten, dass weitere EU-Länder folgen.»

Der Vertrag wurde wenige Tage vor dem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas im Vatikan fertiggestellt. Abbas reist nach Rom, um am Sonntag bei der Heiligsprechung von zwei Personen aus dem Heiligen Land durch Papst Franziskus dabei zu sein.

SDA/pst