USA verhängen Sanktionen gegen Syrien
Die Strafmassnahmen der US-Regierung richten sich gegen enge Vertraute des syrischen Präsidenten. Die EU will zudem die Konten der Verantwortlichen für die Gewalt einfrieren.
Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung haben die USA Vertraute von Staatschef Bashar al-Assad mit Sanktionen belegt. Wie das Weisse Haus mitteilte, richten sich die Strafmassnahmen gegen Assads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten.
Bei der Gewalt in Syrien kamen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seit Mitte März mindestens 300 Menschen ums Leben. Das der Protestbewegung nahe stehende «Komitee der Märtyrer vom 15. März» spricht von landesweit rund 500 Toten.
EU trifft ebenfalls Massnahmen
Auch die EU hat Sanktionen gegen das syrische Regime auf den Weg gebracht. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten gaben grünes Licht für Strafmassnahmen gegen Staatspräsident Baschir Assad und seine Gefolgsleute, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Damit soll der Druck auf Damaskus erhöht werden, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen zu beenden.
Die Konten der für die Gewalt Verantwortlichen sollen eingefroren, Einreiseverbote sowie ein Waffenembargo verhängt werden, hiess es. Sollte sich Assad davon nicht beeindrucken lassen, könnten die Sanktionen in der kommenden Woche in Kraft gesetzt werden. Die Ausarbeitung der Einzelheiten für das Waffenembargo und die weiteren Sanktionen wurden am Freitag eingeleitet. In einer gemeinsamen Erklärung wurde zu einem sofortigen Ende der Gewalt in Syrien aufgerufen.
UN-Menschenrechtsrat fordert Untersuchung
Der UN-Menschenrechtsrat hat zudem Ermittlungen zur blutigen Niederschlagung der Proteste in Syrien gebilligt. Zudem wurde das Land aufgefordert, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen und die Beschränkungen für Journalisten und das Internet aufzuheben. Der Rat kam am Freitag zu einer Sondersitzung zur Lage in Syrien zusammen.
Bei der Abstimmung sprachen sich 26 Mitgliedsländer für eine Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen in Syrien aus, neun waren dagegen. Es gab sieben Enthaltungen und fünf Länder hatten die Abstimmung boykottiert.
sda/dapd/miw
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