USA brechen mit Syrien-Strategie
Der Luftangriff auf einen Stützpunkt bei Homs war der erste direkte Schlag der USA gegen das Assad-Regime. Ob der Angriff ein einmaliger Akt war oder eine Kehrtwende in der Syrien-Politik bedeutet, ist unklar.
Auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Shayrat bei Homs schlugen in der Nacht auf gestern 59 Tomahawk-Raketen ein. Am Freitag haben die USA mit weiteren Angriffen gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gedroht.
«Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird», sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, in New York. Über das Kalkül des ersten Angriffs der US-Streitkräfte auf eine Militäreinrichtung des syrischen Diktators Bashar al-Assad kann nur gemutmasst werden.
Hat sich Trump etwa für eine «humanitäre Intervention» entschieden, die er bis dahin vehement abgelehnt hatte?
Erst vor wenigen Tagen hatte der «America-First»-Präsident signalisiert, dass ihm Assads Zukunft einigermassen egal sei. Hat sich Trump etwa für eine «humanitäre Intervention» entschieden, die er bis dahin vehement abgelehnt hatte?
«Es liegt im unverzichtbaren nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Verbreitung und Anwendung tödlicher Chemiewaffen zu verhindern», begründete Trump den US-Luftangriff. Alle zivilisierten Völker müssten helfen, das Schlachten in Syrien zu beenden, wandte sich Trump, begleitet von Tochter Ivanka, Stabschef Reince Priebus und Chefstratege Steve Bannon an die Nation.
Wie schon tags zuvor, als der Präsident an der Seite des jordanischen Königs Abdullah im Rosengarten des Weissen Hauses seine Abscheu über den Tod dieser «wunderschönen Babys» bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Khan Sheikhoun im Nordwesten Syriens beklagte, zeigte sich Trump ungewohnt emotional. «Kein Kind Gottes darf je solches Grauen erleiden.»
«Kein kleiner Schlag»
Die mit je rund 500 Kilogramm Sprengstoff von den Kriegsschiffen USS Porter und USS Ross im Mittelmeer abgefeuerten Raketen sollten Assad als Warnung dienen, sagte Trumps nationaler Sicherheitsberater McMaster. «Das war kein kleiner Schlag», widerspricht der 3-Stern-General der Kritik, es habe sich um eine symbolische Aktion gehandelt.
«Der Schlag kommuniziert eine grosse Verschiebung in dem Kalkül, das Assad aufstellen muss.» Der Luftangriff erfolgte zu nächtlicher Stunde. Moskau hat bestätigt, von den USA vorgängig informiert worden zu sein.
In jedem Fall ist der angerichtete Schaden beträchtlich. Sechs Menschen kamen bei dem Raketenbeschuss ums Leben, weitere wurden verletzt. Aus dem Pentagon hiess es, der Luftwaffenstützpunkt sei weitgehend unbrauchbar gemacht worden. Die syrische Regierung sprach von einem «Akt der Aggression».
US-Aussenminister Rex Tillerson, der kommenden Dienstag in Moskau erwartet wird, wies die Kritik zurück. Unter Hinweis auf das von Russland 2013 vermittelte Abkommen zur Vernichtung der Chemiewaffenbestände Assads erklärte der Minister, entweder mache Moskau gemeinsame Sache mit Damaskus, «oder Russland hat in seiner Verantwortung versagt».
2013 warnte Trump Obama
Pentagon-Chef James Mattis hatte Trump als Grundlage seiner Entscheidung drei abgestufte Optionen präsentiert. Da die Militärs seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 für alle möglichen Eventualfälle geplant haben, konnte der Präsident schnell handeln. Er erhielt Applaus von ungewohnter Seite.
«Im Unterschied zu der früheren Regierung hat Präsident Trump sich einem Schlüsselmoment in Syrien gestellt und gehandelt», lobten ihn seine innerparteilichen Kritiker John McCain und Lindsey Graham. Auch sein Ex-Konkurrent um die Kandidatur, Marco Rubio, äusserte sich positiv: «Eine grosse Veränderung gegenüber unserer Politik der letzten acht Jahre.»
Es ist aber auch eine 180-Grad-Wende Trumps, der Barack Obama 2013 nach dem Giftgasangriff vor Damaskus gewarnt hatte, Syrien anzugreifen. Eine Einmischung in Syrien sei nicht im Interesse der USA, hatte Trump damals gesagt. Und daran erinnern ihn nun Anhänger seiner «America first»-Politik.
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