Zu viele Gefangene und Verurteilte – OSZE kritisiert US-Wahl

6 Millionen US-Bürger sind von der Wahl ausgeschlossen. Viele davon befinden sich in Haft oder sind strafrechtlich verurteilt. Die OSZE sieht einen Verstoss gegen internationale Standards.

Wer in den USA einmal verurteilt worden ist, hat hat kein Wahlrecht mehr.

Wer in den USA einmal verurteilt worden ist, hat hat kein Wahlrecht mehr.

(Bild: EPA/ Jim Lo Scalzo)

Am 8. November wählen die USA ihren neuen Präsidenten oder ihre neue Präsidentin. Im Kampf um das Amt zwischen Hillary Clinton und Donald Trump hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeschaltet. In einem Zwischenbericht der OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das auch die US-Wahlen beobachtet, sorgt sich die OSZE um die korrekten Abläufe der amerikanischen Demokratie.

Gegenüber faz.net erklärt der deutsche ODIHR-Chef Georg Michael Link, dass «bis zu sechs Millionen Amerikaner von den Wahlen ausgeschlossen sein werden». Darunter seien rund 3,2 Millionen Bürger, die sich in Untersuchungshaft befänden oder strafrechtlich verurteilt worden seien. 2,6 Millionen hätten ihre Haftstrafe bereits verbüsst. Sie seien aber dennoch nicht zur Wahl zugelassen.

«Hohe Hürden»

«In zahlreichen Bundesstaaten ist ehemaligen und gegenwärtigen Häftlingen das Wahlrecht pauschal entzogen worden», kritisierte Link. Zudem würden «hohe Hürden» das Wählen erschweren. So müsse vielerorts ein Ausweis mit Bild vorgelegt werden, um wählen zu dürfen. In den USA habe aber nicht jeder einen Personalausweis, weil die Dokumente teuer seien. Vor allem Vertreter der armen Bevölkerungsgruppen seien so benachteiligt, sagte Link.

Der «Bild» sagt der offizielle deutsche Wahlbeobachter Jürgen Klimke: «Es gibt Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards.»

Die Hacker-Angriffe aus Moskau

Offenbar ist es auch den Amerikanern selbst in Sachen Wahlen nicht ganz wohl. Gemäss einer neuen Umfrage glaubt jeder dritte US-Bürger, dass die Präsidentschaftswahlen manipuliert werden könnten. So gab es zuletzt immer wieder Hinweise, dass sich russische Hacker in den Wahlkampf eingemischt hätten. Selbst das offizielle Washington geht davon aus, dass die Hacker auf Anweisung aus Moskau handeln.

«Nicht zuletzt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump schürt regelmässig die Skepsis gegenüber dem politischen System», schreibt spiegel.de. Schon auf Twitter liess er verlauten, dass die Wahl schon jetzt gefälscht sei. Trump warf den Medien vor, dass sie falsche Zahlen veröffentlichen würden. Natürlich beschuldigte er seine Rivalin Clinton, dass diese ebenfalls manipuliere. Trumps Anhänger werfen überdies den Demokraten systematischen Wahlbetrug sowie Diebstahl von Stimmen vor. Genaue Belege dafür existieren allerdings nicht.

Auch die OSZE hat bisher keine Beweise für alle diese Vorwürfe finden können. Georg Michael Link weist aber darauf hin, dass in den meisten US-Bundesstaaten republikanische Gouverneure regieren würden. Damit würden sie auch die Wahlleiter berufen.

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fal/SDA

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