Washington

Trump-Team erwägt Erfassung von Muslimen

WashingtonDas Übergangsteam Donald Trumps bereitet Pläne zur Erfassung von Muslimen vor. Ein Unterstützer des künftigen Präsidenten zieht Parallelen zur Internierung japanischer Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs.

Erwägt wird eine Datenbank, in der Muslime und Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erfasst werden sollen, wenn sie mit einem Reise- oder Geschäftsvisum in die USA kommen. Auf dem Bild: Flughafen Chicago O'Hare.

Erwägt wird eine Datenbank, in der Muslime und Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erfasst werden sollen, wenn sie mit einem Reise- oder Geschäftsvisum in die USA kommen. Auf dem Bild: Flughafen Chicago O'Hare. Bild: Keystone

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Selbst FOX-Moderatorin Megyn Kelly musste ungläubig nachfragen, ob Carl Higbie meinte, was er kurz vorher in dem republikanischen Haussender zu Protokoll gegeben hatte.

Der Sprecher der Trump-nahen Lobby-Organisation «Great America» vertrat dort die Ansicht, der Umgang mit Einwanderern aus muslimischen Staaten könnte sich an der Massen-Internierung japanisch-stämmiger Bürger orientieren.

«Wir haben das während des Zweiten Weltkriegs mit den Japanern gemacht», sagte der ehemalige NavySEAL. «Wirklich?», will Kelly wissen. «Du schlägst doch nicht im Ernst vor, dass wir zu den Tagen der Internierungslager zurückkehren.» Er habe das so nicht gesagt, verteidigt sich Higbie. «Aber ich sage, es gibt einen Präzedenzfall.»

Aus der bisherigen Sicht der US-Regierung handelt es sich um alles andere als eine vorbildliche Vorgehensweise. US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnete 1988 ein Gesetz, dass den zwischen 1942 und 1946 internierten Menschen eine Wiedergutmachung von 20.000 US-Dollar pro Person zusagte.

Präsident Jimmy Carter hatte sich bereits zuvor bei den 120.000 japanisch-stämmigen Betroffenen für die «grosse Ungerechtigkeit» entschuldigt.

Sicher seien nicht alle Muslime schlechte Menschen, führte Higbie weiter aus. Aber «eine kleine Prozentzahl» hänge einer «extremen Ideologie» an. «Und diese Leute sind gefährlich. Deshalb wollen wir sie unter Kontrolle haben, bis wir herausgefunden haben, was los ist.»

So ähnlich argumentiert Kris Kobach, der im Übergangsteam des 45. Präsidenten für das Thema Einwanderung zuständig ist. Der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Kansas sprach seinerseits nicht über Lager, sondern eine Datenbank, in der Muslime und Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erfasst werden sollen, wenn sie mit einem Reise- oder Geschäftsvisum in die USA kommen. Kobach weiss, wovon er spricht. Nach dem 11. September gehörte zu einer Experten-Gruppe im Justizministerium George W. Bushs, die das sogenannte «National Security Entry-Exit Registration System» (NSEERS) für Muslime einrichtete.

Das Programm erfasste mehr als 83.000 muslimische Männer im Alter über 16 Jahre und verpflichtete diese, sich wie Straftäter auf Bewährung in regelmässigen Abständen bei den Behörden zu melden.

Das in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannte Programm war für temporäre Besucher aus 25 Staaten geschaffen worden. US-Präsident Barack Obama schaffte es auf Druck von Bürgerrechts- und Muslimen-Organisationen ab. Bis auf ein paar abgelaufene Visa, die in Zwangsdeportationen mündeten, fand das Programm nicht viel heraus.

Trump hatte sich im Wahlkampf sowohl für ein temporäres Einreiseverbot für Personen aus Ländern mit «hoher terroristischer Aktivität» als auch ein Register für Muslime in den USA ausgesprochen. Auf Nachfrage eines NBC-Reporters, ob er eine solche Datenbank auch umsetzten würde, sagte der PR-Kandidat im November 2015: «Absolut - das werde er sicher implementieren.» Rechtsexperten sehen wenig Möglichkeiten, die Erfassung bestimmter Personengruppen gerichtlich zu stoppen, wenn diese vom Präsidenten angeordnet wird. Kevin Johnson von der University of California Davis in Kalifornien meint, «die Gerichte werden wegen der aussenpolitischen Bezüge der Exekutive weitgehende Rechte zusprechen.»

Leider war das schon 1944 so, als das oberste Verfassungsgericht der USA in einer seiner dunkelsten Stunden die Internierung der japanisch-stämmigen Bürger für verfassungskonform erklärt hatte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.11.2016, 20:47 Uhr

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