Trump kann ­durchregieren

Die Republi­kaner verteidigen auch ihre Mehrheit im Kongress. Wenn Donald Trump es schafft, seine Partei hinter sich zu scharen, ist er schwer aufzuhalten. Nächste grosse Kampfzone wird der einflussreiche ­Oberste Gerichtshof.

Die Republikaner unter Trump haben nicht nur die Präsidentschaft erobert, sondern zugleich auch ihre Mehrheit im Parlament

Die Republikaner unter Trump haben nicht nur die Präsidentschaft erobert, sondern zugleich auch ihre Mehrheit im Parlament

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Es ist der totale Triumph. Unter der Führung von Donald Trump konnten die Republikaner am Dienstag einen historischen Sieg feiern. Sie haben nicht nur die Präsidentschaft erobert, sondern zugleich auch ihre Mehrheit im Parlament – dem Kongress – verteidigt. Damit haben Trump und seine Parteifreunde weitgehend freie Hand, ihre Pläne ab Anfang 2017 ­zügig in die Tat umzusetzen.

Wie wichtig die Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses – im Senat und im ­Re­präsentantenhaus – sind, hat sich in den letzten Jahren exemplarisch gezeigt. Präsident Barack Obama stand republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern gegenüber, die ihn über weite Strecken blockieren konnten. So war er zum Beispiel nicht mehr imstande, das Waffenrecht zu verschärfen.

Der Grosskampf um den Obersten ­Gerichtshof

Den Republikanern ist es im ­Kongress in den letzten Monaten auch gelungen, die Besetzung des vakanten Sitzes am Obersten ­Gerichtshof hinauszuzögern. Obama hatte zwar einen Kandidaten nominiert, doch der wurde bis heute nicht angehört. Ohnehin wird der ­Supreme Court laut Beobachtern zu einer der wichtigsten Kampfzonen der US-Politik in den nächsten Jahren. Es ist das einzige gewichtige ­Gremium, das die Republikaner bisher nicht kontrollieren. Nach dem Tod eines konservativen Richters gibt es zurzeit nur acht Richter, wobei je vier auf beide Parteien entfallen. Damit ist der Gerichtshof in wichtigen Fragen entscheidun­fähig, zum Beispiel wenn es um die Rechte Homo­sexueller geht.

Trump und seine Parteifreunde können nun dank ihrer Vormachtstellung versuchen, den freien, neunten Richterstuhl doch noch mit einem genehmen Konservativen zu besetzen. Dazu kommt, dass mehrere Richter in fortgeschrittenem ­Alter – um die 80 Jahre herum – sind. Präsident Trump hat somit gute Aussichten, in seiner Amtszeit mehrere neue Richter vorschlagen zu ­können. Dieses Vorschlagsrecht zählt zu den wichtigsten Kompetenzen des US-Präsidenten. Das liegt zum einen daran, dass die Richter auf Leb­zeiten gewählt werden und somit «ihren» Präsidenten oft lange überdauern. Zum anderen ist das Oberste ­Gericht in den USA weit einflussreicher als in den meisten Ländern, es hat in vielen politischen Debatten das letzte Wort.

Einziger Trost der Demokraten ist der Filibuster

Bereits perfekt ist die Mehrheit der Republikaner im Parlament, das am Dienstag teilweise neu gewählt worden ist. Im Repräsentantenhaus sind sie den Demokraten mit 238 gegen 193 Stimmen überlegen.

Im 100-köpfigen Senat verfügen sie gemäss dem Stand gestern Abend just über 51 Sitze, wobei noch 2 Sitze offen sind. Damit verpassen die Republikaner allerdings weiterhin die Dreifünftelmehrheit von 60 Sitzen, die notwendig ­wäre, um wichtige Vorlagen zügig durchzupauken. Ohne diese Mehrheit können demo­kratische Senatoren ihre unbeschränkte ­Redezeit benutzen, um die Verfahren möglichst lange hinaus­zuzögern (Filibuster).

Im Vorfeld der Wahlen hatten die Demokraten darauf gehofft, dass sie die vor zwei Jahren verlorene Mehrheit im Senat zurückerobern könnten. Sie zählten darauf, dass viele Wähler sich wegen Kandidat Trump angewidert von den Republikanern abwenden und sie bei den Parlamentswahlen abstrafen würden. Doch diese Rechnung ging nicht auf.

Trump kann mindestens bis 2018 frei schalten und walten

Somit hat Präsident Trump nun zumindest in den kommenden zwei Jahren – 2018 wird wieder ein Teil des Kongresses neu gewählt – weitgehend freie Hand. Nebst anderem kann er auch wichtige Regierungsstellen besetzen, ­ohne auf Unterstützung der Demokraten angewiesen zu sein. So gesehen können Trump und die ­Republikaner sich fast nur noch selber im Wege stehen – sei es, wenn der Präsident seine Parteikollegen nicht hinter sich zu scharen weiss, sei es, wenn in der «Grand Old Party» ein Richtungsstreit ausbricht.

Berner Zeitung

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