Zum Hauptinhalt springen

Clintons E-Mail-Affäre – FBI hat nichts in der Hand

Zwei Tage vor den Wahlen meldet FBI-Chef James Comey, es gebe keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten Clintons. Trump und seine Anhänger wittern eine Verschwörung.

«Clinton ist schuldig.»: Donald Trump kann den Entscheid des FBI nicht verstehen. (Video: Tamedia/Reuters/AFP)

In der kürzlich neu entdeckten Korrespondenz hätten Ermittler keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Kandidatin Clinton gefunden – auf Ermittlungen könne verzichtet werden. Das erklärte FBI-Direktor James Comey in einem Brief an Mitglieder des US-Kongresses – nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl, bei der die Demokratin Clinton gegen den Republikaner Donald Trump antritt.

Das FBI habe «rund um die Uhr» daran gearbeitet, die riesige Zahl an Mails zu sichten und zu überprüfen, schrieb Comey in dem Brief. «In diesem Prozess haben wir alle Kommunikation überprüft, die von oder für Hillary Clinton in ihrer Zeit als Aussenministerin war.» Die Prüfung habe nichts an der Einschätzung der Behörde geändert, dass Clinton für ihren Umgang mit Geheimdienstinformationen zu ihrer Zeit als US-Aussenministerin nicht rechtlich belangt werden sollte.

FBI-Direktor James B. Comey sieht keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton.
FBI-Direktor James B. Comey sieht keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton.
AP Photo/J. Scott Applewhite, Keystone
«Bei Ermittlungen gibt es eine Norm, dass man nicht auf der Grundlage von unvollständigen Informationen agiert», meinte der Präsident zur Affäre: Obama auf dem Südrasen des Weissen Hauses. (2. November 2016)
«Bei Ermittlungen gibt es eine Norm, dass man nicht auf der Grundlage von unvollständigen Informationen agiert», meinte der Präsident zur Affäre: Obama auf dem Südrasen des Weissen Hauses. (2. November 2016)
Yuri Gripas, AFP
Er brachte die Mail-Affäre wieder auf den Tisch: FBI-Chef James Comey.
Er brachte die Mail-Affäre wieder auf den Tisch: FBI-Chef James Comey.
Brian Snyder, Reuters
1 / 3

Die Mails wurden entweder von Clinton verschickt oder empfangen. Sie waren auf einem Gerät des früheren Abgeordneten Anthony Weiner entdeckt worden, der der Noch-Ehemann der Clinton-Beraterin Huma Abedin ist.

Aus Polizei-Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Ermittlungen damit wieder eingestellt worden seien. Bei den Untersuchungen ging es darum, dass Clinton in ihrer Zeit als Aussenministerin einen privaten Server in ihrem Haus auch für dienstliche Korrespondenzen genutzt hat. Wäre dadurch die Sicherheit der USA gefährdet worden, hätte das zu einer Anklage führen können.

Das FBI hatte in der E-Mail-Affäre im Juli empfohlen, keine strafrechtlichen Schritte gegen die frühere Aussenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Damals hatte Comey als Ergebnis von Nachforschungen zwar erklärt, die Demokratin habe einen «extrem verantwortungslosen Umgang» mit den E-Mails gepflegt, Hinweise auf einen bewussten Gesetzesverstoss hätten sich nicht gefunden.

Vor eineinhalb Wochen hatte Comey mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, dass das FBI bei Ermittlungen in einem anderen Fall auf E-Mails gestossen sei, die für Untersuchungen zu Clintons Nutzung des Privatservers von Belang sein könnten. Das Timing kurz vor der US-Wahl hatten die Demokratin und ihr Wahlkampfteam verärgert.

Der umstrittene Schritt war vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Wahlkampf gegen Clinton verwendet worden.

Republikaner sind verärgert

Die US-Republikaner haben die jüngste Entscheidung der Bundespolizei FBI in der E-Mail-Affäre um die Demokratin Hillary Clinton kritisiert. Donald Trump ging am Sonntag zunächst zwar nicht direkt auf den von FBI-Chef James Comey verkündeten Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton ein; in einer Rede im Bundesstaat Minnesota liess er aber Unzufriedenheit durchblicken: «Das System ist manipuliert, sie wird protegiert», sagte er mit Blick auf Clinton.

Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway sagte, die neuerliche Entscheidung des FBI ändere «überhaupt nichts». Das FBI habe den Fall «von Anfang an falsch gehandhabt», kritisierte Conway im Sender Fox News. Sie legte den Verdacht nahe, dass Clinton vom FBI begünstigt werde: Offenbar gebe es unterschiedliche Regeln für Clinton und «für uns, die kleinen Leute».

Ähnlich äusserte sich der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich, ein politischer Unterstützer Trumps. «Comey muss unter enormem politischen Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden, was er überhaupt nicht wissen kann», schrieb Gingrich auf Twitter.

Clinton immer noch Favoritin

Noch vor der Ankündigung neuer FBI-Ermittlungen zur E-Mail-Affäre schien Clinton auf einen souveränen Sieg zuzusteuern. Doch zuletzt bröckelte ihr Vorsprung vor Trump, das Rennen um die entscheidenden Swing States und wichtige Senatsposten wurde enger.

Dennoch gilt Clinton noch immer als Favoritin. Denn Trump müsste fast alle der rund ein Dutzend besonders umkämpften US-Staaten für sich gewinnen, wenn er eine Siegeschance wahren will.

Am Sonntag reisten die Kandidaten noch einmal kreuz und quer durch diese Swing States. Clinton besuchte am Morgen Philadelphia im Staat Philadelphia, am Abend trat sie mit Basketballstar LeBron James in Cleveland in Ohio auf. Im Anschluss reiste sie nach New Hampshire.

Trump startete den Sonntag in Iowa, wo er unter allen umkämpften Staaten am stärksten abschneiden könnte. Zudem legte er in Minnesota, Michigan und Pennsylvania Stopps ein – und damit allesamt in Staaten, die bei vorangegangenen Wahlen für die Demokraten stimmten.

Märkte setzen auf Clinton

An den Aktienmärkten wird wieder verstärkt auf einen Sieg Hillary Clintons bei der US-Präsidentenwahl spekuliert. Anleger reagierten am Montag erleichtert darauf, dass die Bundespolizei FBI in Clintons E-Mail-Affäre keine neuen Anhaltspunkte für eine Anklage sieht.

Die Terminkontrakte auf den Wall-Street-Index S&P-500 notierten zu Beginn der neuen Handelswoche 1,4 Prozent im Plus. Das Börsenbarometer S&P-500 hatte zuletzt so viele Tage hintereinander nachgegeben wie seit mehr als 35 Jahren nicht mehr.

«Börsenschreck» Trump

Anlass war die Bekanntgabe weiterer FBI-Untersuchungen zu Clinton-E-Mails am 28. Oktober. Dies führte dazu, dass der Umfragenvorsprung der demokratischen Kandidatin vor dem republikanischen Rivalen Donald Trump zusammenschmolz. Trump gilt wegen seiner Unberechenbarkeit als «Börsenschreck».

An der Tokioter Börse tendierte der Nikkei der 225 führenden Werte 1,4 Prozent höher mit 17'142 Punkten. Der MSCI-Index für die Region Asien/Pazifik unter Ausschluss Japans kletterte 0,9 Prozent.

Mexikanischer Peso als Wahlbarometer

Im fernöstlichen Devisenhandel trieb die FBI-Mitteilung den Dollar nach oben. Zum Yen legte er 1,1 Prozent zu auf 104,24 Yen. Auch gegenüber dem Franken gewann der Dollar um rund 0,6 Prozent. Der Euro verlor 0,5 Prozent auf 1,1082 Dollar.

Der mexikanische Peso schoss zum Dollar um 1,7 Prozent in die Höhe. Die Währung hat sich zu einem Barometer dafür entwickelt, welche Siegeschancen die Märkte Trump geben. Dessen Politikvorschläge gelten für Mexiko als sehr nachteilig.

(sda/afp)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch