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Das ist Donald Trumps Kabinett

Am Freitag wird Donald Trump US-Präsident. Was ist von ihm und seiner Regierung zu erwarten? Ein Überblick über zentrale Felder und eine Bildstrecke mit seinem kompletten Kabinett.

Reince Priebus, (44) Stabschef - Der bisherige Parteivorsitzende der Republikaner ist ein Pragmatiker und Moderater. Er hat enge Kontakte zum Kongress.
Reince Priebus, (44) Stabschef - Der bisherige Parteivorsitzende der Republikaner ist ein Pragmatiker und Moderater. Er hat enge Kontakte zum Kongress.
zvg
Michael Flynn, (58) Sicherheitsberater - Der pensionierte General und Ex-Chef des Militärgeheimdienstes DIA plädiert für eine rigorose Bekämpfung des Islamismus'.
Michael Flynn, (58) Sicherheitsberater - Der pensionierte General und Ex-Chef des Militärgeheimdienstes DIA plädiert für eine rigorose Bekämpfung des Islamismus'.
zvg
Robert Lighthizer, (69) Handelsbeauftragter - Der Anwalt diente bereits als stellvertretender Handelsbeauftragter in der Administration von US-Präsident Ronald Reagan.
Robert Lighthizer, (69) Handelsbeauftragter - Der Anwalt diente bereits als stellvertretender Handelsbeauftragter in der Administration von US-Präsident Ronald Reagan.
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Aussenpolitik: Der künftige Aussenminister Rex Tillerson hat die Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Ob er und Trump ihre bisherige Nähe zu Russland in entsprechende Politik ummünzen werden, ist unklar. Im Nahostkonflikt bahnt sich eine klarere Hinwendung zu Israel an – mit Konsequenzen über den regionalen Konflikt hinaus. China gilt Trump als rotes Tuch.

Gesellschaft: Das gesellschaftliche Klima wird sich verhärten, die Liberalisierung aus acht Jahren Barack Obama geht Trump sehr gegen den Strich. Das berührt Themen wie Rassismus und Gleichheit oder Abtreibung und Frauenrechte. Die Homo-Ehe ist vom Obersten Gericht zwar US-weit verankert, dennoch machen Staaten nun wieder Front dagegen. Transgender-Rechte werden neu verhandelt, vielerorts weht wieder die spaltende Kriegsflagge der konföderierten Südstaaten.

Handel:Trump will Handelsschranken aufbauen, um Unternehmen zur Produktion in den Vereinigten Staaten zu zwingen. Das kann der US-Wirtschaft kurzfristig helfen. Es wird sich aber langfristig nach Auffassung von Experten kaum auszahlen und ist vor allem für ärmere ­Länder, etwa in Lateinamerika, eine Hiobsbotschaft. Die grossen internationalen Handelsabkommen mit Asien (TPP) und Europa (TTIP) liegen auf Eis. Sogar das Nordamerika-Abkommen will er abschwächen.

Jobs: Trump weist schon vor der Amtsübernahme erste Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen auf. So will Toyota zehn Milliarden Dollar in neue Autostandorte in den USA investieren. Die Unternehmen hoffen darauf, von Trumps versprochener De­regulierung, etwa bei Umwelt­auflagen, zu profitieren.

Justiz:Angesichts der Äusserungen Trumps und der Auswahl ­seines Kabinetts fürchtet das liberale Amerika einen massiven Rückbau der Bürgerrechte und ein Zurückdrehen der Errungenschaften unter Barack Obama. Stichworte sind unter anderem der Stillstand einer überfälligen Justizreform, eine weitere Beschneidung von Wählerrechten, eine tief konservative Besetzung Hunderter freier Stellen an Gerichten und ein weiterer Ausbau der Gefängnisindustrie.

Klima und Energie:Trump setzte im Wahlkampf voll auf alte Energien. So versprach er Kohle­kumpels, ihre reihenweise geschlossenen Zechen wieder zu eröffnen. Davon war zuletzt nicht mehr allzu viel zu hören. Stattdessen könnte Trump stark auf das in den USA vorhandene Öl und vor allem auf die riesigen unerschlossenen Erdgasfelder setzen. Das bedeutet aber auch: Das Thema Klimaschutz muss hintanstehen. Dass Trump so weit geht, das Pariser Klimaschutz­abkommen zu verlassen, wird jedoch gegenwärtig nicht erwartet.

Kommunikation und Medien: Mit dem Kurznachrichtendienst Twitter umgeht Trump klassische Medien vollständig, setzt stattdessen auf die Kraft eigener Botschaften – Wahrheitsgehalt schwankend. Interviews sind Mangelware, echte Pressekon­ferenzen erst recht. Präsident Trumps Verhältnis zu den Medien ist seit längerem tief ­gespalten. Er giert nach Öffentlichkeit, aber er verabscheut Journalisten. Es ist offen, ob oder wie das Weisse Haus die Praxis täglicher Briefings fortsetzen wird. Auch als Präsident wird Trump twittern, dazu kommt ein Netzwerk ihm gewogener Seiten und Sender.

Gesundheit: Obamacare, so der umgangssprachliche Name für eine Reform des US-Gesundheitssystems, hat Millionen Bürgern ohne Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglicht. Die Republikaner wollen das System möglichst schnell abschaffen, stossen sich vor allem an einer allgemeinen Versicherungspflicht. Sie tun sich damit aber schwerer, als sie selber dachten: Von einer Abschaffung wären zum grössten Teil Trump-Wähler betroffen, zum anderen ist völlig unklar, was anstelle des Afford­able Care Act treten soll.

Supreme Court: Einer der neun Richterposten am Obersten Gerichtshof ist seit fast einem Jahr unbesetzt. Trump will wenige Wochen nach Amtsantritt bekannt geben, wen er für das Amt nominieren will. Der Republikaner hat damit die Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse der Institution über lange Zeit zu prägen. Bei strittigen Themen spielt auch die politische Ein­stellung der Richter eine Rolle, und ihre Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung. Eine Liste mit eigenen Kandidaten liess Donald Trump schon im Wahlkampf zusammenstellen. Ihr gemeinsamer Nenner: Sie sind alle erzkonservativ.

Terrorismus: Mehrere Mitglieder der künftigen Regierung sehen die USA im Krieg mit dem ra­dikalislamischen Terrorismus. Trump und sein nationaler Sicherheitsberater erklärten, dass die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern eingeschränkt werden müsse. Trump sprach immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat, Details blieb er aber schuldig. Er hat angekündigt, keine Häftlinge mehr aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo entlassen zu wollen.

Verteidigung:Trump will das militärische Engagement der USA begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Er sagt, Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen.

Zuwanderung: Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Nulltoleranzpolitik angekündigt. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen. Sein zentrales Wahlversprechen war die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Nun spricht er nur noch davon, Mexiko werde auf die eine oder andere Weise für die Kosten aufkommen. Zahlen muss zumindest zunächst einmal der US-Steuer­zahler. sda

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