Das Aussenministerium in Washington hatte Telefoniekonzerne und Chiphersteller aufgefordert, sie sollten einen Katalog von Regeln unterzeichnen, der sie dazu verpflichtet hätte, künftig keine Güter mehr vom chinesischen Telecomausrüster Huawei zu beziehen. Eine Reihe von US-Technologiefirmen hat dieses Ansinnen zurückgewiesen, aus Angst, sie könnten Probleme mit den Wettbewerbsbehörden bekommen.

Die Pläne der Administration von Präsident Donald Trump seien «ziemlich offensichtlich gegen Huawei gerichtet», vertraute ein Industriemanager der «Financial Times» an: «Wenn wir uns darauf eingelassen hätten, auf diese Weise gegen einen globalen Konkurrenten vorzugehen, wären wir fast sicher verklagt worden.»

Trump sieht Huawei als Sicherheitsrisiko, da der Konzern Telecomeinrichtungen liefere, die China ausspionieren könne.

Das Aussenministerium hatte in den letzten Monaten 13 Branchenverbände und Technologieunternehmen, darunter die Telecomkonzerne AT&T und Verizon sowie grosse Chipfirmen, dazu gedrängt, sich zu verpflichten, einen «globalen digitalen Vertrauensstandard» einzuhalten. Die Techfirmen hätten nicht mehr mit Unternehmen geschäften dürfen, deren heimische Spionagedienste womöglich Zugang zu ihren Daten erlangt oder die Sanktionen gebrochen haben. Trump sieht Huawei als Sicherheitsrisiko, da der Konzern Telecomeinrichtungen liefere, die China ausspionieren könne.

Ein letzter Versuch der Administration Trump

Die Aufforderung des Aussenministeriums sei ein «letzter Versuch der Administration Trump» gewesen, Amerikas Technologiebranche dazu zu bringen, Huawei aus dem US-Markt auszuschliessen, so die Einschätzung eines involvierten US-Technologieunternehmens. Letzten Freitag wollte das Ministerium das Thema an einem Dinner in Washington nochmals besprechen.

Die eingeladenen Techfirmen sagten jedoch ab, nachdem sie von Anwälten gewarnt worden waren, ein solches Zusammenspiel der Branche könnte sie der Gefahr aussetzen, wegen Wettbewerbsbehinderung oder Kartellbildung verklagt zu werden.

Viele Unternehmen sind besorgt über einen weiteren Plan aus einem anderen Ministerium.

Der Widerstand von Grossfirmen und Industrieverbänden in den USA richtet sich gegen ein allzu hartes Vorgehen gegen China. Viele Unternehmen sind besorgt über einen weiteren Plan aus einem anderen Ministerium: Der US-Handelsminister soll die Kompetenz erhalten, den Import heikler Technologien aus einem Land unterbinden zu können, das als «ausländischer Widersacher» eingestuft wurde. Das passt 27 US-Branchenverbänden gar nicht, sie haben im Handelsministerium eine zweimonatige Verlängerung der Vernehmlassung beantragt, um ihre Vorbehalte vertieft begründen zu können.

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