Das Trump International Hotel geriet seit der Eröffnung 2016 zu einem Symbol für die Ver­quickung von privatem Geschäft und öffentlichem Amt in der Ära Trump. Am Montag haben nun die Generalstaatsanwälte des District of Columbia und Marylands angekündigt, gegen den Präsidenten zu klagen.

Die Bundesstaaten halten dem Präsidenten vor, gegen das in der US-Verfassung verankerte Verbot von Einnahmen durch fremde Regierungen verstossen zu haben. Trump hatte sich nach der Amtseinführung im Januar nicht vollständig von seinem Geschäft getrennt, sondern es seinen beiden Söhnen Eric und Donald Jr. übergeben.

Die Klageschrift führt aus, wie das im konkreten Fall des Trump-Hotels zu einem Netz an Ver­strickungen führt. So sagte etwa die Botschaft von Kuwait eine bereits gebuchte Veranstaltung bei einem Konkurrenten ab und verlegte diese in das Trump-Hotel.

Experten sagen, richtig problematisch werde es bei geldwerten Baugenehmigungen für Trump-Gebäude, vergünstigten Krediten und anderen Vorteilen, die als Verstoss gegen die Verfassung verstanden werden können.

Ende vergangener Woche plädierte das Justizministerium als Vertreter des Weissen Hauses dafür, die Klage abzuweisen. «Es liegt am Kongress, nicht an einem Bundesrichter, zu handeln», argumentiert Trumps Justizministerium. Die Trump-Juristen erklärten, es gebe nichts in der Verfassung, was den Präsidenten ­daran hindere, von den Auslandsgeschäften seiner Unternehmen zu profitieren.

Falls das Gericht die Klagen annimmt, droht Trump die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Der Verdacht steht im Raum, Trump habe von Putin-Freunden Kredite erhalten.