US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts
Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erliess eine einstweilige Verfügung gegen den Erlass des US-Präsidenten.
Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erliess am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass.
Damit bleibt es weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise. Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet.
Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen sollten damit automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen werden.
Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die nun vorerst gestoppte Massnahme per «Proklamation» und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft.
AFP
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