Guido Balmer, Sprecher von Justizministerin Simonetta Sommaruga, bestätigt die Untersuchung: Im Justiz-, Aussen- und Verteidigungsdepartement werde derzeit geprüft, «ob die Grenzen des Gesetzes überschritten wurden». Mit der Untersuchung beauftragt ist laut Informationen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, die Spionageabwehr des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

Ermittelt wird im Zusammenhang mit einem Programm, das die US-Regierung seit dem Jahr 2000 weltweit in zahlreichen US-Vertretungen etabliert hat. Der Schwerpunkt des «Surveillance Detection Program» (Observationserkennungsprogramm) liegt auf verdeckten Massnahmen, mit denen in der Nähe von US-Einrichtungen nach möglichen Angreifern gefahndet wird. Berichte über Verdächtige und Vorfälle werden in einer zentralen Datenbank des Aussenministeriums gespeichert und ausgewertet.

Gesammelte Daten gehen an den US-Staatsschutz

Im System sollen laut der «SonntagsZeitung» auch Daten von lokalen Polizeikorps enthalten sein. Die Daten würden mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA, der Polizeibehörde FBI und dem US-Staatsschutz ausgetauscht. «Im Herbst gab es Hinweise darauf, dass die US-Mission in Genf ein Observationserkennungsprogramm unterhält», sagt Justizsprecher Balmer zur Zeitung.

Die Schweiz habe danach bei den US-Behörden interveniert. Ende 2010 liess sich der Geheimdienstausschuss des Parlaments über die Aktivitäten der Amerikaner informieren, wie deren Präsident Claude Janiak bestätigt.

Illegale Observationen auch in Bern

Der Bundesrat hatte im Jahr 2007 einen Antrag der US-Behörden abgelehnt, ein solches Programm einzuführen. Bestätigen sich die Hinweise der Behörden, setzten die USA ihr Vorhaben trotz diesem Nein fort. Ein Hinweis, dass die USA in der Schweiz illegal gehandelt haben, findet sich in einer von Wikileaks publizierten Depesche der US-Mission in Genf, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die norwegische Zeitung «Aftenposten» hat vergangene Woche über die Depesche berichtet, die «Tribune de Genève» griff die Meldung auf.

Demnach hat ein Techniker der US-Mission in Genf bereits im Oktober 2005 ein Paar beobachtet, das sich in Sichtnähe der Mission aufgehalten hatte. Das Paar geriet vorübergehend unter Terrorverdacht. Beim Mann handelt es sich um den in Genf bekannten muslimischen Intellektuellen Hafid Ouardiri. Die US-Mission hat den «Zwischenfall» laut der Depesche in einer Datenbank abgespeichert.

Sicherheitsleute patrouillierten im Quartier

Ein Botschaftsschützer behauptet gegenüber der «SonntagsZeitung», dass ein solches Programm mindestens bis vor kurzem auch in Bern betrieben wurde. US-Sicherheitsleute seien illegal im Botschaftsquartier patrouilliert, und Stadtpolizisten, Militärs und die Angestellten eines privaten Sicherheitsdienstleisters hätten die Personendaten von kontrollierten Passanten teils direkt dem Botschaftspersonal übergeben.

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