Das Parlament kommt nicht auf die Unternehmenssteuerreform II zurück. Im Ständerat erntete der Bundesrat heute aber erneut Kritik dafür, dass er statt Steuerausfälle in Milliardenhöhe bloss solche in Millionenhöhe voraussagte.

Sowohl für die Beratung der Vorlage in den Räten als auch für die Volksabstimmung vom Februar 2008 habe der Bundesrat ungenügende Zahlen geliefert, kritisierte Luc Recordon (Grüne/VD) im Rahmen der ausserordentlichen Debatte des Ständerats zur Unternehmenssteuerreform II.

Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat Ausfälle von 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen vorausgesagt. Angaben zu den mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips verbundenen Steuerausfällen fehlten. Sie seien «kaum quantifizierbar», hiess es lediglich.

Mehrere Milliarden Steuerausfälle

Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf müssen Bund, Kantone und Gemeinden in den nächsten zehn Jahren aber mit Steuerausfällen von vier bis sechs Milliarden Franken rechnen.

Sie entstehen, weil Aktiengesellschaften seit Anfang 2011 das Recht haben, sogenanntes Agio-Kapital steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen. Solches Kapital entsteht etwa, wenn bei Kapitalerhöhungen die Aktien über dem Nennwert ausgegeben werden.

Statt Gewinne über steuerpflichtige Dividenden auszuzahlen, ist die Versuchung nun gross, die Aktionäre über steuerfreie Agio-Rückzahlungen am Gewinn zu beteiligen. Laut Widmer-Schlumpf meldeten bis am 20. Mai die Firmen 296 Milliarden Franken Agio-Kapital an, das einmal so ausgeschüttet werden könnte. Im laufenden Jahr wurden davon bislang 8,8 Milliarden zur Ausschüttung angemeldet.

Warten auf Entscheid des Bundesgerichts

Für die Vertreter von SP und Grünen gibt es keinen Zweifel, dass das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform II in Kenntnis der reellen Steuerausfälle abgelehnt hätte. Die umstrittene Vorlage hatte nur gerade eine Volksmehrheit von 50,5 Prozent erreicht.

Es stelle sich die Frage, ob die Abstimmung wegen der mangelhaften Abstimmungsinformation wiederholt werden müsse, sagte Recordon. Diese Frage hatte der Nationalrat in seiner Sondersession zum Thema bereits mit Nein beantwortet. Da die Antwort im Ständerat gleich ausfallen würde, stellten die linken Ständeräte erst gar keine entsprechenden Anträge. Zu entscheiden hatte der Ständerat damit nichts.

Eine Antwort erwartet die Linke aber vom Bundesgericht, das mehrere Beschwerden zur Abstimmung erhalten hat. Laut Recordon ist deshalb absehbar, dass sich die eidgenössischen Räte nach dem Richterspruch dem Thema erneut annehmen müssen.

Bürgerliche vom Entscheid überzeugt

Verschiedene Vertreter aus den Reihen von SVP, FDP und CVP zeigten sich schon jetzt überzeugt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und die Abstimmung nicht wiederholt werden müsse.

Vor allem aber sehen sie in den Steuerausfällen keine Steuergeschenke. Mit dem Übergang zum Kapitaleinlageprinzip sei eine systemwidrige Doppelbesteuerung aufgegeben worden, sagte Maximilian Reimann (SVP/AG). Damit habe man lediglich gleich lange Spiesse geschaffen zum Ausland.

Ausserdem rechne sich die Unternehmenssteuerreform II. So seien etwa 100 Milliarden Franken neu ins Land gekommen, sagte Eugen David (CVP/SG). Dies führe auch zu neuen Steuereinnahmen auf anderen Ebenen.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Nur wenige bürgerliche Vertreter teilten die Ansicht von SP und Grünen, dass die Fehleinschätzungen der Glaubwürdigkeit der Politik schadet. Bei einem normalen Vertrag hätten solche Vorkommnisse zu einer Annullierung des Vertrags geführt, sagte etwa Dick Marty (FDP/ TI).

Es stelle sich damit die Frage, wie das in Zukunft zu verhindern sei. Im Fokus steht für ihn die Schwäche des Milizparlaments. Es habe sich nicht fähig gezeigt, die richtigen Fragen zu stellen, sagte er und übte Selbstkritik.

Und Christoffel Brändli (SVP/GR) forderte, dass sich das Parlament überlegt, künftig die Verantwortung für den Wortlaut des Abstimmungsbüchleins zu übernehmen.

SDA/kpn

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