Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat das Massaker im syrischen Hula verurteilt. 41 der 47 Mitglieder des Gremiums stimmten für eine Resolution, in der «Pro-Regime-Elemente» und Regierungstruppen für das Blutbad mit mehr als 100 Toten verantwortlich gemacht werden. Russland, China und Kuba stimmten dagegen, zwei Länder enthielten sich, ein Mitglied stimmte nicht ab. Die Schweiz stimmte für die Resolution.

Die russische Regierung stellte sich hinter Damaskus: das Massaker sei «eine gut geplante Aktion von Militanten» gewesen, teilte das russische Aussenministerium mit. Weiter hiess es, das Massaker sei eine kriminelle Handlung mit dem Ziel gewesen, eine «politische Regelung» der Krise in Syrien zu verhindern. Die westlichen Nationen, die die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich machen, «bevorzugen ihre eigene Agenda», deren Ziel der Sturz des syrischen Präsidenten sei.

Die UNO-Botschafter der drei Länder, die gegen die Vorlage stimmten, kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UNO-Repräsentant Syriens erklärte, seine Regierung trage keinerlei Schuld am Massaker. Die Resolution war von der Türkei, den USA und Katar eingebracht worden.

Auch Schweiz wollte Den Haag einschalten

In der Resolution wird auch eine «internationale, transparente, unabhängige und umgehende Untersuchung» des Massakers Ende vergangener Woche gefordert. Die Forderung ähnelt jener von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Diese rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, eine Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zu erwägen.

Ähnliches hatte die Schweiz vom Sicherheitsrat gefordert. Der Internationale Strafgerichtshof sei am besten geeignet dafür, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. «Die Urheber der Verbrechen in Syrien, seien es Befehlsempfänger oder Befehlsgeber, Regierungstreue oder Oppositionelle, sollen ihre Taten gegenüber der Justiz verantworten müssen», erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Alexandre Fasel vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Widersprüchliches aus den USA

Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf haben wichtige Akteure zum Teil widersprüchliche Signale ausgesendet. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat gestern eine militärische Intervention in Syrien ohne eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats ausgeschlossen. US-Truppen könnten nur dann entsendet werden, wenn es dafür eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gebe.

Gestern noch hatte die amerikanische UNO-Botschafter Susan Rice die Möglichkeit eines Alleingangs angedeutet. Rice sagte, die internationale Gemeinschaft müsse für den Fall einer weiteren Uneinigkeit im Sicherheitsrat prüfen, ob sie bereit sei, «Massnahmen ausserhalb des Annan-Plans und der Autorität dieses Rates zu ergreifen».

Wegen der ablehnenden Haltung der Vetomächte Russland und China erscheint eine UNO-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien derzeit als unwahrscheinlich.

Briten schliessen Intervention nicht aus

Der britische Aussenminister William Hague sagte in London, die Situation in Syrien sei «schlimm und ernst». Sie verschlechtere sich so schnell, dass keine Option ausgeschlossen werden könne. Hague gab laut dem «Guardian» allerdings zu bedenken, dass eine Militärintervention in Syrien viel grösser sein müsste als in Libyen. Hague befürchtet, dass Syrien kollabieren könnte, wenn der Annan-Plan scheitert.

Der UNO-Sondergesandte Kofi Annan ist nach eigener Aussage «ungehalten und frustriert» über die weitergehende Gewalt im Land. Nach dem Massaker an mehr als 100 Menschen müsse Präsident Bashar al-Assad den UNO-Friedensplan umsetzen, sagte Annan heute in Beirut. Der ehemalige UNO-Generalsekretär versucht derzeit, einen von ihm vor sechs Wochen erarbeiteten Waffenstillstand zu retten. Die Gewalt in Syrien ist seitdem aber nicht zum Erliegen gekommen.

Putin warnt vor Bürgerkrieg

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Berlin vor einem Bürgerkrieg in Syrien gewarnt. «Wir sehen jetzt aufkommende Elemente eines Bürgerkrieges», sagte er heute nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. «Es ist extrem gefährlich.» Beide sprachen sich für eine politische Lösung in dem Konflikt aus. «Man darf nichts mit Gewalt bewirken», mahnte Putin.

Deutschland und Russland seien sich in der Analyse einig, dass die Lage für die Menschen in Syrien schrecklich sei. Differenzen gebe es bei der Diskussion möglicher Auswege. Beide Regierungen setzten jedoch alles daran, einen syrischen Bürgerkrieg und noch mehr Leiden zu verhindern, sagte Bundeskanzlerin Merkel. «Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg», erklärte seinerseits Putin.

Moskau ist ein traditioneller Verbündeter von Damaskus und blockiert bisher alle Versuche im UNO-Sicherheitsrat, entschieden gegen die syrische Führung vorzugehen. Vor dem Treffen hatte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle Russland aufgerufen, seine Haltung in der Syrien-Frage zu überdenken.

Ultimatum der Rebellen verstreicht – Gewalt hält an

In Syrien dreht sich die Spirale der Gewalt unvermindert weiter. Ein Ultimatum, das ein Rebellenkommandant dem Regime gestellt hatte, lief am Freitag ab, ohne dass die Armee ihre Angriffe auf Wohnviertel beendet hätte. Eine Zunahme von Angriffen der bewaffneten Regimegegner war nicht zu beobachten. Der Kommandant der sogenannten Freien Syrischen Armee hatte mit Attacken gedroht, sollte das Regime nicht den Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan umsetzen und die schweren Waffen aus den Städten abziehen.

Aktivisten berichteten, bei Demonstrationen, Razzien und Artillerieattacken seien am Freitag landesweit mindestens 26 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer gab es den Angaben zufolge in Daria im Umland von Damaskus. Dort sollen die Regierungstruppen zehn Männer erschossen haben. Neun Leichen seien von den Sicherheitskräften fortgeschafft worden, hiess es.

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