Österreich vermeldete am Montag eine erfolgreiche Grossrazzia. Die Razzien gegen Personen und Vereine, die die Muslimbruderschaft und die Palästinenserorganisation Hamas unterstützen sollen, stünden nicht im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag vor einer Woche in Wien, hiess es. Die Ermittlungen liefen demnach bereits seit über einem Jahr. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nannte die Aktion Teil des Kampfs gegen «die Ideologie des politischen Islam und die Finanzierer von Radikalisierung und Terrorismus».

Das lenkt aber nur kurzfristig ab von dem Ermittlungsdesaster, das dem Anschlag eines IS-Sympathisanten am 2. November vorausging. Immer mehr unglaubliche Details über Schlampereien und Behördenchaos werden bekannt; jeder einzelne Hinweis im Vorfeld hätte, richtig behandelt, das Attentat verhindern helfen können.

Einzelne Beamte agieren skrupellos – und die Konsequenzen wirken lange nach.

Nun sollen die Abläufe untersucht werden. Aber die «unabhängige» Untersuchungskommission, die da geplant ist, wird nicht ohne politischen Druck arbeiten können, solange sie Innen- und Justizministerium untersteht. Das ist fatal. Schon der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der einen Skandal um Österreichs Verfassungsschutz 2018 akribisch aufarbeitete, zeigte, wie gefährlich interessengeleitete Interventionen in einer Behörde sein können, wie skrupellos einzelne Beamte agiert haben – und wie lange die Konsequenzen noch nachwirken.

Innenminister und Justizminister sind inzwischen andere Politiker, eine Reform ist in Arbeit. Trotzdem bleibt der Anschein von Befangenheit. Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und seiner Länderbehörden muss streng überprüft werden – am besten regelmässig, vor einem parlamentarischen Kontrollausschuss.

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