Umfrage: Ja zur Mindestlohninitiative, Nein zum Gripen-Kauf
Eine Mehrheit des Volks stimmt gemäss einer Umfrage der Mindestlohninitiative zu und lehnt den Kauf schwedischer Kampfjets ab. Nicht einmal Verteidigungsminister Maurers SVP ist auf Kurs.
Die Schweizer Stimmbürger sympathisieren mit linken Anliegen: Wäre in den letzten Tagen abgestimmt worden, hätte eine Mehrheit die Mindestlohninitiative angenommen und den Gripen-Kauf abgelehnt. Der «SonntagsBlick» hatte das Meinungsforschungs-Institut Léger (früher Isopublic) zwischen dem 11. und 14. März auf die Stimmberechtigten angesetzt. Heute publizierte die Zeitung die Umfragewerte zu drei Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai.
Die Mindestlohninitiative wollten demnach 52 Prozent der Befragten annehmen. 42 Prozent waren dagegen, 6 Prozent noch unentschlossen. «In der Romandie ist die Zustimmung mit 59 Prozent wesentlich höhere als in der Deutschschweiz», schrieb die Zeitung.
«Nicht einmal auf die SVP-Wähler kann er zählen»
Die gleichen Befragten wollen dem Kauf des Kampfjet Gripens den Sukkurs mehrheitlich verweigern. 62 Prozent gaben an, ein Nein in die Urne zu legen, 32 Prozent sind für die Beschaffungspläne aus dem Verteidigungsdepartement von Bundesrat Ueli Maurer. «Nicht einmal auf die SVP-Wähler kann er zählen: 49 Prozent wollen den Gripen grounden», schrieb der «SonntagsBlick».
Eine «historische» Mehrheit sprach sich derweil für die Pädophileninitiative aus: 81,6 Prozent der Befragten werden sicher oder wahrscheinlich dafür stimmen. Nur 12 Prozent sind gegen die Initiative, 6,4 Prozent noch unentschlossen.
Befragt wurden 1017 Personen in der Deutsch- und Westschweiz. 869 davon wollten sicher oder wahrscheinlich an der Abstimmung teilnehmen, bei der zudem über den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» befunden wird.
Blocher will sich für Gripen einsetzen
SVP-Nationalrat Christoph Blocher warnt davor, dass der Kampf um den Gripen in einen Kampf zwischen den Flugzeugfirmen ausarte. Er schliesse nicht aus, dass die Gegenkampagne von den unterlegenen Konkurrenten des schwedischen Gripenherstellers Saab finanziert werde.
«Die Gegner des Gripen haben wohl mehr Geld. Fragen Sie sie doch mal, woher die Gegner ihre Mittel haben! Wie weit wirken hier im Hintergrund die grossen Konkurrenten vom Gripen mit?», sagte Blocher in einem Interview in den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag».
«Ich weiss, was da läuft»
Die Konkurrenten hofften mit Sicherheit, dass der Gripen durchfalle. Da bestehe ein riesiges Geschäftsinteresse. «Ich bin lange genug im Geschäftsleben und in der Politik und weiss, was da läuft.» Die seien «durchtriebener als die Schweden» und schickten «nicht einen Fax», sagte Blocher.
Mit Bezug auf das Informationsleck beim schwedischen Botschafter meinte Blocher, die Kritik nach dessen Berichten hätte dem Gripen zwar kaum genützt, doch er finde es auch nicht schlimm, «wenn man den Gripen zeigt». Der Stimmbürger müsse schliesslich sehen können, über welches Flugzeug er abstimme.
Er selber stelle sich zur Verfügung, um in den nächsten Wochen an Podien dem Gripen das Wort zu reden. An vorderster Front werde er aber nicht mitkämpfen: «Ich kann schliesslich nicht jeden Abstimmungskampf in der Schweiz führen.» Ob er sich finanziell an der Kampagne beteilige, mochte er nicht kommentieren. «Sage ich Ja, ist es wieder eine Blocher-Abstimmung. Sage ich Nein, heisst es, die Abstimmung sei uns nicht wichtig.»
SDA/rub
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