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UBS in der Mangel von USA und Schweiz

Die USA wollen die UBS zwingen, Kundendaten herauszugeben. Der Bund droht, damit würde sie das Bankgeheimnis verletzen. Beides zielt an der Realität vorbei.

Die Vereinigten Staaten wollen die UBS unter Strafandrohung zwingen, Daten ihrer amerikanischen Kunden offen zu legen. Gleichzeitig droht Bundesrat Hans-Rudolf Merz der Bank mit einem Verfahren, wenn sie diesen Anweisungen folgt. Begründung: Die UBS würde damit gegen das Bankgeheimnis verstossen. So einfach ist das allerdings nicht.

Auslöser der ganzen Affäre ist das Geständnis des ehemaligen UBS-Kundenberaters Bradley Birkenfeld. Er hat zugegeben, Amerikanern geholfen zu haben, Geld vor der US-Steuerbehörde zu verstecken. Er will aber nicht der einzige gewesen sein. Darum suchen die Amerikaner jetzt nach weiteren Steuersündern.

Konkret geht es darum, dass UBS-Kundenberater ihren Klienten geholfen haben sollen, Geld in Briefkastenfirmen zu verstecken. Weil dazu Dokumente gefälscht werden müssen, handelt es sich dabei um Steuerbetrug - und nicht um Steuerhinterziehung. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die Schweiz nur Steuerbetrug strafrechtlich verfolgt, im Gegensatz zu den USA und anderen Ländern.

Bei Steuerbetrug könnten Kundendaten mutmasslicher Steuersünder offengelegt werden, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen, mittels eines Rechts- oder Amtshilfegesuchs. Ein solches Gesuch aus den USA ist in der Schweiz zwar noch nicht eingetroffen. Allerdings sind die Verwaltungswege lang, das Gesuch müsste die Niederlassung der US-Steuerbehörde in Paris stellen. Allerdings ist damit noch offen, welche Variante die USA wählen werden. Attraktiver wäre die Amtshilfe.

Auch bezüglich des Ablaufs gibt es Unklarheiten. In früheren Fällen haben die amerikanischen Behörden ihren Schweizer Kollegen jeweils eine Liste mit den verdächtigen Kontoinhabern zukommen lassen. Im aktuellen Fall stellt sich die Frage, ob für ein Rechts- oder Amtshilfegesuch eine solche Namensliste zwingend nötig ist oder ob es reicht, wenn die USA den Kundenkreis genau eingrenzen. Gemäss Experten ist das nicht eindeutig geregelt.

Offizielle Hilfe bevorzugt

Eindeutig ist hingegen, dass die USA zu allererst versuchen werden, mit Hilfe eines solchen Gesuchs an die Kundendaten der UBS zu kommen. Und dies, obwohl sie sich vor kurzem bei einem Gericht die Erlaubnis geholt haben, die Kundendaten direkt bei der UBS anzufordern. Hiesige Steuerexperten werten das als technischen Schritt, der die Verjährungsfrist bei Steuerdelikten unterbrechen soll - falls sich Amts- oder Rechtshilfe wegen Einsprachen verzögern sollten. Zugleich halten die USA so aber einen Trumpf in der Hinterhand, falls die Schweizer Behörden nicht die gewünschten Resultate liefern.

Da die USA die UBS wohl gar nicht zur Herausgabe der Daten zwingen werden, verliert Merz' Drohung bezüglich Bankgeheimnis etwas an Dramatik. Kommt hinzu, dass ein ausgewiesener Steuerrechtsexperte bezweifelt, dass man die UBS überhaupt dafür belangen könnte. Zumindest dann nicht, wenn sie gegen Strafandrohung den Anordnungen eines anderen Staates folgte. Trotzdem würde dadurch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Und das wollen sowohl die Schweizer Behörden wie auch die UBS verhindern.

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