Tummelplatz Finanzen

Der Gemeinderat Meikirch löst ein Versprechen ein. Vor drei Jahren beantragte er eine Steuererhöhung von 1,54 auf 1,64 Einheiten. Es sei eine Erhöhung auf Zeit, erklärte der Rat damals. Nun, drei Jahre später, durfte die ­Gemeindeversammlung über den umgekehrten Weg entscheiden: eine Steuersenkung in der gleichen Höhe. Und sie genehmigte das Budget und den tieferen Steuersatz mit 104 zu 16 Stimmen. Das Budget rechnet bei einem Aufwand von gut 8,5 Millionen Franken mit einem Defizit von 91'000 Franken.

Zuerst ein Spielplatz

Die SP und die EVP bekämpften die Steuersenkung. Es werde selbst bei kleinen Peanuts gespart, um grosszügig Steuergeschenke zu verteilen, kritisierte der Vertreter der EVP. Wie die Vertreterin der SP wies er auf das Projekt eines Begegnungsplatzes beim alten Schulhaus in Meikirch hin. Dieses verzögert sich seit Jahren aus unterschiedlichen Gründen.

Gemeinderat Fritz Beck (FDP) sagte, dass es für einen Finanz­minister nichts Schöneres gebe, als wenn die Bürger mehr Steuern zahlen wollten. Aber aktuell liege kein fertiges Projekt vor. Man hole das Geld, wenn man es brauche. Der Antrag von EVP und SP, den Steuersatz bei 1,64 Einheiten zu belassen, wurde mit 94 zu 54 Stimmen abgelehnt.

Die Bevölkerung darf sich noch auf ein weiteres finanzielles Geschenk freuen. Weil die Spezialfinanzierung Abfall voll ist, erhebt die Gemeinde nächstes Jahr keine Grundgebühr pro Haushalt und Gewerbe (70 Franken).

120 Unterschriften

Ein Geschenk mit Lego-Figuren gab es zum Schluss der Versammlung für den Gemeinderat. Eine Interessengruppe übergab eine Petition mit 120 Unterschriften. Darin fordert sie, dass der Begegnungsplatz jetzt umgesetzt werde. «Wir nehmen die Schaufel auch selber in die Hand», sagte Katharina Schori, die Sprecherin der IG. Wenn die Gemeinde den Steuersatz senken könne, sei auch Geld vorhanden für den Spielplatz.

Eine weitere Votantin bemerkte, dass man nicht neu planen müsse. Ein Projekt liege in der Schublade. Die Bau- und Liegenschaftskommission werde sich 2018 intensiv mit dem Projekt beschäftigen, entgegnete Gemeinderat Roger Vuille.

SP und EVP blitzen mit ihren Anträgen ab

Viel Lärm um fast nichts: Die Teilrevision des Organisationsreglements bringt keine Neuerungen. Sie ist aber begleitet von einigen Nebengeräuschen.

Das Traktandum 3 der Gemeindeversammlung war alles andere als sexy. Trotzdem war die Aula der Schule Gassacker mit 169 Stimmberechtigten proppenvoll, und die «Teilrevision des Organisationsreglements» sorgte für Emotionen. Bereits im Vorfeld hatten die SP und die EVP mit einem Flugblatt Stimmung gemacht. Als Totalrevision geplant, überlebten nur wenige mögliche Änderungen die Vernehmlassung und die Abstimmungen im Gemeinderat. FDP-Präsident Dominique Weber fasste es an der Versammlung so zusammen: «Der Elefant hat eine Maus geboren, und jetzt versucht man auch noch, die Maus zu erschlagen.»

Denn um ein Haar wäre das Papier ganz im Papierkorb gelandet: Ein Rückweisungsantrag von SP und EVP wurde mit 72 zu 69 Stimmen knapp abgelehnt. So kritisierte SP-Präsidentin Karin Fisli die fehlende Transparenz. Die Bevölkerung sei nicht richtig über die Entscheide im Gemeinderat informiert gewesen. Sie hätte gern über jeden einzelnen Punkt das Pro und Kontra diskutiert. Für EVP-Präsident Martin Lindemann waren viele Fragen nicht geklärt, das Geschäft nicht reif für die Abstimmung.

Am Schluss der Diskussion strich die Gemeindeversammlung auf Antrag des aktiven Gewerbes den einzigen Änderungspunkt, der Fleisch am Knochen hatte: Die Kommissionen werden weiterhin durch die Gemeindeversammlung gewählt und nicht durch den Gemeinderat.

Auch die letzten Bemühungen von SP und EVP waren erfolglos: Die Urnenabstimmung und ein externer Leiter für die Gemeindeversammlung werden nicht nochmals thematisiert. Die entsprechenden Anträge wurden abgelehnt.