Tschechische Brauerei gewinnt gegen Grosskonzern
Die tschechische Budweiser darf weiterhin ihr Bier in Deutschland und Österreich verkaufen – gegen den Willen des amerikanischen Herstellers von Bud.
Die tschechische Brauerei Budjovický Budvar hat den Streit um die Marke «Budweiser» nun endgültig gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg lehnte am Donnerstag in Luxemburg die Eintragung der Marke für die US-Brauerei Anheuser-Busch ab. Schon Jahre vor dem Markenantrag der US-Brauerei 1996 hätten die Tschechen Budweiser in Deutschland und Österreich verkauft. Damit bestätigte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichts Erster Instanz vom Frühjahr 2009.
Die Marken «Budweiser» und «Bud» sind in Europa seit Jahren umstritten. In dem nun entschiedenen Streit konnte die Brauerei aus dem böhmischen Budjovice (deutsch Budweis) durch alte Werbung und Geschäftsunterlagen belegen, dass sie die Marke «Budweiser» zumindest in Deutschland und Österreich bereits seit Jahren für «Biere aller Art» verwendet. Eine frühere Registrierung der Marke «Budweiser» war allerdings ausgelaufen.
Wie nun der EuGH entschied, stehen die älteren Rechte der Tschechen einer europaweiten Eintragung der Marke für den US-Wettbewerber Anheuser-Busch trotzdem entgegen. Im September hatte der EuGH allerdings entschieden, dass Budweiser nicht EU-weit als Herkunftsbezeichnung für tschechisches Bier geschützt ist. Als Konsequenz beider Urteile gilt für den Markenschutz jeweils nationales Recht. In Deutschland und Österreich ist «Budweiser» tschechisch. Bei Auslandsreisen können Freunde des tschechischen Gerstensafts aber auch auf amerikanisches «Budweiser» stossen.
Anheuser Busch ist nach eigenen Angaben Marktführer in den USA; der US-Brauriese gehört inzwischen zum belgischen InBev-Konzern. In dem langjährigen Markenstreit konnte Anheuser-Busch 2007 vor dem EU-Gericht erster Instanz durchsetzen, dass es die Marken "Budweiser" und "Bud" für Bekleidung, Schreib- und Backwaren verwenden darf. 2006 wies das Gericht erster Instanz eine Klage der deutschen Bitburger-Brauerei gegen die Verwendung der Marke "Bud" durch Anheuser-Busch ab. Eine Verwechslung von "Bit" und "Bud" sei nicht zu befürchten, urteilten die Richter.
xmw/kg
AFP/oku
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