Tschäppät und Reitschule einigen sich über neuen Leistungsvertrag
Der neue Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) steht. Es fehlt aber noch ein Element, das in der Zuständigkeit des Regierungsstatthalters liegt.
Beim fehlenden Element handelt es sich um ein Sicherheitskonzept, das für die Betriebsbewilligung des alternativen Kulturzentrums notwendig ist. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Stadtregierung auf einen Stadtratsvorstoss hervor. Dieses Konzept werde derzeit fertiggestellt.
Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät sagte dazu auf Anfrage, es gehe etwa um den Brandschutz. Der Leistungsvertrag selber sei schon seit rund zwei Monaten fertig und unterschrieben. Noch vor Weihnachten wolle er den Leistungsvertrag mitsamt Sicherheitskonzept in die Stadtregierung bringen
Das bedeutet allerdings, dass zwischen Inkrafttreten des neuen Leistungsvertrags und dem Auslaufen des bestehenden Vertrags Ende dieses Jahres eine Lücke entstehen wird. Muss doch der neue Leistungsvertrag noch durch den Berner Stadtrat, und das werde sicher erst nach Neujahr passieren, so Tschäppät.
Dieser Umstand werde aber keine praktischen Auswirkungen haben, so der Stadtpräsident weiter. Die Zahlungen, welche die Stadt an die Reitschule leiste, müssten nicht schon Anfang Jahr, also vor der Behandlung des Geschäfts durchs Stadtparlament, geleistet werden.
Falls der Stadtrat Ja sagt zu den Leistungsverträgen und den damit verbundenen Zahlungen, kann der Vertrag laut Tschäppät sofort in Kraft treten.
Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen
Der Leistungsvertrag zwischen Stadt und Reitschule hat in den letzten Jahren viel zu reden gegeben. Nach gewalttätigen Vorfällen rund um die Reitschule prüfte die Stadt Bern Ende 2013, ob die IKuR den Vertrag verletzt habe, und fror die Zahlungen eine Zeit lang ein.
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sagte nach der Überprüfung, ob eine Verletzung der Bestimmungen vorliege, liege «juristisch im Graubereich». Die Abklärungen der Stadtkanzlei hätten ergeben, dass die einschlägigen Bestimmungen im Leistungsvertrag vage formuliert seien.
Im neuen Leistungsvertrag seien Sanktionsmöglichkeiten bei einer Verletzung der Vertragsbestimmungen vorgesehen, sagte Tschäppät am Donnerstag. Inhaltlich könne er keine weiteren Aussagen machen, solange der Leistungsvertrag nicht vom Gemeinderat genehmigt sei.
Tschäppät übernahm im März dieses Jahres das Reitschul-Dossier von Reto Nause. In einer zweiten Antwort auf einen anderen Stadtratsvorstoss schreibt die Stadtregierung, die Gespräche mit der IKuR verliefen «sehr konstruktiv».
SDA/chh
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