US-Präsident Donald Trump lässt mit seinem Vorwurf der Parteilichkeit gegen Google, Facebook und Twitter nicht locker. Sie seien parteiisch und würden konservative Stimmen unterdrücken, so der US-Präsident.

Am Mittwochabend veröffentlichte Trump ein Video, das zeigen soll, dass die Reden «zur Lage der Nation» seines Vorgängers Barack Obama auf der Homepage beworben wurden, seine eigenen aber nicht. Das Video zeigt eine Serie vermeintlicher Screenshots der Google Suchmaske: an den Tagen von Obamas Reden wird ein Link angezeigt, an den Tagen von Trumps Reden nicht.

Zunächst fällt auf, dass Google im September 2015 sein Logo und sein Auftritt veränderte – doch Trumps vermeintlicher Screenshot vom 12. Januar 2016 zeigt weiterhin das alte Google-Logo, wie Buzzfeed richtig bemerkt hat.

Google selbst konterte und erklärte, Trump habe (wie andere Präsidenten) in seinem ersten Amtsjahr 2017 noch gar keine «State of the Union» gehalten. Auch Obamas erste Rede wurde 2009 nicht von Google per Livestream übertragen.

2018 sei dann Trumps Rede sehr wohl mit einem Livestream verbreitet worden. Das öffentlich zugängliche Internet-Archiv «Wayback Machine» hat den Zustand der Google-Suchmaske damals eingefangen und bestätigt das.

Nutzer einer Pro-Trump-Gruppe auf Reddit zeigten sich damals ganz überrascht und verbreiteten unter dem Titel «Googles Homepage verlinkt zur GEOTUS-Rede» gar einen Screenshot der Suchmaske – nota bene mit dem richtigen Logo. (Trump wird online von einigen Unterstützern GEOTUS genannt, was für «God-Emperor Of The United States» steht, in etwa «Gotteskaiser der Vereinigten Staaten» – wirklich ernst ist das nicht gemeint.) Die erstaunten Nutzer kommentierten den Screenshot mit Aussagen wie: «Warte mal, es ist nicht der 1. April. Was ist den hier los? Das scheint mir ein Fehler in der Matrix zu sein.»

Bereits zuvor hatte Trump erklärt: «Google und Facebook und Twitter behandeln Konservative und Republikaner sehr unfair». «Sie versuchen wirklich, einen sehr grossen Teil dieses Landes mundtot zu machen. Und diese Menschen wollen nicht mundtot gemacht werden. Es ist nicht richtig, es ist nicht fair, es könnte illegal sein», sagte er im Weissen Haus.

Auf die Frage nach möglicher Regulierung von Google sagte Trump: «Wir werden sehen. Wir wollen keine Regulierung, wir wollen Fairness.»

Trolle identifizieren

Trump hatte am Dienstag zunächst Google vorgeworfen, konservative Stimmen zu unterdrücken, und seine Kritik dann auch auf Facebook und Twitter ausgeweitet. Via Twitter hatte der US-Präsident zunächst kritisiert, wer auf Google nach «Trump News» suche, bekomme nur schlechte Nachrichten und Berichte der «Fake News Media» angezeigt - damit bezeichnet er ihm gegenüber kritisch eingestellte Medien.

Später hatte Trump an die Adresse von Google, Facebook und Twitter gesagt, sie behandelten grosse Teile der Bevölkerung unfair und sollten «lieber vorsichtig sein». Der US-Präsident spielt damit auf Bestrebungen der Plattformen an, die Manipulation von Diskussionen oder die virale Verbreitung von gefälschten Nachrichten einzudämmen. So hatte Twitter eine Initiative angekündigt, mit Hilfe künstlicher Intelligenz Beiträge von so genannten Trollen zu identifizieren und sie vor den Anwendern weitgehend zu verbergen.

Nach Angaben von Twitter handelt es sich dabei beispielsweise um Konten, die von anderen Anwendern oft gemeldet werden oder die ihre E-Mail-Adresse nicht bestätigen. Gefiltert würden auch Accounts, die von einer Person gleichzeitig betrieben werden oder die wiederholt über andere Nutzer tweeten, die ihnen nicht folgen.

Google: Keine politische Agenda

Auch bei Google wurde diskutiert, wie verbesserte Algorithmen die Inhalte von Trollen aus den Suchergebnissen herausfiltern können. Die Bekämpfung von Falschnachrichten ist ausserdem ein inhaltlicher Schwerpunkt der «Google News Initiative», die sich weltweit an Verlage und Nachrichtenorganisationen richtet.

Google widerspricht dabei aber dem Vorwurf, mit den Massnahmen werde eine politische Agenda verfolgt: «Wenn Benutzer Anfragen in die Google-Suchleiste eingeben, ist es unser Ziel, sicherzustellen, dass sie innerhalb von Sekunden die relevantesten Antworten erhalten.», erklärte ein Sprecher.

Google verzerre die Ergebnisse nicht in Richtung einer politischen Ideologie. «Wir arbeiten ständig daran, die Google-Suche zu verbessern, und wir ordnen die Suchergebnisse nie in eine Rangfolge ein, um die politische Stimmung zu manipulieren.»

Auf Umwegen Druck ausüben

In der Umgebung von Trump stösst das Vorgehen von Google trotzdem auf scharfe Kritik: Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte auf die Frage nach einer möglichen Regulierung von Google gesagt: «Wir schauen uns das an.»

Experten gehen aber davon aus, dass es im US-Rechtssystem quasi unmöglich ist, den Internet-Plattformen wie Google, Twitter oder Facebook irgendwelche Vorschriften über eine inhaltliche Ausrichtung zu machen. Die Meinungsfreiheit ist im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben und quasi unantastbar.

Die Trump-Regierung könnte jedoch über das Kartellrecht und andere Bestimmungen wirtschaftlich auf die Unternehmen Druck ausüben.

SDA/mch