Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Abkehr der Regierung vom West-Kurs in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Dies steht in einem Brief Timoschenkos, den ihr Anwalt in Kiew vor rund Tausend ihrer Anhänger vorlies.

Timoschenko erklärte, sie wolle mit ihrem Schritt Präsident Viktor Janukowitsch dazu bewegen, das Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU doch noch zu unterzeichnen. Dies sei ein Zeichen der Verbundenheit mit den Demonstranten, die sich auch heute in der Hauptstadt versammelt hatten.

Heftige Proteste der Opposition

Die Ex-Regierungschefin hatte vergangene Woche ihre Landsleute nach der überraschenden Entscheidung der Regierung zu Protesten aufgerufen. Die Regierung hatte am Donnerstag nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der EU die Vorbereitungen dafür abgebrochen. Zugleich hatte die Regierung angekündigt, den «aktiven Dialog» mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wieder aufzunehmen.

Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen auf die Strasse, um Parlament und Regierung zum Festhalten an dem pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei kam es auch zu Zusammenstössen.

Janukowitsch verlangt «Frieden und Ruhe»

Präsident Janukowitsch rief zur Ruhe auf. «Ich will Frieden und Ruhe in unserer grossen ukrainischen Familie», sagte der Präsident in einer Video-Botschaft.

Die 52-jährige Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess.

Die EU hatte es in den Verhandlungen über das Abkommen zur Bedingungen gemacht, dass die Ukraine Timoschenko die Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung ermöglicht hätte. Nun ist Timoschenkos Zukunft ungewiss, möglicherweise muss sie länger in Haft bleiben.

SDA/ajk