Abstimmung im JuniTiefere oder höhere Steuern? Die Bevölkerung hat nun die Wahl
Der Langenthaler Stadtrat spricht sich für eine Variantenabstimmung zum Budget 2023 aus. Für höhere Steuern wirbt er trotzdem.
Die Langenthalerinnen und Langenthaler können am 18. Juni definitiv darüber abstimmen, ob sie im laufenden Jahr mehr oder weniger Steuern zahlen wollen. Mit 35 Ja gegen 1 Nein bei einer Enthaltung legte er am Montagabend fest, dass das Budget 2023 den Stimmberechtigten in zwei Varianten vorgelegt wird.
Mit einem um 0,6 Zehntel erhöhten Steuerfuss von 1,44, wie er beim ersten Urnengang im Januar bei einer Nein-Mehrheit von gut 54 Prozent keine Gnade gefunden hat. Oder mit dem bisherigen Steuerfuss von 1,38, von dem der Gemeinderat angesichts des erwarteten höheren Defizits seit jeher abrät.
So oder so drohen dem Langenthaler 100-Millionen-Haushalt rote Zahlen. Beim höheren Ansatz von 1,44 rechnet der zuständige SVP-Gemeinderat Roberto Di Nino mit einem Minus von 3,8 Millionen Franken. Beim tieferen Ansatz von 1,38 klettert der Fehlbetrag um 1,5 Millionen auf 5,3 Millionen Franken.
Unter zeitlichem Druck
In der Debatte waren sich die Fraktionen von links bis rechts einig, dass es bei Lichte betrachtet keine Alternative zu diesem Vorgehen gebe. Zu gross sei sonst die Gefahr, dass das Budget wieder scheitere. Dann nehme der Kanton das Heft in die Hand und setze letztlich das Budget mitsamt der Steueranlage in eigener Regie fest.
Die Politikerinnen und Politiker stellten dies nicht ohne zeitlichen Druck im Nacken so fest. Der Kanton wird nämlich immer dann von sich aus aktiv, wenn eine Gemeinde bis Ende Juni über kein gültiges Budget für das laufende Jahr verfügt.
Als es später um die Wurst ging, blieb der Stadtrat seiner Meinung vom vergangenen Herbst treu. Wie bei einer Variantenabstimmung üblich, musste er sich nach einer weiteren Debattierrunde in der Stichfrage darauf festlegen, welcher Steueranlage er bei einem doppelten Ja den Vorzug geben würde.
Mit 28 zu 9 Stimmen entschied sich der Stadtrat, den Stimmenden in diesem Fall den höheren Steuerfuss ans Herz zu legen. So eben, wie er es schon im Vorfeld zur ersten Abstimmung im Januar getan hatte.
Bürgerliche gespalten
Die Bürgerlichen gaben dabei offen zu erkennen, dass ihre Fraktionen in dieser Frage gespalten sind. Die vergleichsweise hohe Teuerung liess einen kleineren Teil der Fraktion von FDP und Jungfreisinn und etwa die halbe SVP-Fraktion vor höheren Steuern zurückschrecken.
Bei der SVP gab es zudem Stimmen, die befürchteten, mit einer Empfehlung für höhere Steuern stärke man das Nein-Lager. Damit steige das Risiko, dass an der Urne gleich beide Varianten scheiterten und der Kanton doch noch einschreiten müsse.
Demgegenüber standen die Fraktionen SP/Grüne sowie GLP/ EVP geschlossen hinter dem höheren Steuerfuss.
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