Tiefere Autosteuer erst ab 2013 – neue Rechtshändel möglich
Der Kanton Bern soll die neuen Motorfahrzeugsteuern erst Anfang 2013 in Kraft setzen. Das hat der Grosse Rat am Montag mit 95 zu 37 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen. Die SVP blieb chancenlos mit ihrem Begehren, die Inkraftsetzung auf 2012 vorzuziehen.
Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt allerdings unklar. Mehrere Votanten der SVP stellten in Frage, dass der Grosse Rat überhaupt befugt ist, das Datum der Inkraftsetzung zu verändern. Auch diese Frage wird nun womöglich zum Juristenfutter.
Die bernischen Motorfahrzeugsteuern beschäftigen die Anwälte seit langem. Das Volk hatte im Februar 2011 einen so genannten Volksvorschlag für deutlich tiefere Steuern gutgeheissen. Die Inkraftsetzung war für 2012 geplant, doch dann geriet die Vorlage in die Mühlen der Justiz.
Das Verwaltungsgericht entschied, das extrem knappe Abstimmungsresultat müsse überprüft werden. Doch die Nachzählung war gar nicht möglich, weil rund 30 Gemeinden das Stimmmaterial schon weggeworfen hatten. Der Regierungsrat möchte die Abstimmung deshalb im kommenden März wiederholen lassen.
März-Termin unsicher
Allerdings ist dieser Termin unsicher, wie Staatsschreiber Kurt Nuspliger im Parlament deutlich machte: Sollte sich das Bundesgericht nicht spätestens Anfang 2012 mit der hängigen SVP-Beschwerde befassen, dürfte der März-Termin ebenfalls ins Wasser fallen.
Die SVP machte im Grossen Rat deutlich, dass sie ihren Kurs weiterverfolgt: Auf juristischem Weg will sie erwirken, dass das ursprüngliche Abstimmungsresultat doch zählt – und sollte doch eine Wiederholung des Urnengangs nötig sein, müsste die Inkraftsetzung auf 2012 möglich sein.
Zweifel an Vollzugsproblemen
«Manchmal hat man den Eindruck, das Lebensglück der Berner hänge von dieser Motorfahrzeugsteuer ab», mokierte sich Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Er betonte, die Inkraftsetzung auf 2012 sei technisch gar nicht möglich. Die SVP kaufte ihm das nicht ab, und auch die EDU war für Nichteintreten auf die Inkraftsetzungsvorlage.
Sprecher der SP und der Grünen riefen alle Beteiligten auf, dem «Trauerspiel» endlich ein Ende zu bereiten: Es brauche rasch einen zweiten Urnengang und dann die zügige Umsetzung des Volkswillens. Auch BDP, FDP und EVP sprachen sich für diesen Weg aus. Alles andere sei «töipelen», hiess es von Seiten der glp/CVP-Fraktion.
Der Ball liegt nun auch bei den Initianten des Volksvorschlags. Sie könnten die Frage der Inkraftsetzung auf juristischem Weg weiterverfolgen. Erste Abklärungen verschiedener Parteien führten zu widersprüchlichen Ergebnissen.
SDA/met
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