Tiefe Steuern für Gstaads Reiche – jetzt sollen Kontrollen her
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Praktiken der Kantone ignoriert. Parlamentarier fordern Massnahmen.
Die tiefe Besteuerung ausländischer Milliardäre durch einige Kantone bringt jetzt auch den Bund in Bedrängnis. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gab bereits 1993 die klare Anweisung, für pauschal besteuerte Ausländer deren weltweiten Lebensaufwand zu berechnen. Dieser gelte als Basis für die Besteuerung.
Gestern enthüllte das Recherchedesk von Tamedia erstmals genaue Steuerdaten von Bernard Ecclestone, Jean-Claude Mimran und vom griechischen Ehepaar Angelopoulos-Daskalaki aus den Jahren 2008 bis 2011. Die Gstaader Milliardäre zahlten je etwa 400'000 bis 500'000 Franken jährlich in Bern, einen Bruchteil eines Promille ihrer Vermögen.
Damit ist klar, dass der Kanton Bern damals nur den Lebensaufwand der Pauschalbesteuerten in der Schweiz berücksichtigte. Jachten, Autos und andere Luxusausgaben im Ausland wurden nicht mitgezählt. Die Vorgaben der ESTV von 1993 wurden also missachtet – zugunsten der vermögenden Ausländer.
Kantone standen zu Praxis
Angesprochen auf die Praxis verschiedener Kantone, sagt die ESTV, ihr lägen «keine Belege vor», dass gewisse Kantone nur den Aufwand im Inland berechneten. Eine Recherche in öffentlichen Daten der letzten zehn Jahre zeigt aber, dass die ESTV über das Vorgehen der Kantone hätte informiert sein können.
Nachdem der Kanton Zürich 2009 die Pauschalsteuer abgeschafft hatte, machten sich Bund und Kantone daran, die Steuer zu verschärfen. Die Vorgabe der ESTV aus dem Jahr 1993, die reichen Ausländer nach deren weltweitem Aufwand zu besteuern, wollte man nun extra noch ins Gesetz schreiben. Dazu äusserte sich ab 2010 eine ganze Reihe von Kantonen, Parteien und Verbänden. Aus ihren Voten geht hervor, dass gewisse Kantone damals nur den Aufwand im Inland berechneten.
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren schrieb zum Beispiel 2010 in einer Medienmitteilung: «Anstelle des Aufwands in der Schweiz ist neu der weltweite Aufwand massgeblich.» Damit sagten die Kantone bereits, dass sie bisher nur in der Schweiz schauten.
Ein Jahr später sprachen sich der Kanton Jura, die SVP, die Waadtländer FDP, Economiesuisse und andere öffentlich dagegen aus, künftig den weltweiten Aufwand der Milliardäre zu berechnen. «Wie bisher soll nur der Aufwand in der Schweiz berücksichtigt werden», schrieben sie 2011 in einer Vernehmlassung des Bundes. Heute halten sich die Kantone über ihre Praxis von damals bedeckt – doch der Bund hätte sie damals bemerken können.
«Wir haben offensichtlich ein krasses Kontroll- und Aufsichtsdefizit bei den Steuerveranlagungen.»
Für FDP-Ständerat Andrea Caroni ist es störend, dass die ESTV sich offenbar nicht um das Vorgehen der Kantone bei der Pauschalsteuer kümmere. «Die ESTV muss sicherstellen, dass die bundesrechtlichen Vorgaben nicht einfach ignoriert werden», sagt Caroni. Es sei wichtig, dass sich die Kantone an die Vorgaben des Bundes hielten. «Die ESTV muss jetzt sicherstellen, dass dies in anderen Fällen nicht wieder passiert.»
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen verlangte letzten Dienstag vor der Finanzkommission des Ständerates eine verbesserte Aufsicht des Bundes. «Wir haben offensichtlich ein krasses Kontroll- und Aufsichtsdefizit bei den Steuerveranlagungen», sagt Kiener Nellen. Der Fall Gstaad sei ein Indiz, dass die Vorgaben des Bundes auch in anderen Bereichen von den Kantonen einfach ignoriert würden. «Es braucht jetzt jährliche Kontrollen durch die externen Finanzkontrollen – so etwas ist in jeder Aktiengesellschaft üblich», sagt Kiener Nellen. «Warum sollten ausgerechnet die Einnahmen des Bundes nicht überprüft werden?»
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