Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hiess es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schliesse auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagte Brüssel der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu – solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich «zur Kenntnis genommen». Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

Die Slowakei hat den ersten Teil der 13 versprochenen Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert. «Die ersten vier MiG-29 Kampfjets sind sicher an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden», erklärte die Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums, Martina Kakascikova, am Donnerstag. Die restlichen neun Flugzeuge sollen demnach «in den kommenden Wochen» folgen.

Als zweites Nato-Mitglied nach Polen hatte Bratislava der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 versprochen. Von den 13 Flugzeugen sollen drei für Ersatzteile ausgeschlachtet werden. Bratislava hatte im vergangenen Jahr beschlossen, wegen der Abhängigkeit von russischen Technikern und Unternehmen keine MiGs mehr einzusetzen.

Das Land will die Jets sowjetischer Bauart bis spätestens Januar 2024 durch US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ersetzen. Bis dahin wird der slowakische Luftraum von Tschechien und Polen geschützt.

Kiew hatte seine westlichen Verbündeten wiederholt um moderne Kampfjets gebeten, auch in der Hoffnung auf F-16-Maschinen aus den USA.

Das finnische Verteidigungsministerium gab derweil bekannt, dass es drei weitere, umgerüstete Leopard 2 Panzer an die Ukraine liefern werde. Es würden drei Minenräum-Panzer geliefert, erklärte Ressortchef Antti Kaikkonen in Helsinki. Finnland hatte der Ukraine bereits zuvor drei Leopard-Minenräum-Panzer zugesagt.

Das russische Militär hat seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine vor einem Jahr so viele Panzer verloren, dass es offenbar alte gepanzerte Fahrzeuge aktiviert, um seine Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen.

Laut Oryx, einer Open-Source-Geheimdienstorganisation, die russische Verluste in der Ukraine dokumentiert, habe das russische Militär seit Kriegsbeginn fast 2000 Panzer verloren. Entweder wurden sie zerstört, waren beschädigt, wurden aufgegeben oder erbeutet.

Nun berichtet das Recherchenetzwerk Conflict Intelligence Team (CIT) von einem Zugtransport von Panzern aus dem Osten Russlands. CIT ordnete die Panzer der Serie T-54/55 zu. Diese wurden erstmals 1948 von der Sowjetunion hergestellt. Der gefilmte Zug sei von der Stadt Arsenjew in der Region Primorsky abgefahren, wo sich eine Basis befinde, schreibt CIT.

Die Panzer seien offenbar für eines der beiden Panzerwerke des Landes bestimmt, wo Techniker sie überholen, bevor sie an die ukrainische Front weitertransportiert werden.

«Diese alten Modelle sind nicht konkurrenzfähig», sagt Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck gegenüber Focus online. Russland spekuliere wohl darauf, dass die schiere Zahl der T-54 und T-55 ausreiche, um Kiews Truppen an der Front unter Druck zu setzen.

Produktion von 1500 Panzern

Als Reaktion darauf, dass Russland auf die alten Panzer zurückgreifen muss, die in der Ukraine wohl nicht viel bewirken werden, kündigte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew an, dass Russland in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren wolle. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heissgelaufen», so Medwedew.

Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. «Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her», sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. 

Parallel dazu teilte der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom mit, dass seit dem Einmarsch Russlands vor knapp 13 Monaten jeweils über 1500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge repariert worden seien. Einige davon mehrfach.

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören «deutlich an Kraft» und seien «erschöpft», erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. «Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben».

Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut. Der Besuch am Mittwoch war aus Sicherheitsgründen ohne öffentliche Vorankündigung erfolgt. Selenskyj hatte dort unter anderem bei den Kämpfen verletzte Soldaten besucht und den Soldaten für ihren Einsatz gedankt. Später besuchter er auch Charkiw im Nordosten.

Für Russlands früheren Präsidenten Dimitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

«Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation», sagte Medwedew.

Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Zu den Worten des deutschen Justizministers Marco Buschmann, Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: «Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?» Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an. Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.

Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte.

Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.

Produktion von 1500 Panzern

Ausserdem kündigte Medwedew an, dass Russland in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren wolle. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heiss gelaufen.»

Mehr zum Thema:

Analyse zur Kontroverse um Putin: Der Haftbefehl gegen den Kremlchef war überfällig

Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten: Würde Südafrika Putin verhaften?

Essay zu russischen Deportationen: Wie der Kreml sein brutales Menschenbild patriotisch verklärt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von grossem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. Er hatte die Region um das umkämpfte Bachmut und die Grossstadt Charkiw besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. An diesem Donnerstag soll Selenski per Video zu einem EU-Gipfel, bei dem auch über den Ukraine-Krieg beraten wird, zugeschaltet werden.

Selenski nach Frontbesuch: Hoffnung ist zu spüren

«Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es «stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens». Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. «Man kann sie spüren», sagte Selenski.

«Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze», sagte er weiter unter Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge.

Zugleich kündigte Selenski eine Antwort Kiews auf die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Städte mit Kampfdrohnen an. «Wir werden definitiv auf jeden Angriff der Besatzer auf unsere Städte reagieren», sagte Selenski. «Auf alle russischen Angriffe werden wir militärisch, politisch und rechtlich reagieren.»

Bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine wurden am Mittwoch nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete zudem von 24 Verletzten.

Selenski besucht und ehrt «Helden-Stadt» Charkiw

Selenski besuchte am Mittwoch die Grossstadt Charkiw im Nordosten des Landes und überreichte Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine». Mit der Ehrung würdigte Selenski den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. «Charkiw ist eine echte Helden-Stadt», sagte Selenski nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. «Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.»

Charkiw hatte gewissermassen als Wellenbrecher die russischen Angriffe im äussersten Osten der Ukraine in für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai wurden die russischen Verbände bei einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt. Während seines Besuchs verlieh Selenski eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrössten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.

Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt

In Bachmut wehrten die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen ab. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schliessen. «Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen», schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein «Nachlassen des Angriffsschwungs» der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstössen für Entlastung gesorgt, hiess es.

Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau insgesamt fünf ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektiert.

Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwor den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung «Guardian». «Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.» Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.

IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. «Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: «Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten.»

Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt.

Prinz William besucht britische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine

Der britische Thronfolger Prinz William traf am Mittwoch zu einem Besuch in Polen ein. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hiess es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag über die weitere Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Brüssel soll es zudem einen Austausch mit UNO-Generalsekretär António Guterres geben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Schweiz auf, die Wiederausfuhr von Munition und Waffen in die Ukraine zu erlauben. Das sagte er am Mittwoch anlässlich eines Treffens in Brüssel mit der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd.

«Natürlich fordern wir alle Partner auf, auch die Schweiz, zumindest die Wiederausfuhr von Munition und Waffen in die Ukraine zuzulassen», sagte Stoltenberg in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF. Denn «hier geht es nicht um Neutralität». Man müsse verstehen, dass auch neutrale Länder in der Pflicht stünden, die UNO-Charta zu verteidigen. Es sei daher notwendig, die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zuzulassen.

Artikel zum Thema:

Interview mit Nato-Chef Jens Stoltenberg: «Die Schweiz könnte mit­helfen, in der Ukraine Leben zu retten»

In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schliessen. «Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen», schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein «Nachlassen des Angriffsschwungs» der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstössen für Entlastung gesorgt, hiess es.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch die Grossstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine» überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenski den Widerstand der Bewohnerinnen und Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. «Charkiw ist eine echte Helden-Stadt», sagte Selenski nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. «Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.»

Charkiw hatte gewissermassen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äussersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.

Während seines Besuchs verlieh Selenski am Mittwoch eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrössten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.

Der britische Thronfolger Prinz William ist am Mittwoch zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hiess es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter.

Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. «Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser», sagte William demnach.

Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen.

Bei einem russischen Drohnenangriff im Grossraum Kiew starben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen in den Trümmern eines Wohnheims einer Berufsschule. Weitere Verschüttete wurden dort vermutet. Präsident Wolodimir Selenski sprach bei Twitter von einer neuen «Nacht des russischen Terrors».

Im Gebiet Donezk im Osten des Landes starben vier Menschen nach russischen Beschuss, auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gab es laut der örtlichen Behörden Tote und Verletzte. Selenski besuchte und ehrte am Mittwoch Soldaten in der Nähe von Bachmut, wie offizielle Stellen berichteten. In dem Video war zu sehen, wie er in einer grossen Halle Orden an die Mitglieder einer ukrainischen Artillerieeinheit überreichte.

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar (ungefähr 379 Milliarden Franken) angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Die Organisationen und Institutionen gehen zudem von einem sofortigen Bedarf an Geldern in Höhe von 14 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr für prioritäre Investitionen aus, damit der Wiederaufbau überhaupt starten kann. Die ukrainische Regierung nannte fünf Prioritäten für den Wiederaufbau: die Energieinfrastruktur, das Wohnungswesen, bedeutende Infrastruktur, die Konjunktur sowie die Entminung.

Kiew wies ausserdem darauf hin, dass derzeit noch Daten aus den von Russland besetzten Gebieten zum dortigen Bedarf für den Wiederaufbau fehlten.

Russland hat vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt, falls Grossbritannien Kiew panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran liefern sollte. «Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter», sagte Aussenminister Sergei Lawrow am Mittwoch.

Lawrow bezog sich auf Äusserungen der britischen Verteidigungsministerin Annabel Goldie. Diese hatte am Montag auf eine entsprechende Frage erklärt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die abgereichertes Uran enthält.

Der russische Chefdiplomat erklärte dazu auch, die Verwendung solcher Munition würde die Möglichkeiten der Ukraine, «hochwertige, nicht kontaminierte Lebensmittel» herzustellen, «deutlich einschränken». Kreml-Chef Wladimir Putin hatte London bereits am Dienstag gedroht, Moskau wäre bei einer Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran durch Grossbritannien «gezwungen zu reagieren».

Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt, das bei der Anreicherung von Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken oder bei der Herstellung von Atomwaffen entsteht. Es ist nur etwa 60 Prozent so radioaktiv wie natürlich vorkommendes Uran, eignet sich aber aufgrund seiner Eigenschaften zur Verwendung in panzerbrechender Munition.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bezeichnet abgereichertes Uran als «chemisch und radiologisch toxisches Schwermetall».

Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem Nato-Land offiziell in Dienst gestellt.

Aufgabe der Einheit in Posen (Poznan) sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die ständige Garnison etwa 13 Soldaten und 140 zivile Beschäftigte umfasse.

In Polen sind derzeit laut Pentagon etwa 11'000 US-Soldaten stationiert, die meisten rotieren regelmässig zwischen verschiedenen US-Militärbasen. Im Juni 2022 hatte das Weisse Haus angekündigt, dass in Polen «die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato» stationiert würden.

Polen dringt auf Stärkung der Nato-Ostflanke

Wenig später begann die Einrichtung der nun offiziell eröffneten Basis. Sie trägt den Namen «Camp Kosciuszko» – benannt nach einem polnischen Offizier, der im Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der damals noch jungen USA kämpfte.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Nach dem Stand von 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) «sind drei Personen gestorben, zwei Personen wurden verletzt und eine Person wurde gerettet», erklärte der Staatliche Notfalldienst (DSNS) im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden noch vier weitere Menschen unter den Trümmern vermutet.

Laut DSNS trafen die Drohnen ein Gymnasium in Rschyschtschiw, einer Stadt rund 80 Kilometer südlich von Kiew. Auf von der Behörde veröffentlichten Bildern waren stark beschädigte Gebäude zu sehen. Der Angriff habe zwei Stockwerke von zwei Wohnheimen der Oberschüler und ein Gebäude, in dem sie lernten, «teilweise zerstört», hiess es. Das Feuer, das auf dem über 300 Quadratmeter grossen Gelände ausgebrochen war, wurde laut DSNS kurz vor 07.00 Uhr gelöscht.

Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte handelte es sich bei den Drohnen um iranische Kampfdrohnen der Bauart Schahed 136/131. Insgesamt seien 21 Drohnen aus der russischen Region Brjansk nördlich der Ukraine gestartet worden, teilte die Luftwaffe am Mittwochmorgen auf Telegram mit. Sechzehn dieser Flugzeuge seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden.

Zuvor hatte die regionale Militärverwaltung am Morgen auf Telegram mitgeteilt, es sei «eine zivile Anlage infolge des nächtlichen Drohnenangriffs im Gebiet Kiew beschädigt» und dadurch ein Feuer ausgelöst worden. Die Behörde berichtete ihrereits von drei Toten und sieben Verletzten, machte aber zunächst keine weiteren Angaben zum Ort des Angriffs.

Erst am Samstag hatte die ukrainische Armee mitgeteilt, die russische Armee habe die Ukraine am Freitagabend mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen. Elf von 16 Drohnen seien «zerstört» worden.

Die russische Marine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Wie der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte, «wehrte die Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff auf Sewastopol ab». Demnach hätten die Drohnen «versucht, in unsere Bucht einzudringen, unsere Matrosen haben mit Kleinwaffen auf sie geschossen». Auch die Luftabwehr habe «funktioniert».

Insgesamt seien «drei Objekte zerstört» worden, hiess es weiter. Raswoschajew sagte, es habe keine Verletzten gegeben, auch seien keine Schiffe beschädigt worden. Doch durch die Explosionen seien Fenster in nahe gelegenen Gebäuden zersprungen. Die Situation sei «unter Kontrolle».

Der Drohnenangriff erfolgte weniger als eine Woche nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Moskau 2014 annektierten Krim. Russland hatte bereits am Dienstag einen Drohnenangriff auf die Krim gemeldet, der abgewehrt worden sei.

Die Ukraine erklärte hingegen, russische Marschflugkörper seien bei einer Explosion auf der Krim zerstört worden, wies aber die Verantwortung für den Vorfall von sich. Bereits im Oktober war die russische Schwarzmeerflotte von einem schweren Drohnenangriff getroffen worden, den der Kreml der Ukraine anlastete.

Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss am Dienstag neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer-Lieferungen an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: «Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind.»

China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für Putin kam der dreitägige Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist – trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kürzlich gegen ihn erliess.

Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen – anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken.

Japans Ministerpräsident lädt Selenski zum G7-Treffen ein

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagte bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7-Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz.

Selenski erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr

Selenski erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee vor einem Jahr. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Das war der erste grosse Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.»

«Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen», zeigte Selenski sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen.

Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter wegen «Armee-Diskreditierung»

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich «wiederholter Diskreditierung der Armee» eingeleitet. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht.

Was am Mittwoch wichtig wird

Nach seinen Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi an diesem Mittwoch seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner Reise war zunächst nichts bekannt.

In Schweden will das Parlament über den Nato-Beitritt des Landes abstimmen. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Allerdings steht dem Nato-Beitritt Schwedens auch nach einem Ja des schwedischen Parlaments noch einiges im Wege. Die Aufnahme in das Bündnis müssen alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben. Ankara blockiert den schwedischen Beitritt seit Langem vor allem mit der Begründung, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodimir Selenski am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7-Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada.

Kishida war vor seinem Besuch in Kiew der einzige Regierungschef oder Präsident der Gruppe, der die Ukraine seit dem Angriff durch Russland im vergangenen Jahr noch nicht besucht hatte. Er versprach der Urkaine laut Kyodo zudem 30 Millionen Dollar für die Anschaffung von Ausrüstung. Das Geld soll demnach über ein Fonds der Nato zur Verfügung gestellt werden.

Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an das Land zu liefern.

Kishida und Selenski betonten laut Kyodo, sie wollten zusammenarbeiten, um die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Sie lehnten den Versuch Russlands ab, einseitig den Status quo zu ändern, hiess es. Japans Regierungschef war nach Abschluss eines Besuchs in Indien unangekündigt in die Ukraine weitergereist. Er reiste dabei über Polen ein, wo er am Mittwoch politische Gespräche führen wollte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich mit der Ukraine auf ein Kreditpaket in Höhe von rund 15,6 Milliarden Dollar geeinigt. Der Vierjahresplan solle «die laufende schrittweise wirtschaftliche Erholung unterstützen und gleichzeitig das langfristige Wachstum im Kontext des Wiederaufbaus nach dem Krieg» fördern, hiess es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des IWF.

Zudem soll der Erklärung zufolge mit dem Kreditpaket, das noch vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt werden muss, der Weg der Ukraine in Richtung EU-Beitritt unterstützt werden. «Neben den schrecklichen humanitären Folgen hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft», erklärte der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Gavin Gray. Die Wirtschaftstätigkeit des Landes sei im vergangenen Jahr um 30 Prozent zurückgegangen, während die Armut zugenommen habe.