Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen – anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken, betonte er. Auf Nachfrage dazu, wie der Zeitplan andernfalls ausgesehen hätte, sagte Ryder, die Regierung habe sich ursprünglich nicht auf einen Zeitplan festgelegt, sondern lediglich die Erwartung geäussert, dass es vermutlich mehr als ein Jahr dauern würde, der Ukraine die Panzer zur Verfügung zu stellen.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Washington betonte allerdings bereits da, es werde «viele Monate» dauern, bis diese in der Ukraine ankämen. Zuvor hatte die US-Regierung noch argumentiert, sie halte die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus verschiedenen praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Am Ende schwenkte Washington jedoch überraschend um.

Gemäss dem US-Medium CNN wird Washington auch Patriot-Raketen früher liefern als ursprünglich geplant.

Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärt, sein Land wolle zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Peking sei «immer für Frieden und Dialog», sagte Xi am Dienstag nach Gesprächen mit Putin. Sein Land lasse sich «von den Grundsätzen der Vereinten Nationen leiten» und fördere eine «friedliche Beilegung der Kämpfe in der Ukraine», sagte Xi.

In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich beide Staatschefs zudem dazu, dass ein Atomkrieg «niemals entfesselt» werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es «keine Sieger» geben, hiess es weiter.

Der russische Staatschef warf indes der Ukraine nach den Gesprächen mit Xi mangelnde «Bereitschaft» vor, auf den «Friedensplan» Chinas einzugehen. Die im Februar von Peking vorgelegten Vorschläge könnten jedoch als «Grundlage einer friedlichen Lösung dienen, wenn Kiew und der Westen dazu bereit sind».

Xi und Putin äusserten sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auch «besorgt» über die «anhaltende Verstärkung» der Beziehung zwischen der Nato und Staaten im asiatisch-pazifischen Raum. Beide Länder seien gegen «Blockpolitik und gegensätzliche Lager» in Asien, hiess es in der chinesisch-russischen Erklärung.

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Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau ein Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

So will China etwa mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Strassen und Brücken.

Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.

Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial stehen still. Die zuständige Kommission des Ständerates will zunächst mit Fachleuten Fragen erörtern. Diese Anhörungen sollen im kommenden Mai stattfinden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) entschied sich mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für dieses Vorgehen. Sie will die Beratung aller Geschäfte im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial aussetzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die SIK-S will Fachleute einladen und mit ihnen Fragen klären. Es geht dabei um das «Uniting for Peace»-Verfahren der Vereinten Nationen und dessen Umsetzung in der Schweizer Rechtsordnung, das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik sowie das Völkerrecht.

Mit knappem Mehr abgelehnt hat die SIK-S einen Ordnungsantrag. Dieser hatte verlangt, jegliche Diskussion über eine allfällige Revision des Kriegsmaterialgesetzes auszusetzen und auf die nächste Legislatur zu verschieben. Diese beginnt mit der kommenden Wintersession.

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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Die APK-N hat mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zuvor hatte sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich, diskutiert.

Die Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt. Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.

Die Beziehungen zu Russland haben für Chinas Staatschef Xi Jinping auch künftig «Priorität». Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang werde «der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen», sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag am zweiten Tag seines Staatsbesuchs bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Er nannte Russland und China demnach «grosse Nachbarmächte».

Den russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Xi auch, dass er seinen russischen Kollegen zu einem Besuch nach China eingeladen habe. «Gestern habe ich Präsident Putin eingeladen, in diesem Jahr China zu besuchen, zu einem ihm passenden Zeitpunkt», sagte der Staatschef.

Xi war am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Bei dem Treffen wollen Xi und Putin nach russischen Angaben eine «neue Ära» der bilateralen Beziehungen einläuten.

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Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist. Kishida sei am Dienstag in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Wolodimir Selenski eingetroffen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.

Das Aussenministerium in Tokio hatte zuvor die Reisepläne bestätigt. Der Regierungschef wollte demnach die «Solidarität und unerschütterliche Unterstützung» Tokios und den G7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, für das von Russland überfallende Land übermitteln.

Kishida wolle entschieden «Russlands Aggression» gegen die Ukraine und die einseitige Änderung des Status quo verurteilen. Er werde seine Entschlossenheit äussern, die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen.

Japan hat derzeit den Vorsitz der G7, zu denen auch Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada gehören.

Nach einem Besuch Kishidas in Indien am Montag war erwartet worden, dass er nach Tokio zurückkehrt. Stattdessen flog er nach Polen, wo er Berichten zufolge in einen Zug stieg, um in die Ukraine zu fahren. Dort wolle er der ukrainischen Bevölkerung seinen Respekt «für den Mut und die Ausdauer» bekunden. Am Mittwoch will Kishida nach Angaben des japanischen Aussenministeriums Gespräche in Polen führen. Kishida ist der erste japanische Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg, der in ein Kriegsgebiet reist.

Japan hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen und unterstützt Kiew bei der Verteidigung gegen Russland – jedoch nicht mit militärischen Mitteln. Der Ukraine-Krieg ist auch ein zentrales Thema des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. «Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenski. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenski hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.

Die Ukraine klagt seit langem über einen Mangel an Munition. Kiews Verteidigungsminister Olexi Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse. Den Finanzbedarf bezifferte er auf vier Milliarden Euro. Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar.

Drohnenangriff auf Krim – Verletzter und Schäden

Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim schoss die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen ab. Krim-Verwaltungschef Sergei Aksionow teilte am Montagabend mit, dass in dem Ort Dschankoi ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Das genaue Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.

Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Ausserdem werden über die strategische wichtige Eisbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.

Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs

Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk rief die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergei Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine grossflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.

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Andernfalls habe das «negative Folgen» für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin. «Gegenwärtig kontrollieren die Wagner-Einheiten rund 70 Prozent von Bachmut und setzen ihre Angriffe fort, bis zur vollen Befreiung», teilte er mit. Die Wagner-Truppen sind nach Prigoschins Darstellung bisher die einzigen russischen Einheiten, die in Bachmut kämpfen. Die russische Armee ist demnach an anderen Frontabschnitten im Gebiet Donezk aktiv.

Was am Dienstag wichtig wird

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem viereinhalbstündigen Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es auch um die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei grossen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen auch Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden. (Lesen Sie auch unsere Analyse zum Treffen Xi - Putin: Russland und China arbeiten an der neuen Weltordnung)

Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen abgeschossen. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montag mit, dass in dem Ort Dschankoi ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Der Verwaltungschef von Dschankoi, Igor Iwin, teilte mit, dass ein Brand in dem Laden ausgebrochen sei. Es seien auch Elektroleitungen beschädigt worden. Das genaue Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde der Prozess der «Entmilitarisierung Russlands» fortgesetzt und die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.

Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Ausserdem werden über die strategische wichtige Eisbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.

In Dschankoi hatte es schon im August vergangenen Jahres eine schwere Explosion in einem Munitionsdepot gegeben. Auch damals gab es Verletzte. Tausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Der Zugverkehr musste mitten in der Tourismus-Saison zeitweise eingestellt werden. Über Dschankoi gehen die Bahnverbindungen von Moskau über die neue Krimbrücke in die Hauptstadt Simferopol auf der Halbinsel.

Die Zwischenfälle werfen bei russischen Beobachtern immer wieder Fragen auf, wie gut die militärisch hochgerüstete Halbinsel, die sich Moskau 2014 einverleibte, tatsächlich geschützt ist. Auch andere russische Regionen im Grenzgebiet zur Ukraine klagen seit Monaten über Angriffe von ukrainischer Seite. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod gab es Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte angekündigt, die Krim wie alle anderen besetzten Gebiete der Ukraine befreien zu wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. «Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (etwa 324 Millionen Franken) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenski. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenski hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.

Die Ukraine klagt seit langem über einen Mangel an Munition. Kiews Verteidigungsminister Olexi Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse. Den Finanzbedarf bezifferte er auf vier Milliarden Euro. Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten sie USA. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar (ungefähr 28 Milliarden Franken).

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. «Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann», sagte der SPD-Politiker am Montagabend beim Ständehaus-Treff der «Rheinischen Post» in Düsseldorf. «Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein.»

Scholz betonte, auch die «Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet», müssten fortgesetzt werden. Voraussetzung für einen gerechten Frieden sei, dass Moskau anfange, Truppen abzuziehen.

Der Kanzler stimmte die Menschen auf langwierige Konsequenzen des Krieges ein. «Wir sollten uns klarmachen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen uns noch lange beschäftigen werden und dass wir mit dem Wegräumen der Trümmer noch lange zu tun haben werden», sagte er.

Die russische Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die «komplette Befreiung der Stadt», schrieb Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Montag in Online-Medien veröffentlichten offenen Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Darin fordert Prigoschin Schoigu auf, die Wagner-Einheiten mit mehr Ausrüstung zu versorgen.

Dies sei nötig, um eine Ende März oder April die zu erwartende Gegenoffensive der Ukraine zurückschlagen zu können. Wagner hatte Schoigu bereits mehrfach vorgeworfen, die Wagner-Einheiten nicht ausreichend zu unterstützen.

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Einige Experten stellen den Sinn weiterer Kämpfe um die Stadt in der Region Donezk in Frage – Beobachter zweifeln an der strategischen Bedeutung Bachmuts. Die Stadt hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit grossen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (ungefähr 324 Millionen Franken) zugesagt. Wie US-Aussenminister Antony Blinken am Montag mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.

Russland könne den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend beenden, erklärte Blinken. «Bis Russland das tut, werden wir, solange es dauert, vereint mit der Ukraine stehen.»

Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete.

Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einer kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.

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Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet.

Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hiess es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines «Verräters» in den russisch besetzten Gebieten bekannt.

«Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert», teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.

Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. «Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe», drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel.

Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt.

«Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äusserung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit «gelassen».

Am ersten Tag des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Moskau hat der Kreml Washington vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. «Die USA halten an ihrer Position fest, die darauf abzielt, den Konflikt anzuheizen, Hindernisse für das Abflauen der Intensität der Kämpfe zu schaffen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

Wladimir Putin und Xi werden bei Gesprächen die Vorschläge Pekings zur Lösung des Ukraine-Konflikts erörtern, teilte der Kreml weiter mit. Die «in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen» würden bei den Verhandlungen «auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen», sagte Peskow. Putin werde die russische Position «umfassend erläutern».

Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen.

Das schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.

Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300'000 Soldaten mobilisiert.

Das Institut ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. «Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen», schrieb das ISW.