Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Donnerstag zu einer Rede an die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU im Europäischen Parlament in Brüssel eingetroffen. Selenskyj wurde am Vormittag am Eingang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen.

Sie hatte den Besuch Selenskis kurz zuvor offiziell angekündigt und von einem «historischen Tag für Europa» gesprochen.

Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident bei dem Besuch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt – gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg der Ukraine in die EU macht. Das osteuropäische Land will noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen, darüber müssen jedoch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Nach der Rede im Parlament wird Selenski zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten erwartet.

Die Auslandsreise Selenski ist erst die zweite seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Im Dezember war er nach einem Zwischenstopp in Polen in den USA. Seine aktuelle Reise begann Selenski am Mittwoch in Grossbritannien, wo er auch Premierminister Rishi Sunak sowie König Charles III. traf. Am Abend stand in Paris zudem ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski wollten am Donnerstagmorgen zusammen zum EU-Sondergipfel in Brüssel fliegen. Wie der Elysée-Palast mitteilte, sollten Macron und Selenskj aus Villacoublay nahe der französischen Hauptstadt starten. Ihre Ankunft in Brüssel wird für 10.00 Uhr erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war nach einem Treffen mit Macron und Selenski in Paris nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP schon am Mittwoch nach Brüssel weitergereist.

Selenski Teilnahme an dem EU-Sondergipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein. Bei dem Gipfel soll es um weitere Ukraine-Hilfen gehen. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Selenski ist derzeit zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Ausland unterwegs. Am Mittwochabend hatte Selenski beim Treffen mit Macron und Scholz auf die Lieferung von Kampfjets gedrängt. Die militärische Ausrüstung müsse «so schnell wie möglich» geliefert werden, sagte der ukrainische Staatschef Zuvor hatte der ukrainische Präsident London besucht, wo er mit Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. zusammentraf.

Erst London, dann Paris – und am Donnerstag nun beim EU-Gipfel in Brüssel: Mit Besuchen in drei europäischen Machtzentralen wirbt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei seinen westlichen Verbündeten um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion – insbesondere um Kampfjets. Bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte Selenski am Mittwochabend: «Es geht um Waffen, die für den Frieden notwendig sind. Der Krieg, den Russland entfacht hat, muss gestoppt werden.» Scholz versprach ihm Unterstützung solange wie nötig, Macron «Unterstützung bis zum Sieg». Zuvor hatte Selenski schon in Grossbritannien um Kampfjets geworben.

«Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen», betonte der deutsche Kanzler. Zudem versicherte er vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, zu dem Selenski als Gast erwartet wird: «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.» Auf die Forderungen nach Kampfjets gingen weder er noch Macron in ihren knappen Statements vor Beginn des Treffens im Elyséepalast ein.

Selenski hatte zuvor schon in London gesagt, die Armee seines Landes brauche insbesondere Kampfflugzeuge, um die Abwehrschlacht gegen Russland zu gewinnen. In Paris wandte er sich dann mit persönlichen Worten an Macron und Scholz: «Emmanuel, je eher unsere Piloten moderne Flugzeuge erhalten, und Olaf, je stärker unsere Panzerkoalition wird, umso schneller endet diese Aggression Russlands. Und wir holen Europa einen sicheren Frieden zurück.»

Die Ukraine war vergangenes Jahr von der EU zum Beitrittskandidaten erklärt worden – kurz nachdem Scholz und Macron gemeinsam Kiew besucht hatten. Das Treffen in Paris war nun die zweite persönliche Zusammenkunft der drei Politiker seit Beginn der russischen Invasion vor fast einem Jahr. Für Selenski war der Besuch in den europäischen Hauptstädten überhaupt erst die zweite Auslandsreise während des Kriegs – die erste hatte ihn Ende vergangenen Jahres nach Polen und in die USA geführt.

In London traf er diesmal neben Premier Rishi Sunak auch König Charles III. und hielt eine Rede vor dem Parlament. Selenski bedankte sich für die anhaltende Unterstützung der Briten nach dem russischen Einmarsch und äusserte zugleich die Hoffnung, dass nach den jüngst zugesagten Kampfpanzern bald auch Kampfjets geliefert werden. Die britische Regierung sagte eine Prüfung zu, sprach aber von einer langfristigen Lösung.

Olaf Scholz warnte dagegen erneut vor einem Überbietungswettbewerb in punkto Waffenlieferungen nach dem Motto: «Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?" Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag, bevor er nach Paris zum Dreier-Treffen im Élysée-Palast aufbrach.

Unter anderem Polen hatte die Nato-Partner zuletzt gedrängt, nach Kampfpanzern nun auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen. Scholz hatte sich dazu skeptisch geäussert. Deutschland hat bislang die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern zugesagt und der Rüstungsindustrie die Genehmigung für den Export von bis zu 178 Exemplaren des älteren Modells Leopard 1 erteilt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius rief weitere europäische Partner auf, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine anzuschliessen. Dazu werde er gemeinsam mit dem polnischen und ukrainischen Verteidigungsminister kommende Woche zu einem Treffen einladen, sagte er am Mittwoch in Warschau. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg rief die Alliierten bei einem Besuch in Washington auf, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. «Leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf Frieden vorbereitet. Im Gegenteil, Moskau bereitet sich auf neue militärische Offensiven vor», sagte er.

In Brüssel wird Selenski zu Gast sein bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Zudem soll er eine Rede im EU-Parlament halten. Der genaue Ablauf wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Deshalb wurde der Besuch bis zuletzt auch nicht offiziell bestätigt. Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident auch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt, gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg seines Landes in die EU fordert. Kiew will in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen – das müssen aber die 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschliessen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei seinem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die militärische Ausrüstung müsse «so schnell wie möglich» geliefert werden, sagte Selenski beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz im Elysée-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.

Selenskyj sagte, je eher die ukrainische Piloten Flugzeuge bekämen, «desto schneller wird diese Russische Aggression enden und wir können zum Frieden in Europa zurückkehren». Der ukrainische Präsident hatte zuvor bereits in London seine Forderungen nach Kampfjets unterstrichen. Nach seinem Besuch in der britischen Hauptstadt reiste er nach Paris weiter. Morgen will Selenski an einer Sitzung der Europarats in Brüssel teilnehmen.

Scholz sagte, Deutschland stehe «eng an der Seite der Ukraine». Gemeinsam mit seinen Partnern habe Deutschland die Ukraine «massiv» unterstützt – «finanziell, humanitär und mit Waffen». «Und wir werden das auch weiterhin tun, solange es nötig ist», fügte der Bundeskanzler hinzu. Hinsichtlich der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag, an der Selenski teilnehmen wird, sagte Scholz, er reise mit einer ganz klaren Botschaft nach Brüssel: «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.»

Macron versprach Selenski Frankreich werde der Ukraine zum Sieg im Kampf gegen die russische Invasion verhelfen. Frankreich sei «entschlossen», die Ukraine bei der «Wiederherstellung ihrer legitimen Rechte» zu unterstützen, fügte der französische Präsident hinzu. Paris werde sich «weiter bemühen», Waffen an Kiew zu liefern.

Das Weisse Haus hat einen Bericht des bekannten Investigativ-Reporters Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach die USA im vergangenen September die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt haben sollen. «Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung», erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, am Mittwoch. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: «Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch.»

Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni bei einer vom Weissen Haus angeordneten und von der CIA geplanten verdeckten Operation mit Hilfe Norwegens Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September ferngezündet worden.

Präsident Joe Biden habe damit verhindern wollen, dass Russland weiter Milliarden mit dem Export von Erdgas verdiene, schreibt der Gewinner des renommierten Pulitzer-Preises weiter. Die USA hätten die Pipelines auch als Druckmittel des Kreml gegenüber Deutschland und Westeuropa angesehen, das einen Beistand des Westens für die Ukraine schwächen könnte. Die Idee für eine Zerstörung der Pipelines soll demnach schon im Dezember 2021 entstanden sein.

Hersh, eine 85-jährige Reporterlegende, beruft sich in seinem Bericht auf eine einzige Quelle. Er veröffentlichte den Bericht auf seinem Blog und nicht in einem grossen US-Medium. Wie die US-Regierung erklärte auch das norwegische Aussenministerium am Mittwoch, der Bericht sei «falsch».

Die Nato-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 111 Milliarden Franken) Unterstützung mobilisiert. Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr unterstützten die insgesamt 30 Bündnispartner die Ukraine in beispielloser Weise.

Zur unterschiedlichen Höhe der Unterstützungsleistungen durch die einzelnen Staaten der westlichen Allianz sagte Stoltenberg, als grösster Alliierter spielten die USA eine unverzichtbare Rolle. Auch die europäischen Verbündeten und Kanada hätten ihre Hilfen aber verstärkt. Sie leisteten zusammen mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten Unterstützung. Dazu gehörten auch Panzer, moderne Flugabwehrsysteme und andere militärische Ausrüstung.

Stoltenberg rief die Alliierten zugleich auf, weitere Waffen zu liefern. «Leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf Frieden vorbereitet. Im Gegenteil: Moskau bereitet sich auf neue militärische Offensiven vor. Deshalb müssen wir der Ukraine auch weiterhin die Waffen zur Verfügung stellen, die sie braucht, um Territorium zurückzuerobern und um als souveräne Nation zu überleben.» Ein russischer Sieg wäre ein Tragödie für die Ukraine, aber auch gefährlich für die Nato-Staaten.

Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters hat mit einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat zum Ukraine-Krieg scharfe Kritik auf sich gezogen. Der 79-jährige Musiker, der auf Einladung Russlands per Videoschalte vor dem wichtigsten UNO-Gremium in New York sprach, sagte am Mittwoch, der russische Angriff auf die Ukraine sei «nicht unprovoziert» erfolgt.

«Die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation war illegal. Ich verurteile sie auf das Schärfste», sagte der Brite. «Aber die russische Invasion der Ukraine war nicht unprovoziert. Deswegen verurteile ich auch die Provokateure auf das Schärfste.»

Der ukrainische UNO-Botschafter Serhi Kislizja reagierte mit einer Anspielung auf den berühmten Pink-Floyd-Hit «Another Brick in the Wall». «Wie traurig für seine früheren Fans, dass er die Rolle eines weiteren Steins in der Mauer akzeptiert, einer Mauer russischer Desinformation und Propaganda.» Der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills sagte ironisch, Waters› musikalische Qualitäten stünden ausser Frage. «Seine Qualifikationen, zu uns als Experte über Waffenkontrolle oder europäische Sicherheitsbelange zu sprechen, erscheinen mir weniger einleuchtend.» Waters hatte schon in der Vergangenheit mit Äusserungen zum Ukraine-Krieg für Kritik gesorgt. Sein Konzert im Zürcher Hallenstadion vom 25. April dieses Jahres ist deshalb umstritten.

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In einem seltenen Schritt hat die schwedische Polizei eine Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Stockholm verboten, auf der ein Koran verbrannt werden sollte. Eine ähnliche Aktion im Januar habe «die Drohungen gegen sowohl die schwedische Gesellschaft allgemein, aber auch gegen Schweden, schwedische Interessen im Ausland und Schweden im Ausland verstärkt», begründete die Polizei am Mittwoch ihre Verweigerung einer Demonstrationsgenehmigung.

Schweden sei ein «Ziel mit höherer Priorität für Angriffe» geworden, erklärte die Polizei. Der schwedische Geheimdienst Sapo warnte Mittwoch vor dem erhöhten Risiko eines terroristischen Anschlags in Schweden.

Die Anfrage auf Genehmigung der Demonstration hatte die kleine und wenig bekannte schwedische Organisation Apallarkerna gestellt. Der geplante Protest richtete sich gegen den von Schweden angestrebten Nato-Beitritt. Wie bei einer Aktion des rechtsextremen Provokateurs Rasmus Paludan im Januar, sollte ein Koran vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt werden.

Ankara blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die Nato. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als «Terroristen» betrachtet.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski trifft noch am Mittwoch in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Kanzler Olaf Scholz. Das Büro des französischen Präsidenten teilte mit, Macron werde Selenski und Scholz im Laufe des Abends empfangen.

Geplant sind ein gemeinsames Abendessen und vorab kurze Stellungnahmen vor Journalisten. Am Donnerstag reisen alle drei Politiker weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel.

Bei den Gesprächen dürfte es in erster Linie um die weitere Unterstützung der Ukraine in dem russischen Angriffskrieg gehen. Selenski könnte auf weitere Waffenlieferungen drängen, etwa Kampfflugzeuge. Auch der Weg zur EU-Mitgliedschaft dürfte Thema sein.

Der ukrainische Präsident war am Vormittag nach London gereist und hatte sich dort unter anderem mit Premierminister Rishi Sunak getroffen. In einer Rede vor dem britischen Parlament hat forderte Selenski die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen auf. «Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit», sagte Selenski am Mittwoch in der Londoner Westminster Hall vor Mitgliedern beider Parlamentskammern.

Bei den Besuchen in London, Paris und Brüssel handelt es sich um die zweite Auslandsreise Selenskis seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast einem Jahr. Im Dezember war der ukrainische Präsident in Washington gewesen.

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Bei seinem Überraschungsbesuch in Grossbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenski empfangen, teilte der Palast am Mittwoch mit.

Der Monarch (74) hatte bereits zuvor Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. So besuchte er im vergangenen Jahr etwa mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein ukrainisches Willkommenszentrum in London.

Selenski wurde am Mittwochvormittag zunächst am britischen Regierungssitz in der Downing Street erwartet. Später wollte er sich an das Parlament wenden und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden.

Der Sender Sky News übertrug am Vormittag die Landung der Maschine des ukrainischen Präsidenten auf dem Londoner Flughafen Stansted live. Die Reise war zuvor streng geheim gehalten und erst am Mittwochmorgen öffentlich gemacht worden. Nach seinem Stopp in London wird Selenski am Donnerstag in Brüssel erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Grossbritannien erwartet. Selenski werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street am Mittwochmorgen mit.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenski nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Grossbritannien zählt mit den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Insbesondere zwischen Ex-Premier Boris Johnson und Selenski bestand eine enge Verbindung.

Grossbritannien will sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten in diesem Zuge erweitern. Premier Sunak kündigte an, künftig sollten auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet werden. «Präsident Selenskis Besuch ist ein Zeugnis für den Mut, die Entschlossenheit und den Kampfgeist seines Landes und Zeugnis der unerschütterlichen Freundschaft unserer beiden Länder», so Sunak.

Am Donnerstag wird Selenski dann in Brüssel erwartet. Bereits am Montag hatte es aus dem Europäischen Parlament geheissen, dass es die «Wahrscheinlichkeit einer ausserordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten» gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Selenski sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben bislang knapp 50 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Zudem wurden gegen Russland zahlreiche Sanktionen verhängt.

Die Ukraine soll künftig mehrere Bataillone schwerer Kampfpanzer aus westlichen Waffenschmieden gegen die russischen Invasoren einsetzen können. Zusätzlich zu den bereits zugesagten Panzern des Typs Leopard 2 aus einer Reihe westlicher Länder sowie den M1 Abrams aus den USA und Challenger 2 aus Grossbritannien wollen mehrere europäische Staaten mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern. «Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit der Lieferung werde man den russischen Invasoren auf dem Schlachtfeld zwar nicht überlegen sein, aber zumindest Parität mit ihren Streitkräften erreichen.

Zuvor war Selenski in Kiew mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius zusammengekommen und hatte mit ihm über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. «Wir tun alles, um den Luftraum freizuhalten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer», sagte der Präsident. Aktuell verfolge die Führung in Kiew mit grösster Aufmerksamkeit, «was die Besatzer vorbereiten». Die Lage um Donezk im Osten der Ukraine sei gegenwärtig «am heissesten».

Pistorius sagt weitere Panzerlieferungen zu

Die Ukraine soll von einer Gruppe europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten, wie Pistorius bei seinem ersten Besuch in Kiew bekanntgab. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone der Ukrainer mit solchen Panzern ausgestattet werden. Neben Präsident Selenski traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

In einer gemeinsamen Erklärung mit den Verteidigungsministerien der Niederlande und Dänemarks hiess es, dass die beiden Länder sich auch an der Leopard-1-Lieferung beteiligen. «Dänemark, Deutschland und die Niederlande stellen überholte Leopard 1A5 aus industriellen Beständen zur Verfügung», hiess es. Die Initiative sei offen für andere Länder. Belgien habe Interesse an einer Teilnahme signalisiert.

Weisses Haus: Deutsches Engagement für Ukraine wird geschätzt

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der Ukraine ein «mächtiger Verbündeter» und «verlässlicher Freund und Partner». Berlins Engagement «wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf Pistorius am Dienstag in Kiew den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksi Resnikow.

Resnikow veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigte, und schrieb dazu: «Der ‹erste› Leopard-2 ist in Kiew angekommen.»

Während seines Besuchs in der Ukraine sagte Pistorius dem TV-Sender «Welt», er hoffe, dass die von Deutschland und anderen europäischen Ländern zugesagten Kampfpanzer und weitere Waffensysteme noch vor Beginn der erwarteten Frühjahrsoffensive der russischen Armee eintreffen. «Alles deutet darauf hin, dass es rechtzeitig kommt – und wir hoffen das sehr.»

Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, soll die Ukraine nach Angaben von Pistorius von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten.

Hören Sie zu Thema auch unseren «Apropos»-Podcast: Wie werden die deutschen Leopard-Panzer den Krieg verändern?

Russland erhöht im umkämpften Osten der Ukraine den militärischen Druck. Nach Einschätzung von Experten könnte Moskau in den nächsten Tagen eine neue Offensive starten. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu meldete am Dienstag Erfolge aus der Region Bachmut.

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar vergangenen Jahres angegriffen – und die Ukraine rechnet nach einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien zum Jahrestag mit einer grossangelegten russischen Offensive. Die in Washington ansässige Denkfabrik berief sich auch auf Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Die russische Militärführung habe es eilig, bevor westliche Militärhilfe für die Ukraine eintreffe und bevor im Kampfgebiet die Böden tauen, hiess es.

Schoigu: «Kampfhandlungen entwickeln sich erfolgreich»

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler kommen die Russen bisher nicht wirklich voran. Doch in Moskau gab sich Verteidigungsminister Schoigu zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine. «Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich.» Bachmut im Gebiet Donezk war früher eine Stadt mit 70000 Einwohnern. Heute sind es nur noch wenige Tausend.

Die ukrainische Seite berichtet seit Tagen über die schwere Lage dort. Präsident Wolodimir Selenski bekräftigte den Widerstand. «Wir stellen uns ihnen entgegen», sagte er in einer Videoansprache. Die Besatzer versuchten, die Stadt zu umzingeln und ukrainische Verteidigungslinien zu durchbrechen.

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In Kiew verlängerte das Parlament das Kriegsrecht um 90 Tage. Damit gilt weiter allgemeine Mobilmachung und eine Ausreisesperre für Männer bis 60 Jahren.

Ukraine will mehr westliche Waffen

Schoigu erneuerte die Kritik an der westlichen Militärhilfe für die Ukraine. Die Lieferung von Offensivwaffen werde die Kämpfe nur in die Länge ziehen. «Faktisch ziehen solche Schritte die Nato-Staaten in den Konflikt hinein und können zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen.» Mehrere Länder haben der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt.

Der ukrainische Vize-Aussenminister Andri Melnik erneuerte im ZDF die Forderung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfjets zu liefern.

Selenski könnte nach Informationen aus Brüssel diese Woche persönlich zum EU-Gipfel reisen. Dies wäre – nach den USA – erst sein zweiter Besuch im Ausland seit Kriegsbeginn.

Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denis Monastirski ist Ihor Klimenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch geleitet hatte, stimmte laut Medienberichten am Dienstag eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastirski war Mitte Januar bei einem Helikopterabsturz in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen.

Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassil Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodomir Selenski, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenski will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.

Der nun frisch gewählte Chef Maljuk trat dem Geheimdienst bereits unmittelbar nach seinem Schulabschluss bei und erhielt an der SBU-Akademie eine juristische Ausbildung. Mehrfach ausgezeichnet nahm der Geheimdienstler schon lange vor dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar 2022 an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine teil.

Trotz Berichten über äusserst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt. «Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich», sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag.

Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodimir Selenski bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten. Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran. In Bachmut – einer Stadt mit einst mehr als 70'000 Einwohnern – halten sich nur noch einige Tausend Menschen auf.

Aus Russland, das den Krieg gegen das Nachbarland vor fast einem Jahr begonnen hat, gab es einmal mehr Kritik an der westlichen Militärhilfe für die Ukraine. Die Lieferung von Offensivwaffen werde die Kämpfe nur in die Länge ziehen, behauptete Schoigu. «Faktisch ziehen solche Schritte die Nato-Staaten in den Konflikt hinein und können zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen.»

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zeigt UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung auf. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagt der Chef des Nothilfebüros Ocha vor dem UNO-Sicherheitsrat. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.

17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe, sagt Griffiths und kündigt an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Franken) erfordere. (sz.de)

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, «mehrere Hundert Meter» pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. «Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.»

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, grössere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. «Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges massgeblich zu beeinflussen», hiess es in London weiter.

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. «Wir stellen uns ihnen entgegen», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. «Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.»

Selenski berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. «In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein», sagte Selenski. Dies seien Leute, «die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können». Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. «Der Anfang ist stark», sagte Selenski. «Und es wird weitergehen.» Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.

Selenski erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel

Der ukrainische Präsident erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die «Wahrscheinlichkeit einer ausserordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten» gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hiess, würde Selenski als Gast teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.

Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise Selenskis nach Brüssel. Eine solche dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.

Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,35 Milliarden Franken) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,7 Milliarden Franken). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Selenski dankte Oslo für die finanzielle Unterstützung. «Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag zu unserem Sieg, den wir vorbereiten», sagte er in seiner Videoansprache am Montagabend. «Ein gemeinsamer Sieg für alle, die die Freiheit und das Leben wirklich schätzen.»

Ukraine will bei Sicherheitskonferenz um Raketen und Flugzeuge bitten

Die Ukraine will bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche um Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen bitten. Dies sei für Kiew ein «prioritäres Thema», sagte Aussenminister Dmitro Kuleba laut einer Mitteilung seiner Behörde vom Montagabend. Vor allem Flugzeuge seien eine noch offene Frage, die es zu lösen gelte. Er erinnerte daran, dass Präsident Selenski schon im Vorjahr die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gebeten hatte, der Ukraine Waffen zu liefern.

Wie bereits im vergangenen Jahr will auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris wieder an der Konferenz teilnehmen. Das Weisse Haus teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, Harris werde dazu in der kommenden Woche nach München reisen. Sie werde dort eine Rede halten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.