US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Aussenministerium «zur Unterstützung des ukrainischen Volks» gehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Ihm zufolge umfasst die Überweisung 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 5 Millionen Franken), die für den «Wiederaufbau der Ukraine» verwendet würden.

Garland zufolge waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen gegen ihn angeklagt worden war. Damals hatte Garlands Ministerium – das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist – erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um «heimlich» Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. «Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU», sagte Selenski in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte indes in Kiew betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.

Dagegen meinte Selenski, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. «Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen», meinte Selenski. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen.

Selenski setzt grosse Hoffnung auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft. «Wir bereiten die Ukraine auf eine grössere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte», sagte er. «Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.»

Die Ukraine werde alles dafür tun, dass die russische Aggression zu einem «Selbstmord» für Moskau werde. So habe auch die EU nun seinen Plan für einen Frieden in der Ukraine begrüsst. Kern von Selenskis Plan ist der Rückzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen als absurd ab.

Was am Samstag wichtig wird

Besonders hart umkämpft ist derzeit Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenski betonte, dass die strategisch für die Ukraine wichtige «Festung» nicht aufgegeben werde. Die Schlacht um die Stadt gilt als besonders blut- und verlustreich. Bachmut könnte von russischen Truppen eingekesselt werden. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, kritisierte bei Telegram, Selenski widersetze sich Aufforderungen, die ukrainischen Truppen abzuziehen. Bachmut sei derzeit das «Hauptereignis dieses Krieges».

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Nach den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging, legten die Gruppe grosser Industriestaaten und Australien am Freitag Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.

Dieses Vorgehen zielt demnach darauf ab, «Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren» und die Stabilität der Energiemärkte zu fördern. Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ähnliche Preisobergenzen geeinigt.

Bei einem Gipfeltreffen in Kiew hat die EU am Freitag die «beträchtlichen Anstrengungen» der Ukraine bei ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft in dem Bündnis gewürdigt. «Die Zukunft der Ukraine ist bei der EU», betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew.

Die EU erkenne die Anstrengungen an, welche die Ukraine in den vergangenen Monaten unternommen habe, «um die ihrem Status als Beitrittskandidat zu Grunde liegenden Ziele zu erreichen», erklärten Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. «Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine», betonte Michel.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinerseits sagte, die Ukraine werde mit Blick auf die EU-Mitgliedschaft «keinen einzigen Tag» verlieren. «Unser Ziel ist ganz klar: die Aufnahme von Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Wir werden keinen einzigen Tag verlieren, um die Ukraine und die EU näher zusammenzubringen», sagte Selenski. Ein Beginn der Gespräche noch in diesem Jahr sei «möglich», sagte er später in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre.

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Freitag auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt. «Die EU-Botschafter haben heute die Preisobergrenzen für Erdölprodukte gebilligt – vor einer endgültigen Verabschiedung durch den Europäischen Rat», erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter. Nach Angaben von EU-Diplomaten liegen die Preisdeckel bei 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und bei 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl.

Es handele sich um eine «wichtige Vereinbarung als Teil der (...) Reaktion der EU und ihrer Partner auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine», erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft.

Die Preisobergrenzen gelten für verarbeitete russische Ölprodukte wie Diesel und Heizöl, die auf Schiffen der EU transportiert werden, und sollen am Sonntag in Kraft treten. Die vereinbarten Obergrenzen entsprachen einem Vorschlag der Europäischen Kommission und sollen die Einnahmen Russlands und somit seine Möglichkeiten, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, einschränken.

Die USA haben der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen und dabei auch Präzisionsraketen mit deutlich grösserer Reichweite als bislang zugesagt. Das neue Rüstungspakt mit einem Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund 2,03 Milliarden Franken) umfasst auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, wie ein Pentagon-Sprecher am Freitag sagte. Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt. Dies würde es Kiew ermöglichen, russische Ziele weit hinter den Frontverläufen anzugreifen.

Die geplante Lieferung umfasst ausserdem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition. Die Waffen würden der Ukraine helfen, «ihre Bevölkerung zu verteidigen», erklärte das Pentagon.

Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA der Ukraine laut Pentagon Militärhilfen im Umfang von mehr als 29 Milliarden Dollar (ungefähr 27 Milliarden Franken) zugesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dringt angesichts der andauernden heftigen Kämpfe in der Ostukraine auf schnellere Waffenlieferungen für sein Land. «Wenn Waffenlieferungen beschleunigt werden – insbesondere Waffen längerer Reichweite – werden wir uns nicht nur nicht aus Bachmut zurückziehen, sondern auch damit beginnen, den besetzten Donbass zurückzuerobern», sagte Selenski am Freitag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vor Journalistinnen und Journalisten.

Hinsichtlich der erbitterten Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut äusserte sich der ukrainische Präsident zuversichtlich. «Niemand wird Bachmut aufgeben. Wir werden so lange kämpfen, wie wir können», sagte Selenski. «Wir betrachten Bachmut als unsere Festung.»

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Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmässig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert. Ob es Auswirkungen für den Gipfel gab, war zunächst unklar.

Bei dem Gipfel sollte neben der EU-Unterstützung für die Ukraine vor allem der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union Thema sein. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen. Die 27 EU-Staaten fordern allerdings zuvor die Umsetzung versprochener Reformen.

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski in Kiew eingetroffen. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen», machte er deutlich. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen.

Der ukrainische Vizeaussenminister Andri Melnik hat die Genehmigung der deutschen Regierung für die Lieferung von älteren Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an sein Land begrüsst. Dies sei eine «längst überfällige und bedeutsame Entscheidung der ‹Ampel'», sagte Melnik dem Berliner «Tagesspiegel». Die Regierung in Berlin hatte nach eigenen Angaben zuvor grünes Licht für die Ausfuhr der bei der Armee längst ausgemusterten Panzer gegeben. Sie sollen aus Industriebeständen kommen.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland machte erneut deutlich, «dass die Ukraine viel mehr deutsche Waffensysteme benötigt». Dies sei notwendig, «um die geplante Grossoffensive der übermächtigen russischen Armee im Frühjahr abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien». Dies gelte auch für eine Lieferung von Kampfflugzeugen. «Wir fordern die ‹Ampel› auf, grünes Licht auch für die Lieferung deutscher Tornado-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten zu geben», erklärte Melnik.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Freitag die derzeitige Ablehnung der Lieferung von Kampfjets durch Kanzler Olaf Scholz. «Das steht im Augenblick nicht an und wir warnen davor, diese Debatte zu führen.» Es gebe «einen Unterschied zwischen Kampfpanzern und Kampfflugzeugen. Und diesen Unterschied sollten wir auch wahren.»

Russland will «ausländische» Güter und Vermögenswerte in der annektierten Krim verstaatlichen und einen Teil des Geldes an Soldaten weiterleiten, die in der Ukraine kämpfen. Der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, teilte am Freitag auf Telegram mit, das «Vermögen ausländischer Bürger und Staaten, die feindliche Taten gegen Russland ausüben», zu verstaatlichen.

Das Gesetz ziele auf das Vermögen ukrainischer Einzelpersonen und Unternehmen und sei einstimmig beschlossen worden, hiess es weiter von Seiten des 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim installierten Regionalparlaments.

Ein Teil der Vermögenswerte fliesse zur Unterstützung «an die Teilnehmer der Spezial-Militäroperation», sagte Konstantinow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Behörden sollen die Gelder teilweise verteilen, indem kostenlos «Grundstücke zur Verfügung gestellt» werden, teilte die Regionalregierung mit.

Den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge befinden sich auf der Liste der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der Oligarch Ihor Kolomojski, ein Dutzend ukrainische Banken, der Fussballverein Dynamo Kiew und Fabriken – insgesamt «rund 500 Einrichtungen in Zusammenhang mit diversen Unternehmen, Banken, Tourismus und Sport», teilte Konstantinow auf Telegram mit.

Norwegen will 54 Leopard-2-Panzer der neuen Generation aus Deutschland kaufen, um ältere Panzer des gleichen Modells zu ersetzen. Die norwegische Regierung kündigte am Freitag weiter an, es gebe zudem eine Option auf 18 zusätzliche Leopard-2-Panzer. Regierungschef Jonas Gahr Store sprach von einer «der schwierigsten Sicherheitslagen seit dem Zweiten Weltkrieg» für sein Land.

«Wir haben aufgrund der russischen Invasion eine ernste Situation», sagte Store mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. «Ich nenne das einen neuen ‹Eisernen Vorhang›, fuhr er mit Verweis auf den Ost-West-Konflikt während der Zeit der deutschen Teilung fort.

Der Auftrag an das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann ist Teil eines 19,7 Milliarden Kronen (1,8 Milliarden Euro) schweren Verteidigungspakets, das bereits vom norwegischen Parlament verabschiedet wurde.

Die Bestellung der Leopard-Panzer vom Typ 2A7 ermöglicht es Norwegen, seine Panzerflotte von 36 Leoparden des Typs 2A4 zu ersetzen, von denen einige an die Ukraine abgegeben werden sollen.

Oslo hatte nach dem grünen Licht aus Berlin zur Abgabe von den in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern an die Ukraine angekündigt, «so schnell wie möglich» liefern zu wollen. Norwegen hatte wegen der neuen Panzer bis zuletzt zwischen der neuesten Leopard-Generation und dem südkoreanischen K2 Black Panther geschwankt. Die ersten Lieferungen der neuen Panzer werden für 2026 erwartet, der letzte soll bis 2031 ausgeliefert sein.

Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert.

«Das ist eine Ente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hiess es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weissen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Russland hat mehrfach Verhandlungen angeboten. Experten zufolge wäre ein Einfrieren des Konflikts unter den derzeitigen Bedingungen für Moskau von Vorteil, weil es seine Positionen entlang neuer Grenzlinien absichern und Kräfte sammeln könnte. Derzeit hält Russland einschliesslich der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.

Die deutsche Bundesregierung hat eine Genehmigung für die Ausfuhr älterer Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an die Ukraine erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag in Berlin, «dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist». Details wollte er noch nicht nennen: Dies werde sich «in den nächsten Tagen und Wochen noch konkretisieren».

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor berichtet, dass alte Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine geliefert werden sollen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass sich die alten Leopard-1-Modelle deutlich von den Leopard-2-Panzern unterschieden, zu deren Lieferung die Bundesregierung sich kürzlich entschlossen hatte. Im Vergleich zum Leopard 2, «gerade in den moderneren Varianten», könne der Leopard 1 «überhaupt nicht Schritt halten», sagte der Sprecher.

Die deutsche Bundeswehr habe den Leopard 1 bereits 2003 ausgemustert. In Betrieb hatte sie ihn in den 60er-Jahren genommen.

Im russischen Angriffskrieg stellt die Europäische Union der Ukraine 35 Millionen Energiesparbirnen zur Verfügung. Die Ukrainer könnten ihre alten Glühbirnen gegen die LED-Lampen «bei der Post umtauschen», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf Twitter. «Jedes eingesparte Kilowatt Energie ist wertvoll, um Russlands Energiekrieg zu kontern», betonte sie.

Die EU arbeite «unermüdlich daran», die durch Russland zerstörte Energie-Infrastruktur der Ukraine wieder aufzubauen, schrieb von der Leyen weiter. Zuvor hatten die Europäer der Regierung in Kiew unter anderem Generatoren gegen Stromausfälle geliefert.

An dem Gipfel nahm neben von der Leyen und Wolodimir auch EU-Ratspräsident Charles Michel teil. Die Deutsche hatte bereits am Donnerstag mit 15 weiteren Kommissionsmitgliedern Gespräche mit der ukrainischen Regierung in Kiew geführt. Unter anderem kündigte von der Leyen ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland zum Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar an.

Wie das britische Verteidigungsministerium in London am Freitag berichtete, habe die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen.

Für den Rückgang sei zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. «Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar», heisst es in der Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, zeigten sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch jüngste Berichte ukrainischer Soldaten.

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Die deutsche Bundesregierung hat laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» weitere Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Dabei geht es demnach um Panzer des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen. Die Lieferungen könnten jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtete die «SZ» in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.

Probleme gibt es demnach allerdings noch bei der Beschaffung der benötigten 105-Millimeter-Munition. Zwar habe Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern aus Deutschland noch grosse Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehne eine Weitergabe bislang ebenso ab wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer.

Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern, hiess es. Bereits zuvor hatte die deutsche Bundesregierung entschieden, der Ukraine 14 modernere Leopard-2-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.

Schweiz verweigert Weitergabe von Gepard-Munition

Die Munitions-Knappheit betrifft auch die in der Ukraine schon länger eingesetzten Gepard-Panzer aus deutscher Produktion. Für sie verfügte das Land laut «SZ» nur noch über rund 30'000 Schuss, was die Einsatzmöglichkeiten stark einschränke.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich daher auch für einen Rückkauf von 15 Gepard-Panzern samt Munition aus Katar ein. «Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen», sagte er der «SZ». Bisher hat das Land bereits 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen.

In diesem Fall verweigert die Schweiz bisher die Weitergabe dort produzierter Gepard-Munition. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüss das Problem lösen. Die Bundeswehr will laut «SZ» voraussichtlich zwei Mal 150'000 Schuss in zwei Varianten bestellen. Eine ist demnach wegen ihrer Splitterwirkung besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen. Mit einer anderen Variante müsse man das Ziel direkt treffen, diese sei aber schneller zu produzieren.

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. «Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen», sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington.

«Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat». Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln. (sz.de)

Von einem EU-Ukraine-Gipfel am Freitag erhofft sich Kiew konkretere Beitrittsperspektiven. «Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen», sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern «Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen in Kiew mit Selenski zusammenkommen. Während die Ukraine sich weiter gegen schwere russische Angriffe wehrt, nutzte Kremlchef Wladimir Putin das Gedenken an die Schlacht von Stalingrad im Zweiten Weltkrieg, um seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland einmal mehr zu verteidigen.

EU-Spitze trifft Selenski

Ein weiteres Thema des Gipfels am Freitag, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Von der Leyen, die seit Donnerstag in Kiew ist, kündigte bereits weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.

Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Die 27 EU-Staaten haben sich allerdings darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption – insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Ukraine braucht 2023 über 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau

Die Ukraine forderte bei der Europäischen Union zudem konkrete Finanzmittel für den angelaufenen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur an. «In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)», sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.

Kiew fordert weiter Raketen mit grösserer Reichweite

Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit grösserer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.

Putin droht Deutschland

80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich nun in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. «Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht», sagte Putin bei einem Festakt in Wolgograd (früher: Stalingrad). Die Wehrmacht hatte keine Panzer mit der Typenbezeichnung Leopard in ihrem Bestand. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der Kremlchef. Deutschland betont, trotz der Militärhilfe für die Ukraine keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.

Russland werde sich auch diesmal wehren, sagte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er selbst angeordnet hat: «Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen», sagte der Präsident der Atommacht.

Kritiker werfen Putin immer wieder vor, die für viele Russen wichtigen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für Propaganda zu missbrauchen.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte am Donnerstag Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, «dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen». So seien für einen Knaben, «der demnächst mit der Schule starten soll», 250'000 Rubel (rund 3200 Franken) geboten worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Knaben für Kinderpornographie austauschen. «Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten», schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an. «Wir bringen Kleine für diese Art von Arbeit her. Er ist nicht der erste, den wir geholt haben», fügte der Nutzer den Angaben zufolge hinzu.

Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr «verdient». «Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen», sagte Selenski am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenski einig: «Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union das Leben, das wir schätzen, schützen», sagte er. «Und, dass unsere weitere Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen.»

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenski statt, an dem neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat zur EU. Doch der Weg zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen – oder sogar ins Leere laufen, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

Von der Leyen hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, dass die Ukraine «bemerkenswerte Fortschritte» bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU mache, während sie gleichzeitig «eine Invasion bekämpft».

Die Kommissionschefin war am Donnerstagvormittag mit 15 anderen Kommissionsmitgliedern zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Zum Auftakt lobte sie das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die Korruption im Land.