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Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Bern demonstrierten gestern Freitag auf dem Waisenhausplatz über 200 Mitglieder der Tibeter-Gemeinschaft in der Schweiz.

«Eigentlich wollten wir die Kundgebung vor dem Bundeshaus durchführen», sagte Gangshonstang Lobsang. Der Präsident der Tibeter-Gemeinschaft zeigte sich über die Absage der Schweiz enttäuscht: «Dass wir auf den Waisenhausplatz verbannt wurden, zeigt deutlich, dass die Schweiz in uns Tibeter kein Vertrauen hat.»

In seiner Rede begrüsste Lobsang das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz. Doch gleichzeitig verlangte er konkrete Massnahmen zur Wahrung der Menschenrechte. «Tibet wird systematisch durch China unterdrückt», sagte Lobsang. Die Menschenrechte der Tibeter würden im Abkommen nicht erwähnt, kritisierte er. Die tibetische Hauptstadt Lhasa werde heute von Chinesen betrieben. «Deshalb werden dort die Tibeter in der Arbeit, in der Bildung und im Lohn diskriminiert», sagte Lobsang. Die Serie von Selbstverbrennungen von Tibetern reisse nicht ab.

Acht Demonstranten kurzzeitig festgenommen

Die Berner Kantonspolizei sicherte den Besuch des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Bern mit einem Grossaufgebot. Das Bundeshaus war abgesperrt und wenn tibetische Aktivisten dort Parolen riefen, sollten sie sofort abgeführt werden.

Ausser mit vielen Polizisten im Kampfmontur schützte die Polizei das Bundeshaus auch mit einem Gitterzaun, an dem als Sichtschutz schwarze Blachen befestigt sind. Seit dem früheren Freitagnachmittag wurde der Verkehr nicht mehr vor dem Bundeshaus durchgelassen, sondern umgeleitet.

Aus polizeilicher Sicht verlief die Demonstration friedlich, wie die Kantonspolizei Bern am Abend mitteilte. Einziger Zwischenfall bestand darin, dass gegen 15.30 Uhr mehrere Demonstranten auf die Sperren am Bundeshaus zu eilten. Laut Polizei war ihre Absicht unklar, daher wurden sie einer Kontrolle unterzogen. Einige legten sich schreiend auf den Platz, andere wollten ein Transparent entrollen. Acht Personen wurden auf eine Polizeiwache gebracht, allerdings noch vor 18 Uhr wieder entlassen.

Schweiz sollte Menschenrechtslage in China thematisieren

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hofft, dass die Schweiz anlässlich des Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auch die Menschenrechtslage in China auf den Tisch bringen werde. Hunderttausende würden willkürlich ihrer Freiheit beraubt, heisst es in einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer.

Die Schweizer Sektion von AI kritisiert, dass China den Justizapparat missbrauche, um Gegner «mundtot» zu machen. Die Repression sei in den autonomen Regionen Xinjiang und Tibet noch immer gross. Auch friedliche Demonstrationen seien verboten. Zudem würden in keinem anderen Staat der Welt mehr Menschen hingerichtet. AI hofft, dass die Schweiz China «zur Einleitung der nötigen Reformen» verpflichten werde, um «die grundlegenden Rechte der chinesischen Bürgerinnen und Bürger» zu gewährleisten.

Chinas Premierminister weilt derzeit zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Schweiz. Im Zentrum des bilateralen Treffens steht das Freihandelsabkommen, auch das sich die beiden Länder nach langen Verhandlungen vor zwei Wochen geeinigt haben.

SDA/jsp/tag