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«Dieser Uferweg ufert aus! Es geht schon lange nicht mehr um den Uferweg»: Gemeinderat Konrad Hädener machte dem Stadtrat gleich zu Beginn der Sitzung vom Donnerstagabend klar, dass seine Geduld in diesem Geschäft am Ende sei.

«Es ist ein Projekt, welches der Gemeinderat plangenau umgesetzt hat, so wie es der Stadtrat im Jahr 2009 beschlossen und gesetzlich festgelegt hat – und wir haben seit dem Vorstoss im August 2016 die zusätzlichen Abklärungen vorgenommen und abgeschlossen. Aber es gibt keine andere Lösung als die vor einem Jahr präsentierte.»

Diese Ehrenrunde für den Uferweg Schadau–Lachen habe geschätzte Zusatzkosten für Stadt und Kanton von gegen 100'000 Franken ausgelöst. «Der Stadtrat hätte auch allfällige Schadenersatzklagen zu verantworten.

Schliesslich ist das Projekt bewilligt, das Uferschutzgesetz rechtskräftig, und alle Anwohner haben ihre Unterschrift gegeben, Land verkauft und abparzelliert», redete Konrad Hädener dem Rat vor der Abstimmung ins Gewissen.

«Ich hoffe nun auf einen Entscheid und nicht, dass das Geschäft vertagt wird. Denn die Zeit für die Umsetzung ist reif.»

Gemeinderat Konrad Hädener

Und: «Ein Nein wäre ein Entscheid gegen Treu und Glauben. Der Rat trägt auch die Verantwortung für einen allfälligen Imageschaden, wenn die Posse um den Thuner Uferweg weitergeht und als Schwank und Theater endet.»

Sachkommission forderte die Rückweisung des Geschäfts

Nicht alle Ratsmitglieder teilten Hädeners Meinung: «In der Sachkommission gingen die Meinungen auseinander», sagte SP-Stadtrat Franz Schori im Namen der Befürworter in der Sachkommission Bau und Liegenschaften, welche eine Rückweisung be­antragte.

Für die SP sei die ­Realisierung des restlichen Uferwegs eine Herzensangelegenheit. «Diese Variante ist die bestmögliche, und immerhin führt der neue Weg nicht mehr die Seestrasse entlang.»

Für die Nein-Sager in der Sachkommission legte sich Stadtrat Philipp Deriaz (SVP) ins Zeug: «Die Mehrheit stört sich daran, dass dieser 900'000 Franken teure Weg keinen Mehrwert für die Bevölkerung und den Tourismus darstellt.»

Und der SVP-Fraktion stosse sauer auf, dass der Gemeinderat drohe, es gebe keine andere Lösung. Sonst übernehme der Kanton die Angelegenheit. «Wir wollen einen anderen Weg», sagte Deriaz.

Unzufrieden mit dem Gemeinderat war auch der Postulant Peter Aegerter (BDP): «Seine vorgängige schriftliche Stellungnahme zu unserem neuen Vorstoss ist eine Drohgebärde.» Es gebe viele Ungereimtheiten, und wenn der Dringlichkeit zugestimmt werde, mache es keinen Sinn, das Geschäft jetzt zu behandeln.

Auch die Postulantin Andrea de Meuron (Grüne) liess ihrem Unmut freien Lauf. «Eine ufer­nahe Wegführung ist realistisch, schliesslich ist eine solche beim Strandbad auch möglich.» Zudem prophezeie sie, dass die geplante Brücke im Zusammenhang mit dem Parkplatz auf der Lachenwiese nie gebaut werde.

«Es geht hier um die politische Glaubwürdigkeit»

Schliesslich meldete sich der amtsälteste Stadtrat, Thomas Hiltpold, ebenfalls von den Grünen, zu Wort: «Hier geht es um die politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit», meinte er.

«Wir selber haben 2009 die Grundlage gelegt – mit 26 zu 7 Stimmen – und wer nicht zufrieden gewesen ist, hätte vor acht Jahren das Referendum ergreifen müssen.» Jetzt mache einzig ein Ja zum Uferweg Sinn, «damit wir zu Ende bringen können, was schon zur Hälfte gebaut ist.»

«Sie kann nicht mehr auf­gehoben werden»

In seiner Stellungnahme zum angekündigten dringlichen Vorstoss stellte der Gemeinderat auch bereits am Vortag das Vorgehen klar. «Alle weiteren Abklärungen und alle Ideen für mögliche Alternativen ändern nichts daran, dass die vom Stadtrat verabschiedete und vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte Uferwegplanung nicht mehr aufgehoben werden kann», schreibt die Thuner Exekutive.

Wenn der Stadtrat den Kredit ablehne, werde der Gemeinderat in dieser Sache nichts mehr unternehmen, ­allenfalls werde der Kanton eine Ersatzvornahme verfügen (vgl. auch die Ausgaben vom 24. und 9. Juni). Auch hätte die zuständige Fachstelle betont, dass ein erneutes Vogelschutzgutachten unnötig sei.

«Wenn der beantragte Kredit über 900'000 Franken genehmigt wird», schrieb der Gemeinderat in seiner Stellungnahme, «wird der baubewilligte Uferweg noch in diesem Jahr gebaut.»

Schliesslich endete die hitzige Debatte mit einem ultraknappen, wenn nicht sogar zufälligen Abstimmungsresultat. Dies, weil zahlreiche Ratsmitglieder, unter anderem auch Postulant Lukas Lanzrein (SVP/FDP), abwesend waren.

Mit einem Stichentscheid von Ratspräsidentin Sandra Rupp wurde der Rückweisungsantrag der Sachkommission mit 18 zu 17 Stimmen abgewiesen. Und der Kredit mit 17 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der neue Vorstoss von Andrea de Meuron, Peter Aegerter und Lukas Lanzrein wurde in der Folge zurückgezogen.