Türe zur Macht

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Irgendein Titel, irgendein Lead

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In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist der Front National(FN) mit rund 28 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet. Für die Partei von Marine Le Penist es das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird zwar erst in der zweiten Wahlrunde am nächsten Sonntag entschieden. Dennoch: Den triumphalen Erfolg im ersten Durchgang werten zahlreiche Beobachter als politisches Erdbeben. Von einem «Schock» ist die Rede in den Kommentaren der konservativen Zeitung «Le Figaro» und des kommunistischen Blatts «L’Humanité». Die Zeitung «Le Parisien» sieht den FN eineinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen «an den Toren der Macht».

Der auch in der Schweiz bekannte deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit spricht von einer «furchtbaren Entwicklung» in Frankreich. Bis jetzt sei es völlig ausgeschlossen gewesen, «dass Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen 2017 gewinnt», sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. «Inzwischen ist es nicht mehr ausgeschlossen, wenn auch unwahrscheinlich, dass sie die Wahlengewinnt.»

Gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen

Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pen gemäss Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Die FN-Chefin war bereits bei den Wahlen 2012 angetreten, damals erreichte sie 18 Prozent der Stimmen. Seither gelingt es dem FN, immer mehr Franzosen hinter sich zu scharen. Bei den Europawahlen im Mai 2014 wurde der FN mit knapp 25 Prozent erstmals stärkste Kraft in Frankreich. Mit den Regionalwahlen am Wochenende erreichte der FN ein neues Hoch von fast 30 Prozent. Und das ist nicht nur ein Ergebnis der Terroranschläge von Paris. Eine Rolle spielten auch die Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa sowie die Wut über die Rekordarbeitslosigkeit im Lande. Der Wahltriumph des FN widerspiegelt zudem das Misstrauen der Wähler in die Republikaner von Nicolas Sarkozy und insbesondere in die Sozialisten des Präsidenten François Hollande.

«Der FN hat seine Wette gewonnen», sagte der Politologe Nicolas Lebourg in einem Interview mit der «Libération». «Der Partei ist ihr Wandel gelungen. Sie hat eine klare Linie. Und sie legt ihr Schwergewicht auf die Identität, die Einwanderung und die Sicherheit. Das sind Themen, die den Franzosen am Herz liegen.» In der Hafenstadt Calais, wo rund 6000 Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen leben, kam die Partei Marine Le Pens auf über 49 Prozent. Die 47-Jährige gilt als erbitterte Gegnerin von Europa, offenen Grenzen und Ausländern. Marine Le Pen bemüht sich aber nach Kräften um einen bürgerlichen Anstrich für ihre Partei. Dafür brach sie sogar mit ihrem Vater und warf ihn nach antisemitischen Äusserungen aus der Partei.

Mehrheitswahlrecht ist Bollwerk gegen FN

Dennoch: Selbst wenn der FN nach seinen Erfolgen in den Kommunen und bei der Europawahl auch in der zweiten Runde der Regionalwahlen Erfolg haben sollte, liegt das eigentliche Machtzentrum – der Elyséepalast – für Marine Le Pen in weiter Ferne. Bisher ist das französische Mehrheitswahlrecht ein Bollwerk gegen den Front National. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen schaffte es zwar 2002 überraschend in Runde zwei, unterlag jedoch deutlich dem parteiübergreifend unterstützten Kandidaten Jacques Chirac, der auf gut 82 Prozent kam.

Auf wen Marine Le Pen 2017 im Präsidentschaftswahlkampf trifft, ist derzeit noch unklar. Bei den konservativen Republikanern gilt der vor Ehrgeiz berstende Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Dauerkandidat. Allerdings landete seine Partei am Wochenende – wie schon bei der Europawahl – nur auf Platz zwei. Mit deutlich verschlechterten Umfragewerten liegt Sarkozy zudem in der Beliebtheit klar hinter seinem parteiinternen Widersacher, dem früheren Premierminister Alain Juppé.

Im sozialistischen Lager verweigert Präsident François Hollande weiter jede Antwort zu einer neuen Kandidatur 2017. Die schlechte Wirtschaftslage in Frankreich mit Dauerarbeitslosigkeit und horrender Staatsverschuldung lieferte dem 61-Jährigen jahrelang äusserst schlechte Umfragewerte. Doch selbst der bisher so unbeliebte Hollande kann wieder hoffen. Die von ihm eingeleiteten harten Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus haben seine Beliebtheitswerte in die Höhe schnellen lassen: Aktuell sind 50 Prozent der Franzosen zufrieden mit ihrem Präsidenten. Bei der Regionalwahl hat das aber nicht geholfen, die Sozialisten landeten auf Platz drei.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und AFP.

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