Berner Anwalt bekämpft «Dr nöi Breitsch»-Vorlage

Beschwerde

Für den Berner Anwalt Daniel Kettiger verletzt die Vorlage «Dr nöi Breitsch», die am 14.

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Juni vors Stadtberner Stimmvolk kommt, das Gebot der Einheit der Materie. Zudem hat die Vorlage für Kettiger einen irreführenden Titel. Deshalb will er die Abstimmung verhindern.

Kettiger teilte am Mittwoch mit, er habe beim Regierungsstatthalteramt Bern eine Beschwerde eingereicht. Darin fordert der selber im Berner Breitenrainquartier wohnhafte Anwalt den Statthalter auf, die Stadt Bern anzuweisen, die Gemeindeabstimmung zurückzuziehen und nicht durchzuführen.

Falls die Abstimmung vom 14. Juni zum Umgestaltungsprojekt durchgeführt und die Vorlage angenommen werde, sei das Ergebnis aufzuheben. Vorgelegt wird den Stadtberner Stimmberechtigten Mitte Juni ein Bruttokredit von rund 56 Millionen Franken.

Sieben Teilprojekte

Mit der Vorlage «Dr nöi Breitsch» will die Stadt Bern mehrere Strassen und Plätze im Breitenrainquartier zwischen Kursaal und Guisanplatz umgestalten. Fast auf der ganzen Achse soll künftig Tempo 30 gelten. Zudem stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an. Der Breitenrainplatz soll grüner und belebter werden.

In der Abstimmungsbotschaft spricht die Stadtverwaltung selbst von sieben Teilprojekte, aus denen die Vorlage bestehe. Kettiger sagt dazu, diese stünden in keinem engeren Sachzusammenhang - «ausser dass sie alle in einem bestimmten geografischen Teilgebiet der Stadt Bern liegen und Strassen bzw. Plätze betreffen, die sich als Abschnitte der öffentlichen Verkehrsfläche unmittelbar folgen».

Als Grund für die Zusammenlegung der Vorhaben in eine einzige Kredit- und Abstimmungsvorlage nenne die Stadt einzig die bessere Koordination der Bauausführung. Diese Argumentation sei unglaubwürdig, da die einzelnen Teilprojekte unabhängig voneinander realisiert werden sollten. Die Zusammenfassung der sieben Teilprojekte sei «gesucht».

Irreführend ist der Titel der Vorlage für Kettiger, weil er suggeriere, dass es lediglich um ein Sanierungsprojekt im Breitenrainquartier gehe. Sämtliche Teilprojekte mit Ausnahme der Erneuerung des Breitenrainplatzes und der Erneuerung der Breitenrainstrasse lägen aber gemäss offizieller Quartiereinteilung gar nicht im Breitenrain-, sondern im Spitalackerquartier.

Auch andere sehen Einheit der Materie verletzt

Kettiger ist nicht der erste, der sagt, die Vorlage verletzte das Gebot der Einheit der Materie. Auch bei der Beratung der Vorlage im Berner Stadtrat gab es solche Stimmen. Eine Minderheit jener Kommission, welche die Vorlage für das Berner Stadtparlament vorberiet, stellte damals mehrere Rückweisungsanträge.

Gefordert wurde unter anderem, zwei separate Vorlagen auszuarbeiten und über die Aufwertungsmassnahmen gesondert abstimmen zu lassen. Doch die Anträge fielen alle durch. Auch die städtische FDP teilte kürzlich mit, sie sehe die Einheit der Materie verletzt.

Streitbarer Anwalt

Anwalt Kettiger ist bekannt dafür, dass er Beschwerden einreicht, wenn er findet, eine Behörde verletze das Recht. So erreichte er etwa im Jahr 2010, dass er eine Liste von Personen einsehen konnte, welche die Stadt Burgdorf im Rahmen einer Studie zu Gewalt befragt hatte. Das Bundesgericht gab ihm damals Recht.

Der frühere Leiter des Rechtsdiensts der bernischen Staatskanzlei legte im Jahr 2008 auch eine Beschwerde gegen die Wahl von Christoph Neuhaus in die bernische Regierung ein. Damals stand Neuhaus kein Gegenkandidat zur Verfügung, was für Kettiger eine «Wahlfarce» war.

In diesem Fall bestätigte aber das Bundesgericht später den Entscheid des bernischen Grossen Rats, nicht auf Kettigers Wahlbeschwerde einzutreten.

Statthalteramt prüft

Verena Bender vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland sagte am Mittwoch auf Anfrage, das Amt habe die Beschwerde erhalten. Es werde nun die Frage prüfen, ob Kettigers Vorstoss aufschiebende Wirkung zukomme. Den Parteien werde das Amt Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern.

Voraussichtlich kurz vor der Abstimmung werde sich das Statthalteramt äussern. Weitere Beschwerden zu «Dr nöi Breitsch» gingen beim Statthalteramt nicht ein.

    sda

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