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Nationalrat Lumengo vor Gericht – Staatsanwalt fordert Geldbusse

Ricardo Lumengo muss sich heute wegen angeblicher Wahlfälschung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erachtet ihn als schuldig. Die Verteidigung sieht dies ganz anders.

Im Scheinwerferlicht: SP-Nationalrat Ricardo Lumengo.

Der Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo hat vor Gericht den Vorwurf der Wahlfälschung erneut zurückgewiesen. Er habe nur Wählern helfen wollen, die ihm die Stimme hätten geben wollen und das Prozedere nicht genau gekannt hätten. Das sagte Lumengo am Donnerstag vor der Einzelrichterin des Gerichtskreises II Biel-Nidau. Dem SP-Politiker wird vorgeworfen, bei der Grossratswahl 2006 insgesamt 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt zu haben. Er muss sich deshalb wegen Wahlfälschung vor Gericht verantworten.

Staatsanwalt Pascal Flotron hat eine bedingte Geldbusse gefordert: Lumengo sei zu einer Busse von zehn Tagessätzen à 110 Franken zu verurteilen, bedingt auf drei Jahre. Nach seiner Meinung nahm Lumengo zumindest in Kauf, dass die von ihm von Hand ausgefüllten Wahlzettel nicht bloss Beispiele blieben. Als Jurist und Politiker habe sich der SP-Nationalrat bewusst sein müssen, was er tue, sagte Flotron. Was das für Lumengos politische Zukunft bedeute, müssten der Betroffene selber, seine Partei und die Wähler entscheiden, fügte der Staatsanwalt hinzu.

Lumengo wehrt sich gegen die Vorwürfe

Die Verteidigung hat indes einen Freispruch für ihren Mandanten verlangt. Lumengos Verteidiger sagte vor der Einzelrichterin des Gerichtskreises II Biel-Nidau, sein Mandant habe seinen Bekannten und potenziellen Wählern nur erklären wollen, wie das Wahlverfahren funktioniert.

Zu diesem Zweck habe er bei der bernischen Grossratswahl 2006 Wahlzettel von Hand ausgefüllt und verteilt. Lumengo habe nicht gewollt, dass die Wähler diese Beispiel-Zettel dann gleich verwendeten. Dass Lumengo keine Wahlfälschung habe betreiben wollen, zeige sich etwa daran, dass er auf manchen Zetteln seinen Namen gleich dreimal aufgeschrieben habe, was ja sowieso nicht erlaubt sei. Er habe in diesem Sinn nur Beispiel-Skizzen angefertigt. Der Willen der Wähler sei nicht verfälscht worden, betonte der Verteidiger. Deshalb drängten sich ein Freispruch und die Übernahme der Kosten durch den Staat auf.

Bereit, Konsequenzen zu ziehen

Lumengo hatte angekündigt, er werde im Fall einer Verurteilung sein Amt als Nationalrat niederlegen. Ob er dies tatsächlich tun wird, liess er zuletzt offen. Es wäre auf jeden Fall im Sinne seiner Partei: «Wird Ricardo Lumengo in erster Instanz verurteilt, so fordern wir ihn zum sofortigen Rücktritt auf», erklärte Roland Näf, Präsident der bernischen SP, kürzlich der Zeitung «Der Bund».

Zunächst will der 48-jährige Lumengo aber um Amt und Ehre kämpfen. «Ich bin erleichtert, dass ich meine Position endlich vor Gericht darlegen kann», erklärte er im Vorfeld der Gerichtsverhandlung.

Vom Asylbewerber zum Nationalrat

Lumengo wurde 1962 in Angola geboren und kam 1982 als Asylsuchender in die Schweiz. Als Mitglied der SP schaffte er 2006 den Sprung ins bernische Kantonsparlament. Schon ein Jahr später wurde er in den Nationalrat gewählt.

Dort gehört er zwar der einflussreichen Aussenpolitischen Kommission an, machte aber ansonsten kaum von sich reden. Seine bisherigen Vorstösse drehten sich zumeist um die Themen Ausländer, Familie, Jugendschutz und um den Finanzplatz Schweiz.

Ähnlicher Fall im Aargau

Der Fall Lumengo erinnert an einen ähnlich gelagerten Fall im Aargau. 2003 war eine Strafuntersuchung gegen den Aargauer SVP-Nationalrat Hans Ulrich Mathys eröffnet worden. Ihm wurde vorgeworfen, vor den eidgenössischen Wahlen in seinem Wohnort fremde Wahlzettel ausgefüllt zu haben.

Die Bundesanwaltschaft stellte aber im Dezember 2003 das Verfahren ein und hielt fest, die Tatbestände des Stimmenfangs und der Wahlfälschung seien nicht erfüllt. Die Vorwürfe seien vom Tisch. 2007 wurde Mathys aber nicht wiedergewählt.

Im Fall Lumengo wurde auch untersucht, ob sich der SP-Politiker 2007 bei den Nationalratswahlen etwas zuschulden kommen liess. Nach Angaben der Untersuchungsbehörden hat sich dieser Verdacht aber nicht konkretisiert.

SDA/jak

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