Frage des Tages: Wie Verkehrsinfrastruktur finanzieren?
Der Bundesrat will Pendler – Zug- und Autofahrer – in Zukunft kräftig zur Kasse bitten. Alles soll teurer werden: Benzin, Zugbillette, Autobahnvignetten. Der Vorschlag ist umstritten, wie Reaktionen zeigen. Wie soll der Ausbau finanziert werden? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab!
Schlechte Nachrichten für alle Pendler in der Schweiz: Der Bundesrat schlägt vor, für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vermehrt die Benutzer zur Kasse zu bitten. Und zwar nicht zu knapp.
Die Vorschläge des Bundesrates reichen nach Ansicht des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) nicht aus, um Finanzierungslücken bei der Bahn- und Strasseninfrastruktur zu vermeiden. Der Verband fordert deshalb eine Mobilitätsabgabe.
Zwar seien die Vorschläge des Bundesrates gut, aber «der VöV hat Vorbehalte gegenüber dem bundesrätlichen Weg, zur Entlastung des Bundes die Bahnreisenden über Trassenpreiserhöhungen stärker an der Infrastruktur-Finanzierung zu beteiligen», teilte der Verband mit.
Stichwort «Mobility Pricing»
Die Nutzer des öffentlichen Verkehrs würden schon das zusätzliche Angebot und die höhere Kundensicherheit mitfinanzieren müssen. «Es ist jetzt an der Zeit, das Konzept des umfassenden «Mobility Pricing» voranzutreiben», fordert der VöV: Wer stark genutzte Verkehrswege befährt, soll dafür mehr bezahlen – auf der Strasse und in der Bahn.
Der VöV begrüsst die Finanzierung und den Ausbau der Infrastruktur über einen neuen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds. Es müsse jedoch geprüft werden, ob der bestehende FinöV-Fonds vor seiner Überführung teilweise oder ganz entschuldet werden könne.
«Damit wird der neue Bahninfrastrukturfonds von Altlasten befreit, die Mittel stehen schneller zur Verfügung und seine Wirksamkeit wird somit erhöht.» Ausserdem hinterfragt der VöV die Mehrbelastung der Kantone mit 300 Millionen Franken «und damit die übrigen Leistungen der Kantone für den öV möglicherweise zu gefährden».
Gewerkschaften wollen mehr Geld für die Bahn
Deutlicher werden der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV): «Die mit der Vorlage beantragten höheren Trassenpreise lehnen SGB und SEV entschieden ab. Sie sind der Anfang vom Ende der bisher unbestrittenen Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene.»
Ausserdem seien die in Aussicht gestellten finanziellen Mittel für Betrieb, Unterhalt, Substanzerhalt und Ausbau des gesamten Schienennetzes «klar ungenügend und der Abbau aufgelaufener Schulden eine widersinnige Last».
Der Bund solle den alten Neat-Vorschuss von sieben Milliarden Franken übernehmen, damit er nicht als «Bremsklotz» dem neuen Fonds angehängt werde.
Astag begrüsst Verursacherprinzip für die Schiene
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag nimmt insbesondere die Ablehnung der VCS-Initiative mit Erleichterung zur Kenntnis. «Allerdings braucht es dazu keinen Gegenvorschlag.»
Die Neuregelung der Bahnfinanzierung hat nach Ansicht des Astag nach denselben Prinzipien zu erfolgen wie die Strassenfinanzierung. Deshalb sei der Astag erfreut, dass auch für die Schiene in Zukunft vermehrt das Verursacherprinzip gelten solle.
Allerdings müsse die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen und der Schiene langfristig wohl noch mehr erhöht werden, als dies der Bundesrat nun anstrebe. «Eine noch stärkere Beteiligung der Bahnbenutzer ist unumgänglich.»
TCS hat Vorbehalte gegen teurere Vignette
Der TCS äusserte am Donnerstag «grosse Vorbehalte» zur Erhöhung der Mineralölsteuer und des Preises der Autobahn-Vignette. Eine Stellungnahme will der TCS noch nicht abgeben; zuerst müssten sich seine Organe dazu äussern.
Der Touring Club kritisierte jedoch die Verringerung des Steuerabzugs für Pendler. Viele seien auf ihr Privatfahrzeug angewiesen, um ihrem Erwerb nachzugehen.
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