Alle Beiträge zum Thema Sicherheitspolitik

Ticker zum Anti-Terror-GesetzVolk sagt Ja zu neuen Massnahmen gegen Gefährder

Die Bundespolizei darf künftig präventiv gegen Terror-Gefährder vorgehen. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker.

Menschen fahren auf ihren Raedern unter dem Motto: "Critical Mass" durch die Strassen in Zuerich, aufgenommen am Freitag, 28. Mai 2021. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

AboReaktion auf Critical MassTausende Velofahrende in Zürich – Stadt pocht nicht auf Bewilligung

Die Polizeivorsteherin Karin Rykart will den Velotross nicht einschränken. Eher will sie Autofahrende auf die Staugefahr hinweisen. Auch an die Velofahrenden hat sie eine Bitte.

Auf Friedensmission: Moon Jae-in, Präsident von Südkorea.

Südkoreas Präsident trifft Joe BidenMoon sucht Aussöhnung mit Nordkorea

Bei seinem Besuch in Washington will der südkoreanische Staatschef den US-Präsidenten für sein Herzensprojekt gewinnen. Viel Zeit hat er nicht mehr.

Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller bekundet Mühe mit den Sparplänen der Stadt Bern im Bereich Polizeipräsenz.

AboAufstockung der OrtspolizeiPhilippe Müller kritisiert Stadt Bern wegen Billig-Polizei

Weniger Kantonspolizei und mehr günstigere Ortspolizisten: So will Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause den Sparauftrag erfüllen. Sein Amtskollege beim Kanton hat wenig Freude daran.

Träumt von einem «Real Time Crime Center»: Adjutant André Gloor, Chef im Lage- und Analysenzentrum, Kantonspolizei Aargau.

AboUmstrittene Technologie im EinsatzSo jagen Schweizer Polizisten mit Gesichtserkennung Verbrecher

Mehr Sicherheit oder Überwachungsstaat? Die automatische Identifizierung von Gesichtern ist umstritten. Die Kapo Aargau gibt Einblick – andere schweigen lieber.

Aktualisiert

Ein Polizist bewacht im November 2020 den Schauplatz des Wiener Terroranschlags: Zwei junge Schweizer Islamisten pflegten Kontakt zum Attentäter Kujtim F.

AboVerbindung zu Attentat von WienIn Winterthur wächst eine neue Generation von Islamisten heran

Lange war es ruhig um die Islamistenzelle. Doch die Szene lebt im Verborgenen weiter. Sie gewinnt Nachwuchs. Und ist international bestens vernetzt.

An warmen Sommertagen herrscht in Bern beim Ausstieg aus der Aare ein Gedränge. (Archivbild)

AboDichtestress beim MarziliSecurity soll bei Aareböötlern für Ordnung sorgen

An warmen Sommertagen wird es beim Bootsausstieg im Marzili besonders eng. Die Stadt will die Situation mit mehreren Massnahmen entschärfen.

Aktualisiert

Vier Abende hätten die Namen der Fasnachtscliquen ans Choufhüsi projiziert werden sollen. Weil zu viele Menschen kamen, hat die Polizei das Spektakel schon am Samstag wieder beendet.

AboPolizeieinsatz in LangenthalNach einer Stunde zog die Polizei den Stecker

Zahlreiche Personen, darunter auch kostümierte, fanden sich am Samstag in der Marktgasse ein. Genug, damit die Polizei die Lichtprojektion ans Choufhüsi stoppte.

Der frühere Aussenminister und heutige Chef der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, bei einer Rede im September 2020 in der Samsung Hall in Dübendorf.

Deutschlands Ex-Aussenminister«Nord Stream 2 geht die USA nichts an»

In der Streitfrage um die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland pumpen, bezieht Deutschlands ehemaliger Vizekanzler, Sigmar Gabriel, klar europäische Stellung.

Im Gemeindepark hinter dem Kornhaus wurde vergangenen Sommer ein neuer Spielplatz eingeweiht. Dieser soll kein Ziel mutwilliger Beschädigungen sein.

AboGemeinderat in Herzogenbuchsee reagiertKameras sollen Vandalen abschrecken

In der Gemeinde verursachten Jugendliche immer wieder Schäden. Deshalb werden künftig drei öffentliche Anlagen videoüberwacht.

Der Thuner Vize-Stadtpräsident Peter Siegenthaler (SP).

AboThuner Gemeinderat – die BilanzSiegenthaler und der Kampf gegen «Fans» und Tuner

Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (SP) engagierte sich gegen die Auswüchse rund um Spiele des FC Thun – und statuierte später auch ein Exempel an Auto-Tunern.

Aktualisiert

Beim Ortseingang sollen Verkehrsinseln gebaut werden, die den Verkehr verlangsamen.

AboSanierung OrtsdurchfahrtDas Projekt kommt nur langsam voran

Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Lützelflüh zugunsten von Fussgängern stockt. Der Grund: Der Kanton untersucht, ob auch die alten Mauern entlang der Strasse saniert werden müssen.

AboStadtrat LangenthalDie Zukunft des Sicherheitsprojekts ist ungewiss

Die SP/GL-Fraktion will, dass SIP weitergeführt wird. Nun muss der Gemeinderat zumindest noch einmal über die Bücher.

AboKommentar zum SIP-ProjektJetzt steht die Stadt vor einem Scherbenhaufen

Der Gemeinderat hat das Präventions- und Sicherheitsprojekt öffentlich ausgeschrieben. Er meinte es gut, hat sein Ziel damit aber verfehlt.

Tobias Granwehr

«Wenn die bisherige Entwicklung von SIP nicht berücksichtigt wird, fehlt mir ein Stück weit die Wertschätzung für unsere Arbeit», sagt Thomas Bertschinger.

AboInterview mit Thomas Bertschinger«SIP ist keine Patrouille, die man engagieren kann»

Tokjo hätte den Auftrag für das Präventionsprojekt SIP an einen privaten Anbieter verloren. Der Stadtrat kippte das Angebot deshalb gleich ganz. Nun nimmt der Tokjo-Geschäftsleiter Stellung.

In Langenthal sind die SIP-Patrouillen ab dem 1. Januar nicht mehr unterwegs. Das Parlament hat den Kredit dafür nicht mehr bewilligt.

AboEin Hin und Her in LangenthalDeshalb gibt es bald keinen Ordnungsdienst mehr

Das Präventions- und Sicherheitsprojekt SIP wurde Ende Oktober vom Stadtrat verworfen – hauptsächlich von der SP/Grünen-Fraktion. Jetzt verlangt sie die Wiedereinführung.

27.10.2020

Den Platz zwischen Langeten und Coop Tell hätte die Stadt Langenthal für die Randständigen im Angebot, er wird aber nicht genutzt, weil sie sich lieber auf dem Wuhrplatz aufhalten. Favorit sind die schattigen Sitzgelegenheiten unter den Bäumen beim Pétanqueplatz, wenn da nicht gerade wie auf dem Bild gespielt wird. © Thomas Peter

AboStadtrat LangenthalDas Parlament stoppt das Präventionsprojekt

SIP ist eine Kombination aus mobilem Sozial- und Ordnungsdienst. Weil ab 2021 der Anbieter gewechselt werden sollte, hat der Stadtrat den nötigen Kredit abgelehnt.

22.10.2020

Auf der Pestalozzistrasse beim Schulhaus Pestalozzi soll – nach dem Willen des Gemeinderats – keine Tempo-30-Zone für mehr Sicherheit eingeführt werden. Stattdessen ist der Zebrastreifen mit einer Insel ausgestattet worden.

AboSchulwegsicherheit in ThunTempo 30: Parlament hält Druck hoch

Eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen bei allen Schulanlagen ist nicht vom Tisch. Das Parlament hat ein Postulat mit dieser Forderung angenommen und noch nicht abgeschrieben.

21.10.2020

Auf der Kreuzstrasse beim Schulhaus Allmendingen (im Hintergrund) gilt Tempo 50. Ein Postulat regt an, bei allen Thuner Schulstandorten neu Tempo 30 einzuführen.

AboVerkehrssicherheit in ThunDrei Fraktionen wollen Tempo 30 bei allen Schulen

Bei Schulen und Kindergärten solle flächendeckend Tempo 30 gelten, fordern Vertreter dreier Stadtratsfraktionen. Der Gemeinderat findet, er habe seine Hausaufgaben bereits gemacht.

23.09.2020

Meinung zum 75. Jahrestag der UnoWeil die Welt die Uno braucht

Die Uno leidet schwer unter dem hemmungslosen Egoismus von Grossmächten wie den USA, Russland und China. Dabei ist sie unerlässlich, um die globalen Probleme zu lösen.

06.09.2020

Die alten F/A-18 sollen mit neuen Jets ersetzt werden.

AboHöhere Hürden für Kompensationsgeschäfte Swissness-Regeln verteuern die Kampfjets

Die Ansprüche an die sogenannten Offset-Geschäfte wurden klammheimlich verschärft und um ein Fünftel erhöht. Die SP warnt deshalb vor mehreren Millionen Mehrkosten zulasten der Schweizer Steuerzahler.

27.08.2020

In der Nacht schlafen die Bettler in den öffentlichen Anlagen der Stadt, zum Beispiel vor der Theodorskirche beim Wettsteinplatz.

AboDebatte über Bettler in BaselSie sitzen vor den Läden und schlafen im Park

Im Unterschied zu den meisten anderen Kantonen in der Schweiz werden Bettler in Basel-Stadt seit Juli nicht mehr gebüsst. Darüber ist eine hitzige politische Debatte entbrannt – denn im Herbst sind Wahlen.

05.08.2020

Die Ankunftshalle am Flughafen Kloten. Foto: Urs Jaudas

Reiserückkehrer am FlughafenZürich holt sich Personendaten auf eigene Faust

Die Zürcher Polizei hat informiert, dass sie sich ab sofort die Passagierlisten von Flügen aus Risikoländern beschafft – was dem Bund bisher nicht gelungen war.

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22.07.2020

Szenen, wie wir sie uns vor einigen Monaten nicht vorstellen konnten: Passanten am ersten Tag der Schutzmaskenpflicht am Bahnhof in Lausanne.

AboInterview mit Soziologe Andreas Reckwitz«Spätmoderne Gesellschaften sind verletzlicher, als viele denken»

Der Fortschrittsglaube sei in den letzten Jahren geschwunden, sagt der Soziologe. Die Corona-Krise sei für viele zur Projektionsfläche geworden – für Befürchtungen, aber auch für Hoffnungen.

25.06.2020

«Mein Ziel ist: eine Schweizer Armee für alle»: Thomas Süssli.

AboInterview mit Thomas SüssliArmeechef rührt an ein Tabu: Militärdienst für Ausländer

Korpskommandant Thomas Süssli will den Frauenanteil in der Schweizer Armee verzehnfachen. Und er äussert sich auch zu Ausländern im Heer.

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18.06.2020

US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping posieren bei einem Treffen in Mar-a-Lago, Palm Beach, im April 2017.

Analyse zu Boltons Enthüllungs-BuchTrumps Aussenpolitik des Grauens

Stimmt die Darstellung des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton, so steht es um Donald Trumps Aussenpolitik noch schlimmer als gedacht – und der US-Präsident hat ein ungeheuerliches Signal an China gesendet.

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16.06.2020

Schweizer ArmeeUnbekanntes wird als unwahrscheinlich erachtet

Krisen und damit auch Pandemien sind bei weitem nicht dasselbe wie Kriege. Und doch weisen sie Parallelen auf.

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Blumen bei einem Restaurant in Paris am 13. November 2016.

Heftige DiskussionNationalrat heisst neue Terrorismus-Strafnorm gut

Die Terrorismus-Gesetzgebung stiess im Nationalrat auf Kritik. Die Grünen und die SP warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Gefahr für die Grundrechte.

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14.06.2020

«Ich glaube nicht, dass wir ein Volk von Rassisten sind»: Fredy Faessler, SP-Regierungsrat des Kantons St. Gallen und Mitglied der Kommission gegen Rassismus.

AboInterview zu «Black Lives Matter»Polizeidirektor findet illegale Demos «hocherfreulich»

Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler begrüsst es, dass Demonstranten trotz Corona-Verbot ihre Grundrechte einfordern. Rassismus werde in der Schweiz zu wenig thematisiert, sagt der SP-Mann.

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06.06.2020

Präsenz in Deutschland soll massiv reduziert werden: US-Soldaten in der US-Militärbasis in Grafenwöhr.

Streit um Nato-LastenteilungBerichte: Trump plant massive US-Truppenreduzierung in Deutschland

Der US-Präsident soll bereits im Herbst 2020 zwischen 5000 und 15’000 Soldaten aus Deutschland abziehen wollen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

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26.05.2020

Reto Keller, Leiter der Abteilung Sicherheit und der Thuner Corona-Taskforce, im Park vor dem Verwaltungsgebäude Thunerhof.

AboBilanz Corona-Taskforce«Ganz grosse Mehrheit hat Vorgehen verstanden und geschätzt»

Er ist der Thuner «Mr. Corona» im Hintergrund: Reto Keller zieht drei Monate nach der Gründung der Corona-Taskforce Bilanz.

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30.04.2020

Ernst Gilgen in seinem Büro im Thuner Neufeld. Während des Staatsbesuchs von Queen Elizabeth II war er als Personal Security Officer of Her Majesty für die Sicherheit der Königin zuständig. Auf dem Computer-Bildschirm: Ernst Gilgen (r.) mit der Königin.

AboThuner beschützte die QueenIm Dienste Ihrer Majestät

Als Leibwächter begleitete Ernst Gilgen (82) Queen Elizabeth II vor genau 40 Jahren auf ihrem Staatsbesuch durch die Schweiz – und hätte sie wenn nötig auch mithilfe eines Regenschirms beschützt.

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