Alle Beiträge zum Thema Gregor Rutz

Kann mehr Bürgerbeteiligung in der Politik den Klimaschutz voranbringen?

Per Los ins GremiumGrüne wollen Klimarat – das geht sogar Verbündeten zu weit

200 zufällig ausgewählte Bürger sollen neue Impulse in die nationale Umweltpolitik bringen, fordern die Grünen. Die SP winkt ab, die GLP spricht von reinem Politmarketing.

Das Führungsduo der SP: Cédric Wermuth und Mattea Meyer.

AboNeue Strategie der SozialdemokratenWermuth und Meyer wollen SP zur Freiheitspartei formen

Die Bürgerlichen brandmarken die SP als Verbotspartei – nun planen Cédric Wermuth und Mattea Meyer den Gegenschlag. Der Streit um «Freiheit» könnte zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden.

Aktualisiert

Welches neue Auto soll es sein? Beim Kaufentscheid spielen viele Elemente eine Rolle: Hyundai Nexo mit Elektroantrieb im Auto-Salon in Genf, 2018.

AboMillionen für ElektromobilitätKampagne zur Umerziehung von Autofahrern verpufft

Autokäufer sollen für klimaschonende Fahrzeuge gewonnen werden – das probiert der Bund. Ein neuer Bericht zeigt, dass er sein Ziel verfehlt. Nun wird der Ruf laut, den Effort zu stoppen.

200

Auf den Smartphones von Asylsuchenden hoffen die Behörden, Hinweise auf deren Herkunft und Identität zu finden.

AboOffenlegung von HandydatenDatenschützer wehrt sich für Privatsphäre von Flüchtlingen

Die bürgerlichen Parteien wollen systematisch die Smartphones von Asylbewerbern auswerten. Gegner der Vorlage warnen jetzt vor einem Dammbruch beim Datenschutz.

Unternehmen wollen nicht doppelt in den SRG-Topf einzahlen

Kooperieren zwei Firmen, verlangt die Steuerverwaltung zusätzliche Gebühren für Radio und TV – jetzt wird dies angefochten.

Die SVP trägt den Widerstand in die Kantone

In einer konzertierten Aktion reichen SVP-Kantonsräte in sämtlichen Kantonen Standesinitiativen gegen den EU-Deal ein.

Raucher müssen auf die Insel

In Bahnhöfen darf ab Juni 2019 nur noch in bestimmten Zonen gequalmt werden. Kommt bald das komplette Rauchverbot?

«Natürlich machen sie es extra»

Papierlose Asylsuchende sollen ihre Handys herausgeben. Das fordern Parlamentarier bis weit in die Mitte. Doch das stellt die Betroffenen unter Generalverdacht.

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Andreas Kleeb in der Höhle des Löwen

Die SRF-«Rundschau» zur No-Billag-Initiative war ganz im Sinne der Befürworter – aber womöglich nicht zu ihrem Vorteil.

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Gesetz für Grillhandschuhe ist das «dümmste»

Der Rostige Paragraph geht dieses Jahr an das Staatssekretariat für Wirtschaft. Wer sich sonst noch bei der Gesetzgebung die Finger verbrannt hat.

Aktualisiert

Bund kreierte das «dümmste Gesetz»

Der «Rostige Paragraph» geht dieses Jahr an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Warum die IG Freiheit eine Verordnung des BLV völlig unnötig findet.

AboSVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen?

Meinung

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AboJetzt wachen die Gegner der SVP-Initiative auf

Die Durchsetzungsinitiative hat offenbar gute Chancen für eine Annahme. Nun werden aber alle Hebel gegen das Volksbegehren in Bewegung gesetzt.

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Ein «Rostiger Paragraph» für das Tragtaschenverbot

Der Schmähpreis zeichnet das «unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres» aus. Diesjährige Gewinnerin: Die Eidgenössische Alkoholverwaltung.

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Abo«Dann ist das völlig absurd»

Offenbar will Bundesrätin Simonetta Sommaruga die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält das für «skandalös».

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AboFamilieninitiative: Was heisst «selber betreuen»?

Der Initiativtext enthalte einen Bock, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der «Arena». Nun sorgt die Frage, ob mit «selber betreuen» nur die Eltern oder auch Freunde und Verwandte gemeint sind, für Kontroversen.

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