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Thuner Stadtrat zu AsylpolitikSymbolisches Ja für Menschen auf der Flucht

Das Parlament nahm ein Postulat zu solidarischen Städten in der Asylpolitik an. Konkret ändern wird dies nichts. Der Gemeinderat verschliesst sich der Aufnahme Geflüchteter aber nicht.

Der verheerende Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos am 9. September hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtenden wieder neu lanciert – auch in Thun.
Der verheerende Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos am 9. September hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtenden wieder neu lanciert – auch in Thun.
Foto: Reuters

Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist in der Schweiz Sache des Bundes. Dennoch haben unlängst mehrere grössere Städte wie Bern oder Zürich signalisiert, dass sie freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten. Das Angebot entstand unter dem Eindruck des Brands im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September, durch den sich die Lage für Tausende weiter verschärfte.

Die Fraktionen Grüne/Junge Grüne und SP sowie die EVP hatten bereits im Juni ein Postulat eingereicht, in dem die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt angeregt wurde. Der Vorstoss wurde nun am Donnerstag im Stadtrat behandelt. Der Gemeinderat lehnte das Postulat ab und stützte sich auf die Antwort des Bundesrats in einer Fragestunde des Nationalrats. Demnach ist eine direkte Aufnahme durch einzelne Städte «aufgrund der rechtlichen Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen im Ausländer- und Flüchtlingswesen ausgeschlossen», heisst es in den Stadtratsunterlagen.

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