Wer am 23. September Ja zum Volksvorschlag und Nein zu Ecotax sage, ermögliche den Autofahrern eine längst fällige Entlastung. Das betonte die SVP am Donnerstag gegenüber den Medien. Die Ecotax-Vorlage von Regierung und Grossem Rat sei «ungerecht und unfair», sagte SVP-Präsident Rudolf Joder. Sie bewirke keine nennenswerte Senkung der CO2-Emissionen und entlaste die Autofahrer nur minim.

Es gebe aber noch einen anderen Grund, Ja zum Volksvorschlag zu sagen. Denn wenn dem Kanton Einnahmen von 120 Millionen Franken entzogen würden, sei die rotgrüne Regierung endlich zum Sparen gezwungen. Das Ausgabenwachstum müsse endlich gebremst werden, forderte Joder. Statt zu jammern solle die Regierung den ganzen Verwaltungsapparat systematisch überprüfen und erkennen, dass Vorlagen wie der automatische Lohnanstieg für Lehrer völlig schief in der Landschaft lägen.

Joder: «Volksentscheid missachtet»

Der Volksvorschlag mache Steuererleichterungen im Umfang von 120 Millionen Franken möglich. Damit würde wenigstens eine Steuer im Kanton Bern auf das schweizerische Mittel gesenkt, betonte Grossrat Andreas Blank (Aarberg). Vor allem auf dem Land seien viele Menschen auf ein Fahrzeug angewiesen, machte Grossrat Manfred Bühler (Cortébert) geltend. Anders als in den Städten komme man mit dem öffentlichen Verkehr im Emmental oder im Berner Jura nicht weit. Deshalb sei der Volksvorschlag ja schon bei der ursprünglichen Abstimmung im Februar 2011 in acht von zehn Wahlkreisen angenommen worden.

Der Volksentscheid von 2011 trat allerdings nie in Kraft. Nach Abstimmungsbeschwerden ordnete das Verwaltungsgericht eine Nachzählung an. Der Entscheid konnte nicht umgesetzt werden, weil 29 Gemeinden ihre Stimmzettel versehentlich vernichtet hatten. Für SVP-Präsident Joder missachtete die Kantonsregierung damit einen demokratisch gefällten Volksentscheid.

SDA/dog