SVP will «den Bundesrat stoppen»

Die Parteien sind über das Vorgehen zur Lösung des Steuerstreits geteilter Meinung. Der automatische Informationsaustausch (AIA) wird von FDP und CVP und vor allem der SVP abgelehnt. Gefordert werden gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze.

«Der Bundesrat stellt mit dieser Aussage klar die Weichen für den automatischen Informationsaustausch», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. «Damit greift die Schweizer Regierung das Schweizer Bankkundengeheimnis und somit auch die Privatsphäre jedes einzelnen an.»

Umso wichtiger sei darum nun die Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses. «Es wird einen Volksentscheid brauchen, um den Bundesrat zu stoppen», sagt Brunner.

«Der AIA ist bis anhin kein internationaler Standard. Ich sehe darum nicht, warum der Bundesrat nun dieses Signal aussendet und damit seine eigene Position in Verhandlungen bereits im voraus schwächt», sagt Brunner.

FDP hält an Abgeltungssteuer fest

FDP-Präsident Philipp Müller begrüsst, «dass der Bundesrat dem Bericht Brunetti nicht folgt und naiv der EU in einem Schnellschuss Geschenke macht». Unterstützt wird auch Druck bei der OECD. Dort müsse die Schweiz gegen das «das Doppelspiel gewisser Staaten» kämpfen. «Alle Finanzplätze müssen gleich lange Spiesse haben und die Regeln umsetzen, ansonsten kommt ein automatischer Datenaustausch selbst als globaler Standard nicht in Frage.»

Der automatische Informationsaustausch führe lediglich zu «einer irrsinnigen Datenflut und einem Haufen Bürokratie». Für die FDP ist deshalb weiterhin die Abgeltungssteuer das richtige Modell und der damit verbundene Schutz der Privatsphäre werden in den kommenden Jahren wieder wichtiger.

SP will eine klare Aussage

Die Empfehlung zur aktiven Mitarbeit an Standards für den automatischen Informationsaustausch sowohl im Rahmen der OECD als auch der EU sei ein «Meilenstein nach dem jahrzehntelangen Festhalten am Geschäft mit unversteuerten Vermögen», heisst es in einer Medienmitteilung der SP vom Freitag.

Der Bundesrat habe sich aber nur «halbherzig und zögerlich» positioniert. Es fehle eine klare Aussage dazu, dass die aktive Strategie auch gegenüber der EU gelten soll. «Mit einem klaren Bekenntnis des Bundesrates zum AIA wäre für die SP auch die Möglichkeit gegeben, das Fatca-Abkommen (Variante 1) mit den USA zu unterstützen.»

CVP verlangt Expertenkommission

Der Bericht Brunetti sei ein technokratischer und defensiver Bericht. Es fehlte ihm eine positive Zukunftsperspektive für einen starken Finanzplatz Schweiz, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage. Die CVP verlangt, dass sofort eine Expertenkommission mit den wichtigsten Akteuren des Finanzplatzes eingesetzt werde.

Einen automatischen Informationsaustausch lehnt die CVP kategorisch ab. Ein solcher komme schon gar nicht in vorauseilendem Aktivismus in Frage. Auch eine Auflösung des Bankgeheimnisses im Inland akzeptiert die CVP nicht, wie die Partei mitteilte.

BDP will aktiv mitarbeiten

Die Grünliberalen wollen den Finanzplatz Schweiz mit einer Bereinigung der Vergangenheit und einer international kompatiblen Weissgeldstrategie gezielt stärken und das Bankkundengeheimnis so im Kern bewahren. Deshalb sei die Partei bereit, sowohl mit der EU als auch im Rahmen der OECD in Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Standards zur Sicherung der Steuerkonformität zu treten und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern.

Für die BDP stellt der Bundesrat die Weichen richtig. Es sei nicht zu übersehen, dass ein automatischer Informationsaustausch zum globalen Standard werde. Die Schweiz sei gut beraten, sich dieser Herausforderung zu stellen und aktiv an der Entwicklung des künftigen globalen Standards im Rahmen der OECD mitzuarbeiten.

Die Grünen zeigten sich erfreut darüber, dass der Bundesrat auf den automatischen Informationsaustausch für Steuerzwecke eintreten will. Jetzt gelte es, ein datenschutzkonformes Modell innerhalb der OECD und mit der EU zu entwickeln. Die Weitergabe müsse auf die relevanten Daten beschränkt sein, um die Privatsphäre zu wahren.

SDA/fko