Budget-Referendum in Worb«Wir wollen nichts erzwingen, das am Schluss nichts bringt»
Die FDP und SVP haben gegen das tiefrote Worber Budget das Referendum ergriffen. Nun folgt die Kehrtwende: Das Referendum wird abgebrochen.
Ein dickes Minus. Damit rechnet die Gemeinde Worb im Jahr 2021. Das stört FDP und SVP. Nachdem Ende Jahr das Gemeindeparlament das tiefrote Budget genehmigt hatte, ergriffen die bürgerlichen Parteien das Referendum.
Damit stand die Gemeinde im neuen Jahr ohne rechtskräftiges Budget da. Nun kommt die Kehrtwende: Am Mittwoch teilen FDP und SVP mit, dass sie das Referendum abbrechen.
Nichts erzwingen
Konkret rechnet die Gemeinde mit einem Minus von 2,2 Millionen Franken. Längerfristig sieht es nicht besser aus, es droht eine Steuererhöhung. Das wollen SVP und FDP verhindern. Michael Suter, Fraktionschef der FDP, erklärt das Referendum so: «Wir sitzen im Flugzeug, sehen den Berg vor uns, steuern darauf zu – und niemand schaltet den Autopiloten aus.»
Nun brachte Corona alles durcheinander. Wenige Tage nach dem Start des Referendums untersagte der Kanton Bern Unterschriftensammlungen auf Stufe von Gemeinden. Bis zum 22. Januar konnten FDP und SVP nichts tun.Die Frist fürs Referendum verschob sich auf Mitte Februar, womit eine Abstimmung erst im Mai möglich gewesen wäre. Hätte das Stimmvolk das Budget dann verworfen, so habe der Gemeinderat signalisiert, wäre die Zeit wohl zu knapp gewesen, um es noch gross zu überarbeiten. Bereits im Juni hätte das Parlament erneut darüber befinden müssen.
Angesichts der Umstände fand zwischen Gemeinderat und Parteien ein reger Austausch statt. Dabei kam raus, dass der Gemeinderat eine Leistungs- und Aufgabenüberprüfung vornehmen will und einige Investitionen bereits aufgeschoben sind, was das Budget 2021 entlastet.
Suter ist überzeugt, dass die notwendigen 200 Unterschriften für das Referendum zusammengekommen wären. Dennoch hätten sich die Beteiligten dazu entschieden, das Referendum abzubrechen. «Wir wollen nichts erzwingen, das am Schluss gar nichts bringt.»
Strategien überdenken
Das Referendum ist vom Tisch, das Budget 2021 rechtskräftig. Im Gegenzug fordern SVP und FDP vom Gemeinderat künftig ausgeglichene – oder zumindest annähernd ausgeglichene – Budgets.
Suter sieht das Parlament in der Pflicht. «Alle Parteien werden Farbe bekennen müssen.» Er selbst verortet Sparpotenzial bei der Verwaltung, bei externen Fachpersonen. Auch beim Beschaffungswesen könne durch die Kooperation mit anderen Gemeinden gespart werden.
Ausgaben priorisieren – auch wenn es wehtut. Suter spricht den Wislepark an. Das Sport- und Freizeitzentrum ist beliebt – und ein grosser Budgetposten. «Es gibt nicht nur schwarz oder weiss, öffnen oder schliessen. Wir müssen uns aber fragen, ob wir die richtige Strategie verfolgen.»
Michael Suter setzt Hoffnungen in die Aufgabenüberprüfung. «Wie die Kurskorrektur konkret aussehen wird, wissen wir noch nicht. Es zeigt aber, dass der Gemeinderat aufgewacht ist.»
Erleichterung beim Gemeinderat
Markus Lädrach klingt erleichtert. Der FDP-Gemeinderat ist für die Finanzen zuständig. «Eine Abstimmung wäre ein Mehraufwand gewesen, ohne dass sich am Resultat viel geändert hätte.»
Das Referendum sei ein legitimes Instrument. «Und doch hätte eine Abstimmung dem politischen Klima wohl geschadet.»Nun habe man Differenzen ausräumen können. Für Lädrach ein Zeichen dafür, dass die Realpolitik gesiegt hat.
Dass es um die Worber Finanzen nicht gut stehe, sei dem Gemeinderat bewusst. Bereits letzten Frühling sei eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung angedacht worden. Das Referendum habe den Prozess nun beschleunigt.
«Wir werden die freiwilligen Ausgaben Punkt für Punkt durchgehen und entscheiden, worauf wir verzichten können», sagt Lädrach. Man könne über Schalteröffnungszeiten diskutieren, darüber, wie viel Geld man in den Unterhalt von Strassen steckt. Aber auch er spricht den Wislepark an. Zwar habe sich das Stimmvolk für das Freizeitzentrum ausgesprochen. «Aber wir werden diese Diskussion wohl erneut führen müssen.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
