Werbung für BegrenzungsinitiativeSVP reicht Strafanzeige wegen Briefen aus Deutschland ein
Zahlreiche Personen in der Schweiz erhielten Briefe, die für ein Ja zur Begrenzungsinitiative werben – verschickt mit der Deutschen Post. Die SVP reicht nun Strafanzeige gegen Unbekannt ein.
Die SVP Schweiz hat am Donnerstag bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Anlass sei ein Versand von persönlich adressierter «Werbung für die Begrenzungsinitiative», teilte die Partei mit.
In den vergangenen Tagen hätten zahlreiche Personen in der Schweiz diesen Versand erhalten. Inhalt des Couverts sei ausschliesslich ein Blatt Papier mit dem Logo der Ja-Kampagne für die Begrenzungsinitiative gewesen. Versandt worden sei der Brief über die Deutsche Post. Der persönlich adressierte Brief sei auch an seit Jahren verstorbene Personen adressiert gewesen.
Die SVP Schweiz und die Kampagnenleitung der Begrenzungsinitiative distanzierten sich in aller Form von diesem Schreiben, schrieb die Partei. Die SVP Schweiz gehe davon aus, dass es sich um eine Aktion der politischen Gegner handle mit der Absicht, der Begrenzungsinitiative zu schaden.
SDA/aru
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