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Die SVP-Basis hat sich in Reiden LU für die Abstimmung zu ihrer Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» eingeschworen. Das Begehren, das am 9. Februar 2014 den Stimmberechtigten vorgelegt wird, zielt auf die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Die Delegierten hatten die Masseneinwanderungsinitiative vor eineinhalb Jahren einstimmig beschlossen. Nun gaben sie für die Abstimmung ebenso klar mit 352 zu 0 Stimmen die Ja-Parole heraus.

SVP erhält wohl keine Unterstützung

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» will, dass die Schweiz die Einwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten regelt. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll neu verhandelt werden.

Auf die Unterstützung von anderen grösseren Parteien kann die SVP wohl nicht rechnen. CVP, BDP, SP und Grüne haben bereits die Nein-Parole beschlossen. Die Rückkehr zu Ausländerkontingenten würde ihrer Meinung nach keine Probleme lösen, sondern die Bürokratie aufblasen und Wachstum und Wohlstand gefährden.

«Realitätsverlust»

SVP-Präsident Toni Brunner warf den Gegnern vor, mit Falschaussagen zu operieren. Die Elite leide unter Realitätsverlust. Masslosigkeit habe den gesunden Menschenverstand ersetzt.

Brunners Partei will dem die Tugend des Masshaltens entgegen halten. Jede Gesellschaft, die mit Masslosigkeit und Grenzenlosigkeit in den Himmel wachsen wolle, sei gescheitert, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz (BE).

Für die SVP ist unbestritten, dass die starke Einwanderung der letzten Jahre zahlreiche Probleme verursacht habe. Die Partei erklärte aber auch, dass sie nicht jede Einwanderung stoppen wolle.

Entscheidend sei, dass die Schweiz die Quantität und Qualität der Einwanderung steuern könne, sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG). Gezielte Einwanderung bringe Wohlstand, unkontrollierbare aber Armut.

Meinungen waren gemacht

An einem Podium konnten sich auch drei Befürworter der Personenfreizügigkeit äussern. Sie erhielten für ihre Voten keinen Applaus, sondern nur Buhs und Pfiffe.

Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) sagte, die Zuwanderung entspreche dem Bedürfnis der Arbeitgeber. Eric Nussbaumer (SP/BL) plädierte dafür, dass innenpolitische Probleme innenpolitisch gelöst würden, eine Kontingentierung bringe nichts. Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, sagte, wer die Personenfreizügigkeit neu verhandeln wolle, gefährde andere Abkommen mit der EU.

Aus Sicht der SVP besteht diese Gefahr indes nicht. Amstutz sagte, die Schweiz müsse in Brüssel selbstbewusster auftreten

Maurers Show

Bundespräsident Ueli Maurer sprach ebenfalls zur Zuwanderung. Im Vorfeld war spekuliert worden, der SVP-Magistrat könnte das Kollegialitätsprinzip brechen und sich offen zur Initiative bekennen.

Maurer hielt sich an die Meinung des Bundesrates, nutzte die Ausgangslage aber zu seinen Gunsten. Der Bundesrat stufe die Chancen der Zuwanderung als grösser ein als die Gefahren, sagte er. Er habe diese Haltung nun auftragsgemäss den SVP-Delegierten überbracht.

Als Ersatz für den erwarteten Eklat liess Maurer eine Tischbombe platzen. Er erntete für seine sehr distanzierte und betont faktenorientierte Rede zur Personenfreizügigkeit grossen Applaus. Brunner sagte, er sei zufrieden mit dem Bundespräsidenten.

Zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar hatte der Zentralvorstand der SVP bereits am Freitag die Parolen beschlossen. Demnach unterstützt die SVP die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Bahnfinanzierungsvorlage Fabi wird von der SVP abgelehnt.

SDA/mw