SVP hat genug, FDP will Runden Tisch - PdA sieht Fehler bei Polizei
Die Stadtberner Parteien bemühen sich um die Aufarbeitung der Krawallnacht. Die SVP sammelt Unterschriften für eine Verschärfung des Kundgebungsreglements. Die FDP fordert einen Runden Tisch, die Partei der Arbeit sieht die Fehler bei der Polizei.
Nach der Berner Krawallnacht fordert die SVP eine Verschärfung des städtischen Kundgebungsreglements: Wer sich an einer unbewilligten Veranstaltung beteilige, solle künftig mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können.
Diese Forderung erhebt die Stadtberner SVP in einer Petition, die von der Mitgliederversammlung gutgeheissen wurde und nun in Umlauf gesetzt wird. Sie fordert den Gemeinderat auf, künftig keine unbewilligten Veranstaltungen mehr zu dulden, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.
«Die Zerstörungen vom letzten Wochenende haben das Fass zum Überlaufen gebracht», heisst es in der Petition mit dem Titel «Jetzt längts!». Der Schwarze Block nehme die Stadt Bern in Geiselhaft, der Gemeinderat und der Stadtrat schauten tatenlos zu.
Die «Schande von Bern» müsse politische Folgen haben. Bei jeglichen Sachschäden während Demonstrationen müssten künftig sofort polizeiliche Massnahmen ergriffen werden. Die Verantwortlichen seien zu belangen.
Partei der Arbei kritisiert Polizei
Ganz anders beurteilt die Partei der Arbeit (PdA) die Vorkommnisse von Samstagnacht. Die Polizei habe die Krawalle mit ihrem übertriebenen Einsatz ausgelöst. «Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog.» Hätte sie auf Deeskalation gesetzt, «wäre es bei Sprayeren geblieben».
Die PdA stört auch, dass der rot-grün dominierte Gemeinderat nun die Leute auffordere, «sich gegenseitig zu denunzieren». Medien, Twitterer und Besserwisser bögen sich die Ereignisse zurecht «um davon abzulenken, worum es wirklich geht: um Kritik am Kapitalismus - an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe».
Freisinn verlangt Stadtratsdebatte
Die FDP-Stadtratsfraktion forderte am Mittwoch einen Runden Tisch mit den Geschädigten, dem Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät sowie Sicherheitsdirektor Reto Nause und der für die Abfallentsorgung zuständigen Ursula Wyss. Das Treffen solle schon im Juni stattfinden.
Ausserdem dränge sich eine Diskussion im Stadtrat auf. Einen entsprechenden Antrag werde die FDP-Fraktion am 6. Juni einreichen. Langfristig brauche Bern eine breite Allianz aus Bevölkerung, Politikern, Unternehmern, Bar- und Clubbetreibern, Kulturschaffenden und Sicherheitskräften, die gewalttätiges Chaotentum bekämpfe.
SDA/tag
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