SVP hält Schengen für ein «Desaster»
Vor wenigen Wochen hat die Partei den Austritt aus dem europäischen Sicherheitsraum auf die eigene Agenda gesetzt. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz an «Kriminaltouristen» leidet.
Die SVP sieht keine Vorteile im Schengen-Raum. Die Schweiz müsse ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, fordert sie. Falls dies nicht möglich sein sollte, sei die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.
Die SVP hatte sich stets gegen den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum gestellt und wiederholt den Austritt gefordert. Vor kurzem beschloss sie, diese Forderung ins Parteiprogramm aufzunehmen. An einer Medienkonferenz heute in Bern bekräftigt die Partei ihre Haltung.
Schengen sei ein «Desaster», schreibt die SVP in einer Mitteilung im Vorfeld der Medienkonferenz. Das Projekt eines grossen Sicherheitsraumes scheitere an der Umsetzung. Seit dem Beitritt vor zwei Jahren kämen nicht weniger, sondern mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in die Schweiz.
Raubzüge in die Schweiz
Banden aus dem grenznahen Ausland unternähmen «regelrechte Raubzüge» in die Schweiz. «Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar», hält die SVP fest. Das Fahndungssysem SIS sei veraltet und mache den Behörden Probleme.
Hinzu kämmen «ausufernde Kosten». Der Bundesrat habe vor der Abstimmung von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. In Tat und Wahrheit koste die Schengen-Mitgliedschaft das Fünffache. Schengen habe ausserdem zu einem Kompetenzchaos zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikorps geführt.
Fremde Rechtsordnung
Die SVP kritisiert auch, dass die Schweiz infolge des Schengen-Beitritts Gesetze ändern musste. Das Schengen-Recht werde «im Wochentakt» weiterentwickelt. Die Schweiz habe bereits 112 Anpassungen übernehmen müssen. «Schengen bedeutet zunächst einmal die Unterwerfung unter eine fremde Rechtsordnung», hält die Partei fest.
Sie fordert nun, dass der Bundesrat den Vertrag neu verhandelt. Wie Grossbritannien und Irland soll die Schweiz die Grenzen und die Visa-Vergabe wieder selbst kontrollieren können. Falls die anderen Schengen-Mitglieder dies nicht akzeptieren, soll die Schweiz ihre Mitgliedschaft kündigen.
Das Stimmvolk hatte die Abkommen zu Schengen und Dublin im Juni 2005 gutgeheissen: 55 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Schengen-Beitritt. Im Wahljahr will die SVP nun die Diskussion über Schengen neu lancieren.
SDA/oku
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