SVP führt Kampagne gegen 1:12-Initiative
Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben sich darauf geeinigt, wer bei welchen anstehenden Abstimmungsvorlagen die Führung übernimmt. Beim Entscheid standen nicht politische Überlegungen im Vordergrund.
Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben sich geeinigt: Die SVP führt den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, dafür hat die FDP den Lead bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Die CVP kämpft – voraussichtlich mit der BDP – gegen die teurere Autobahnvignette. Die GLP wiederum wird die Kampagne zur Abstimmung über die Tankstellenshops führen.
SVP-Präsident Toni Brunner bestätigte heute Berichte von «Nordwestschweiz», «Blick» und «20 Minuten». Gestern haben sich die Präsidenten sowie Generalsekretärinnen und -sekretäre im Bundeshaus getroffen und den Meinungsverschiedenheiten zur Kampagnenführung ein Ende bereitet.
Im Konsens geeinigt
Interesse an der Führung bei der 1:12-Kampagne hatte auch die FDP bekundet. Laut Brunner haben sich die Parteien nun im Konsens geeinigt und über die Zuteilung abgestimmt.
Dabei hätten nicht nur politische Überlegungen eine Rolle gespielt, sagte BDP-Geschäftsführerin Nina Zosso auf Anfrage. Vielmehr sei ausschlaggebend gewesen, welches Parteisekretariat welche Ressourcen habe.
Was die Abstimmung vom 9. Juni betrifft, bleibt alles beim Alten: Die CVP ist bei der Kampagne für die Asylgesetzrevision an vorderster Front, während die FDP die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats bekämpft. Die Abstimmungsdaten stehen mit Ausnahme der Asylgesetzrevision und der Bundesratswahl noch nicht fest.
SDA/rbi
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